Stadt muss B33 übernehmen

Grund ist die Bevölkerungszahl

Die Stadt Konstanz übernimmt seit dem 01.01.2025 Pflege und Unterhalt für die Bundesstraße 33. Der Grund ist, dass die Bevölkerungszahl einen bestimmten Grenzwert überschreitet. Das hat der Zensus 2022 ergeben. Dessen Ergebnisse liegen seit Herbst 2024 vor. Zum Zeitpunkt der Zensus-Erhebung lebten 86.437 Menschen in der Stadt. Damit ist die Stadt zuständig für die Straßenabschnitte im Stadtgebiet, der Europastraße inklusive der Europabrücke und zugehöriger Bauten. Die Abschnitte umfassen 11,6 km Bundesstraße, 28 Bauwerke, 17 Ampeln, ein Regenrückhaltebecken und das Pumpwerk Paradies. Dazu kommt die Pflege von angrenzenden Grünflächen, Bäumen und Grünwänden.
 
Im Rahmen der Übergabe haben Stadt und Regierungspräsidium den Zustand der betroffenen Abschnitte festgehalten.
 
Der Hintergrund: Gemäß Bundesfernstraßengesetz gehen die Kosten für Bau und Unterhalt von Bundesstraßen und zugehörigen Bauten ab einer Grenze von 80.000 Einwohnenden an die Kommune über. Die Planungshoheit bleibt dem Gesetz entsprechend beim Regierungspräsidium als Planfeststellungsbehörde.