Zähldaten sind keine Bußgeldfälle

Keine beweissichere Feststellung von Ordnungswidrigkeiten am Bahnhof – keine „verpasste Einnahmechance“ der Stadtverwaltung

Die Stadt Konstanz stellt klar, dass die aktuell kursierenden Annahmen über vermeintlich entgangene Blitzereinnahmen am Bahnhofplatz nicht den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegeln. Bereits zuvor hatte die Stadt darauf hingewiesen, dass der eingesetzte Anhänger „Toni“ in erster Linie der Verkehrszählung diente und nicht der vollumfänglichen beweissicheren Erfassung von Ordnungswidrigkeiten. Diese Einordnung gilt unverändert: Die häufig genannten rund 4.000 Durchfahrten pro Tag sind reine Zähldaten ohne Kennzeichen- oder Fahrerzuordnung und damit keine belegten Verstöße. Ohne beweiskräftige Fotos oder entsprechende Dokumentation sind Bußgeldverfahren rechtlich nicht möglich.
 
In der gesamten Aufstellzeit von 2,5 Tagen hat „Toni“ rund 350 Fälle tatsächlich mit Foto erfasst. Diese Zahl bildet lediglich einen Ausschnitt ab und wurde nicht vollständig ausgewertet. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, ist nicht auszuschließen, dass darunter zulässige Durchfahrten erfasst sind – etwa solche des ÖPNV oder mit Sondergenehmigung. Eine abschließende rechtliche Bewertung liegt daher nicht vor. Aus den Zähldaten hat die Stadt zudem die bereits kommunizierte Erkenntnis gewonnen, dass das Durchfahrverbot noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmenden angekommen ist und Informations- sowie sichtbare Gestaltungsmaßnahmen an der Beschilderung sinnvoll sind. Diese wurden inzwischen umgesetzt, die verbotenen Durchfahrten reduzieren sich merklich.
 
Rechnerische Hochrechnungen zu angeblich sechsstelligen „Einnahmeverlusten pro Tag“ durch den Verzicht auf das Erheben von Bußgeldern entbehren einer belastbaren Grundlage. Selbst eine theoretische Betrachtung, die ausschließlich auf den rund 350 Fotofällen basiert, würde – vor einer Einzelfallprüfung, ohne Abzug zulässiger Durchfahrten und ohne den erheblichen Verwaltungsaufwand einer händischen Auswertung – allenfalls einen Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich für die gesamte Messdauer ergeben.

Mit der neuen Verkehrsführung am Bahnhofplatz wurde ein zentral gelegener, lange Zeit geltender Verkehrsfluss angepasst. Diese Anpassung braucht etwas Zeit. Für die Stadt steht deshalb nicht die Generierung von Einnahmen im Vordergrund, sondern die Sicherheit und Regelkonformität am Bahnhofplatz. Sofern erforderlich, wird es zielgerichtete Kontrollen unter nachvollziehbarer Dokumentation und konsequenter Verfolgung tatsächlicher Verstöße geben.

Hier die vorausgehende Meldung zur Verkehrszählung.