Krieg in der Ukraine
Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Konstanz ist tief erschüttert über den Krieg in der Ukraine und der aktuellen und zukünftigen Situation von Menschen mit Behinderung. Mit diesen Links zur Situation und zu Initiativen möchten wir aufzeigen, wie effektiv Hilfe und Unterstützung zu leisten ist.
Lebenshilfe: Menschen mit Behinderung dürfen nicht vergessen werden
Im Rahmen ihres Förderprogramms für frei-gemeinnützige Organisationen hat die Aktion Mensch eine Sonderförderung Ukrainekrieg auf den Weg gebracht, um Hilfe für geflüchtete Menschen zu leisten. Ab sofort bis zum 31.12.2022 können Fördergelder bis zu 100.000 € beantragt werden, mit einem geringen Eigenmittel-Anteil von 5 %.
Weitere Infos zum Förderangebot:
www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/sonderfoerderung-ukraine
Auch der gemeinnützige Verein “Zeitgeist der Inklusion e.V.” unterstützt ukrainische Flüchtlinge, u.a. mit barrierefreiem/barrierearmem Wohnraum ganz Deutschland.
Zum Webauftritt des Vereins
Weitere Infos zum Thema "Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine"
Informationen über das Corona-Virus in Leichter Sprache
Das Corona-Virus verursacht eine neue Krankheit. Die Krankheit verbreitet sich schnell. Kranke Menschen können andere mit dem Virus anstecken. Hier finden Sie Informationen über das Corona-Virus. Und dazu, was Sie für Ihren Schutz machen können.
Ein Video in Gebärdensprache gibt es hier.
Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus: Zum Erklärvideo in Leichter Sprache
Links aus dem Bundestag für Menschen mit Behinderung
Aktuelles: UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Selbstbestimmt leben und Inklusion in die Gesellschaft
Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft wie Menschen ohne Behinderungen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont ihr Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Frage wie, wo und mit wem sie leben möchten. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen sein, in einer bestimmten Wohnform zu leben, um Unterstützung zu erhalten. Öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet sein, damit alle BürgerInnen gleichberechtigten Zugang haben.
Artikel 19 UN-BRK fordert den Abbau stationärer Einrichtungen
Welche Schritte zur Umsetzung von Artikel 19 UN-BRK notwendig sind und welche Verpflichtungen sich für die Mitgliedstaaten der Konvention ergeben, erörtert der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5. Zentral ist dabei die Forderung des Abbaus stationärer Einrichtungen zugunsten des ambulanten Wohnens (Deinstitutionalisierung) unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbstvertretung. Die deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung ist nun auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Eine Übersetzung in Leichte Sprache wird noch erstellt und zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gemacht.
Die Allgemeinen Bemerkungen als Orientierungsrahmen für die Umsetzung der UN-BRK
Zum Hintergrund: Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen äußert sich regelmäßig grundsätzlich zum Verständnis und zur Auslegung einzelner Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Dokumente werden General Comments genannt (deutsch: Allgemeine Bemerkungen). Der Ausschuss nimmt darin zur inhaltlichen Bedeutung und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention Stellung und bietet eine völkerrechtliche Interpretation einzelner Rechte und Bestimmungen. Er gibt den Vertragsstaaten konkrete Vorgaben, sowohl für die Einhaltung und Umsetzung der UN-BRK als auch für die zukünftige Berichterstattung. Dabei stützt er sich auf seine Erfahrungen mit den Staatenberichtsprüfungen und bezieht auch Dokumente anderer Menschenrechtsgremien mit ein.
Aktuelles: Inklusionsbarometer Mobilität
Immer noch zu viele Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigung
Aktion Mensch hat eine erste umfassende Studie zum Stand der inklusiven Mobilität in Deutschland vorgelegt. Im Ergebnis sind Menschen mit Beeinträchtigung insgesamt schlechter gestellt als Menschen ohne Beeinträchtigung. Als Gründe dafür werden mangelnde Barrierefreiheit, fehlende Angebote sowie ein hoher Kosten- und Zeitaufwand genannt. Aktion Mensch fordert eine Mobilitätswende, die einen gleichberechtigten Zugang für alle sicherstellt.
Zur ausführlichen Meldung
Aktuelles: Rechte von Menschen mit Behinderungen: Gute Kommunalpolitik braucht systematische Planung
Meldung des Instituts für Menschenrechte vom 10. November 2022
Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden.
Das neue Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ will jetzt systematisch empirisch untersuchen, in welcher Weise Kommunen bundesweit aktiv geworden sind, um ein inklusives Gemeinwesen zu entwickeln, und welche Rolle partizipative Planungs- und Arbeitsstrukturen dabei spielen.
„Die Bedeutung der Kommunen in der Umsetzung eines inklusiven Gemeinwesens ist nicht zu unterschätzen“, so Professor Albrecht Rohrmann von der Universität Siegen. „Im Projekt untersuchen wir deutschlandweit, wie verbreitet systematische Planungsaktivitäten auf kommunaler Ebene sind. In ausgewählten Kommunen befragen wir dann Beteiligte vor Ort dazu, welche Faktoren für das Gelingen einer erfolgreichen partizipativen Planung wichtig sind. Wir sind gespannt darauf, so mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das dreijährige Forschungsprojekt finanziert und wir diesen Fragen gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte nachgehen können“.
„Das Forschungsprojekt ist ressourcenorientiert angelegt“, erläutert Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Wir wollen Wege aufzeigen, wie eine menschenrechtsbasierte kommunale Inklusionspolitik gut gestaltet werden kann. Dabei geht es etwa um die Barrierefreiheit vor Ort und im öffentlichen Nahverkehr oder alltagsbezogene Unterstützungsdienste. Die Forschungsergebnisse sollen die Kommunen darin unterstützen, Planungsprozesse vor Ort rechtebasiert zu entwickeln und zu realisieren. Wichtig ist dabei, dies nicht über die Köpfe der Menschen mit Behinderungen hinweg zu tun, sondern partizipativ umzusetzen.“
Ziel des Forschungsprojektes ist es, aufbauend auf den Forschungsergebnissen Empfehlungen, Arbeitshilfen und Angebote zur Unterstützung von Kommunen zu erarbeiten. Dies soll weitere Kommunen zur systematischen Umsetzung der UN-BRK anregen und den Erfolg solcher Prozesse verbessern.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert das dreijährige Forschungsprojekt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene von 2022 bis 2025. Das Projekt wird gemeinsam vom Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste der Universität Siegen und der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt.
Begleitet wird das Projekt durch einen Beirat. Dem Beirat gehören Interessensvertreter*innen von Menschen mit Behinderungen, Vertreter*innen von Kommunen sowie Forscher*innen aus dem Bereich der Disability Studies an.
Weitere Informationen über das Projekt finden Sie demnächst auf der Website: www.unbrk-kommunal.de.
