Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2025

Themen: Seenachtfest, Haushalt, Grundsteuer - Video-Podcast online abrufbar

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2025, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzlei-straße.
 
Die Sitzung beginnt mit der Besetzung des Jugendhilfeausschusses, des Verwaltungsrates der von Wessenberg'schen Vermächtnisstiftung, der Straßenbenennungskommission und des Gremiums Fraktionsbesprechung.
 
Danach stellt das Bürgeramt das Ergebnis zur Ausschreibung des Seenachtfests dar. Die Vergabe erfolgt für die Jahre 2026 – 2029. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob für die Ausschreibung ab 2030 ein BürgerInnenrat eingerichtet werden soll, der über die Rahmenbedingungen und Vergabekriterien berät.
 
Für das Haushaltsjahr 2025 sollen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 300.000 Euro für die Sanierung der Freisportanlage Schänzle genehmigt werden. Die Mittel stehen im Jahr 2026 bereit und sollen vorgezogen werden, es handelt sich daher nicht um zusätzliche Mittel.
 
Die seit dem 19.09.2025 gültige Haushaltssperre soll bis zum 31.12.2025 aufrechterhalten werden. Die Verwaltung legt einen Bericht zur Haushaltssperre vor sowie Maßnahmen und Projekte, die noch nicht begonnen wurden oder gestoppt werden können.
 
Der Gemeinderat beschließt über die Einführung eines gesonderten Hebesatzes für die Grundsteuer C. Diese greift bei baureifen, aber nicht bebauten Grundstücken.
 
Für das Baugebiet „Jungerhalde-West“ wird aktuell der Bebauungsplan aufgestellt. Dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans 2010 erforderlich. Eine bisher als landwirtschaftliche Fläche mit einer Größe von etwa 1,3 ha soll durch die Änderung zu einer Wohnbaufläche werden.
 
Oberbürgermeister Uli Burchardt soll ermächtigt werden, in der Gesellschafterversammlung der MVZ GmbH (Medizinisches Versorgungszentrum) der Veräußerung bzw. Übertragung der Gesellschaftsanteile der MVZ GmbH an die Klinikum Konstanz GmbH zuzustimmen. Die Einbringung der MVZ GmbH in die Klinikum GmbH – und damit in den GLKN (Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz) – soll zum 01. Januar 2026 final umgesetzt werden.
 
Der Gemeinderat beschließt zudem über folgende Anträge, zu denen die Verwaltung jeweils eine Stellungnahme vorlegt:

 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.