FAQ zur Wahl und Informationen für BewerberInnen

Am Sonntag, 27. September 2020 findet die Wahl zum Oberbürgermeister / zur Oberbürgermeisterin statt. Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 18. Oktober 2020 statt.
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl und alle Informationen für BewerberInnen.

Wann wird gewählt?

• Die Oberbürgermeisterwahl findet am Sonntag, den 27. September 2020 statt. Eine eventuelle Neuwahl findet am 18. Oktober 2020 statt.
• Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.
• Die Wahllokale sind am Wahltag von 08:00-18:00 Uhr geöffnet.

Wann findet eine Neuwahl statt?

Entfällt auf keine(n) BewerberIn mehr als die Hälfte der Stimmen, findet eine Neuwahl statt, bei der die höchste Stimmenzahl entscheidet. Hierzu sind auch neue BewerberInnen zugelassen. Eine gegebenenfalls notwendige Neuwahl findet am Sonntag, 18.10.2020 statt.

Wer ist wahlberechtigt?

• Deutsche
• UnionsbürgerInnen
• 16. Lebensjahr vollendet
• Mindestwohndauer 3 Monate. Zuzugsstichtag ist hierfür der 27. Juni 2020. Personen, die nach diesem Tag nach Konstanz zuziehen sind für die Wahl am 27. September 2020 nicht wahlberechtigt, außer sie sind Rückkehrer.
• Rückkehrer (3 Jahre) – wer das Bürgerrecht in der Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf der 3 Jahre seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger.
• Bürgermeister und Beigeordnete

Wer kann gewählt werden / wer kann sich zur Wahl aufstellen lassen?

• Deutsche und UnionsbürgerInnen, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Das 68. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein.
• Die/Der BewerberIn muss nicht BürgerIn der Gemeinde sein.

Wann findet die Bewerbervorstellung statt?

Die offizielle Bewerbervorstellung zur Wahl des Oberbürgermeisters findet am Mittwoch, 9. September um 19 Uhr im Bodenseeforum statt. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen bei der Vorstellung der Kandidaten besondere Maßnahmen und die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Darum ist nur eine begrenzte Anzahl an Tickets verfügbar: An einen Haushalt können maximal zwei Karten ausgegeben werden.
 
Interessierte können die Kandidatenvorstellung auch per Livestream verfolgen. Die Teilnahme ist in beiden Varianten kostenlos, dennoch ist auch beim Livestream eine verbindliche Anmeldung erforderlich.
Wer die Veranstaltung von zu Hause live mitverfolgen möchte, erhält mit der Ticketbuchung unter www.bodenseeforum-konstanz.de/ob-wahl einen persönlichen Zugangscode, mit dem man sich digital zur Veranstaltung einwählen kann. Wichtig: Das Ticket muss zwingend vor Beginn der Veranstaltung gebucht werden. Der Link wird am Donnerstag, 3. September um 9 Uhr freigeschaltet.
Ab Donnerstag, 10. September, wird der nachträgliche Videopodcast der Bewerbervorstellung auf www.konstanz.de veröffentlicht.
 
Die Eintrittskarten für die Bewerbervorstellung können ab Donnerstag, 3. September um 9 Uhr über www.bodenseeforum-konstanz.de/ob-wahl gebucht oder bei der Tourist-Information im Bahnhof abgeholt werden.
Wer spontan nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann, wird gebeten, sein Ticket zurückzugeben, damit der Platz erneut vergeben werden kann: info@bodenseeforum-konstanz.de.
 
Der Zutritt in das Bodenseeforum kann nur mit Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen; am Sitzplatz darf die Maske abgenommen werden. Mit Betreten des Hauses sichern die BesucherInnen zu, dass sie gesund sind und keine Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen sowie innerhalb der letzten 14 Tage nicht in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person standen oder sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI eingestuften Risikogebiet aufgehalten haben.

Wie wird gewählt?

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.
Die Briefwahlunterlagen werden AUTOMATISCH an alle wahlberechtigten Personen versandt. Eine Antragsstellung ist NICHT notwendig. Die Unterlagen werden an Ihren Hauptwohnsitz versendet.

Jede(r) WählerIn hat eine Stimme, die durch ein Kreuz oder sonstige Kennzeichnung hinter dem vorgedruckten Namen des Bewerbers/der Bewerberin oder durch Eintragung eines Namens in der freien Zeile abgegeben wird.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Sollten Sie aus persönlichen Gründen am Wahltag doch in einem der 9 Wahllokale wählen wollen, beachten Sie bitte Folgendes:
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein sowie gültigen Ausweispapieren möglich. Eine Wahlbenachrichtigung reicht NICHT aus.
• Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist ein Identitätsausweis ZWINGEND ERFORDERLICH.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl.
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie, das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude der Stadt eingeworfen werden.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen werden bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 automatisch an den Hauptwohnsitz aller Wahlberechtigten versendet. Ein Antrag ist bei dieser Wahl nicht erforderlich. Der Versand ohne Antrag begründet sich aus den Hinweisen des Innenministeriums zum Infektionsschutz der WählerInnen und den ehrenamtlichen HelferInnen in Zeiten der Covid-19-Pandemie.
Die Briefwahlunterlagen werden wir bis spätestens am 19. September 2020 an Ihren Hauptwohnsitz versandt haben.
Sollten Sie bis zum 19. September 2020 keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, wenden Sie sich bitte an die Projektgruppe Wahlen unter 07531 900 3333 oder unter wahlamt@konstanz.de.
Es gelten die zudem nachfolgenden wahlrechtlichen Fristen: Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können einen Wahlschein noch bis zum Wahltag, am Sonntag, 27. September 2020 15:00 Uhr beantragen.

Folgende Voraussetzungen gelten in diesen Fällen (§ 9 Abs.2):

(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach §3 Abs. 2 und 4 oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 vorzulegen,
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,
3. wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt worden ist.
Das gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Die Stimmabgabe durch Briefwahl erfolgt auf folgende Weise:

1. Die/Der WählerIn kennzeichnet persönlich und unbeobachtet seinen Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
2. Die/Der WählerIn unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter der Angabe des Ortes und Tages und steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen – hellroten – Wahlbriefumschlag.
3. Die/Der WählerIn verschließt den hellroten Wahlbriefumschlag.
4. Die/Der WählerIn übersendet den Wahlbrief durch die Deutsche Post oder auf andere Weise an die auf dem Umschlag angegebene Dienststelle oder gibt ihn dort ab.

Die Rücksendung des Wahlbriefs ist für die/den WählerIn grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt allerdings nur für die Beförderung innerhalb Deutschlands. Kosten für die Wahlbriefbeförderung aus dem Ausland muss die/der WählerIn selbst tragen.

Die Wahlbriefe müssen bis spätestens 27. September 2020, 18:00 Uhr bei der Stadt Konstanz eingegangen sein, damit sie bei der Auszählung berücksichtigt werden können.

Bis wann kann ich die Briefwahl durchführen?

Der Wahlbrief muss bis zum Ende der Wahlzeit, also bis Sonntag, den 27. September 2020 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Sie können Ihren Wahlbrief in folgende Briefkästen einwerfen:
• Verwaltungsgebäude Laube, Untere Laube 24, 78462 Konstanz
• Verwaltungsgebäude Rathaus, Kanzleistraße 15, 78459 Konstanz
• Verwaltungsgebäude Torkel, Benediktinerplatz 2, 78467 Konstanz
• Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen, Kapitän-Romer-Straße 4, 78465 Konstanz
• Ortsverwaltung Litzelstetten, Großherzog-Friedrich-Straße 10, 78465 Konstanz
• Ortsverwaltung Dingelsdorf, Rathausplatz 1, 78465 Konstanz
Die letzte Leerung der Briefkästen erfolgt um 18:00 Uhr.

Verspätet eingegangene Wahlbriefe (nach 18:00 Uhr am 27. September 2020) sind ungültig und werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Ist es möglich, sich die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse schicken zu lassen?

Bitte schicken Sie bis einschließlich 23. August 2020 eine E-Mail an wahlamt@konstanz.de mit Ihrem vollständigen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnadresse in Konstanz sowie die Anschrift, wohin die Briefwahlunterlagen versendet werden sollen. Die Daten sind nötig zur Identifizierung, damit ein korrekter Versand an Sie erfolgen kann. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt unmittelbar nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl.

Falls es zu einer Neuwahl am 18.10. kommt und Sie bereits jetzt wissen, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Briefwahlunterlagen an Ihrer Konstanzer Adresse entgegenzunehmen bzw. abzuholen, können Sie ebenfalls bis einschließlich 23. August 2020 eine E-Mail an wahlamt@konstanz.de schicken mit Ihrem vollständigen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnadresse in Konstanz sowie die Anschrift, wohin die Briefwahlunterlagen versendet werden sollen. Bitte geben Sie an, an welchem Wahl-Datum (27.9.2020 und/oder 18.10.2020) Sie nicht in Konstanz sind.
Falls Sie nach dem 23. August 2020 erfahren, dass Sie am/um den 18.10. nicht in Konstanz sind, können Sie bei Frau Hugel im Bürgerbüro einen Termin vereinbaren zur Ausstellung eines Ersatzwahlscheins (Tel: 07531 900 2673 oder U.Hugel@konstanz.de). Ein Ersatzwahlschein kann bis 17.10.2020 um 12 Uhr ausgestellt werden.

Wie beantrage ich Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen werden bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 automatisch an den Hauptwohnsitz aller Wahlberechtigten versendet. Ein Antrag ist bei dieser Wahl nicht erforderlich.

Warum werden die Briefwahlunterlagen nicht gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung versandt?

Die Zustellung ist an gesetzliche Fristen gebunden.

Die Wahlbenachrichtung muss bis zum 06.09. (Sonntag) an die Wahlberechtigten zugestellt sein. Das heißt konkret, dass wir für eine fristgerechte Zustellung spätestens am 02.09. den Versand starten müssen.

Die Briefwahlunterlagen können wir erst ab dem 05.09. versenden. Wir müssen zuvor noch die Wahlscheine und Stimmzettel drucken. Die Stimmzettel können erst ab dem 03.09. gedruckt werden, da die Zulassung der Bewerber durch den Gemeindewahlausschuss nachmittags am 02.09. beschlossen wird.

Was ist, wenn ich am Tag der Wahl nicht in Konstanz bin?

Die Briefwahlunterlagen werden bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 automatisch an den Hauptwohnsitz aller Wahlberechtigten versendet. Der Versand erfolgt ab dem 07. September 2020. Sollten Sie im Zeitraum des Versandes bis zum Wahltag am 27. September 2020 (07.09.2020-27.09.2020) nicht an Ihrem Hauptwohnsitz anzutreffen sein und an der Wahl teilnehmen wollen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen Ihre Post nachgesendet wird. Der Wahlbrief muss am Wahltag, 27. September 2020 bis zum Ende der Wahlzeit um 18:00 Uhr eingegangen sein, damit er bei der Stimmauszählung berücksichtigt wird.

Alternativ können Sie beim Wahlamt beantragen, dass Ihre Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse geschickt werden. Bitte schicken Sie dazu bis einschließlich 23. August 2020 eine E-Mail an wahlamt@konstanz.de mit Ihrem vollständigen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnadresse in Konstanz sowie die Anschrift, wohin die Briefwahlunterlagen versendet werden sollen. Die Daten sind nötig zur Identifizierung, damit ein korrekter Versand an Sie erfolgen kann. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt unmittelbar nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl.

Wo kann ich wählen?

Bitte nutzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz die Möglichkeit der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen automatisch an Ihren Hauptwohnsitz zugesandt. Eine Antragsstellung ist nicht notwendig.

Sollten Sie aus persönlichen Gründen am Wahltag in einem Urnenwahllokal wählen wollen, beachten Sie bitte folgende Informationen:

• Aufgrund der Hinweise des Innenministeriums wurden bezüglich der Infektionsschutzmaßnahmen die Urnenwahlbezirke auf 9 Wahlbezirke reduziert. Eine vollständige Liste der Wahllokale finden Sie weiter unten. Mit Ihrem Wahlschein haben Sie die Möglichkeit in einem dieser Wahllokale zu wählen.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein sowie gültigen Ausweispapieren möglich. Eine Wahlbenachrichtigung reicht NICHT aus.
• Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist ein Identitätsausweis ZWINGEND ERFORDERLICH.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Beachten Sie bitte das Abstandsgebot von 1,5 Metern.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Um Wartezeiten zu vermeiden, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl.
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude der Stadt eingeworfen werden.

Welche Wahllokale stehen zur Verfügung?

Kann ich mit meinem Wahlschein, der mit den Briefwahlunterlagen verschickt wird, in einem beliebigen Wahllokal der Stadt abstimmen?

Der Wahlschein ermöglicht Ihnen die Stimmabgabe per Briefwahl. Bitte nutzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz die Möglichkeit der Briefwahl.

Sollten Sie aus persönlichen Gründen am Wahltag in einem Urnenwahllokal wählen wollen, beachten Sie bitte folgende Informationen:

• Mit Ihrem Wahlschein haben Sie die Möglichkeit in einem Wahllokal Ihrer Wahl zu wählen. Aufgrund der Hinweise des Innenministeriums bezüglich der Infektionsschutzmaßnahmen wurden die Urnenwahlbezirke auf 9 Wahlbezirke reduziert. Eine vollständige Liste der Wahllokale finden Sie weiter oben. 
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein sowie gültigen Ausweispapieren möglich. Eine Wahlbenachrichtigung reicht NICHT aus.
• Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist ein Identitätsausweis ZWINGEND ERFORDERLICH.
• Die Stimmabgabe im Wahllokal ist nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit.
• Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu längeren Wartezeiten kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Briefwahl. 
• Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Wahlbriefe können am Wahltag bis 18:00 Uhr in die Briefkästen der Verwaltungsgebäude der Stadt eingeworfen werden.

Welche Wahllokale sind barrierefrei?

Bitte nutzen Sie zu Ihrem eigenen Schutz die Möglichkeit der Briefwahl.

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob Ihr nächstgelegenes Wahllokal einen rollstuhlgerechten Zugang hat. Eine Übersicht der Wahllokale finden Sie weiter unten.
Wir sind stets bemüht, ausschließlich rollstuhlgerechte Wahllokale einzurichten. Dennoch kommt es vor, dass wir aufgrund fehlender Lokalitäten kein rollstuhlgerechtes Wahllokal im Wahlbezirk einrichten können. Mit Ihrem Wahlschein haben Sie die Möglichkeit, in einem Wahllokal Ihrer Wahl Ihre Stimme abzugeben. Bei Fragen zum rollstuhlgerechten Zugang stehen wir unter 07531 900 3333 oder unter wahlamt@konstanz.de für Sie zur Verfügung.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten, was nun?

Die Wahlbenachrichtigungen werden ab Ende August an die Wahlberechtigten zugestellt. Sollten Sie bis zum 06. September 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an die Projektgruppe Wahlen: Wahlamt@konstanz.de oder telefonisch unter 07531-900-3333.

Ich habe keinen Wahlschein erhalten, was nun?

Sollten Sie keinen Wahlschein erhalten haben, können Sie bis Samstag, 26. September 2020 12:00 Uhr in der Unteren Laube 24 einen Ersatz erhalten.

Wann wird das (amtliche) Endergebnis bekanntgegeben?

Das vorläufige Ergebnis wird noch am Wahlabend bekanntgegeben. Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 30. September 2020 um 10:00 Uhr im Verwaltungsgebäude Laube Untere Laube 24.

Wo kann ich mich als WahlhelferIn melden?

Aufgrund der aktuellen Situation und der damit verbundenen Reduzierungen der Urnenwahllokale benötigen wir derzeit keine zusätzlichen WahlhelferInnen mehr.
Gerne können Sie sich hier bereits für die Landtagswahl und Bundestagswahl 2021 melden.

Welche Aufgaben haben WahlhelferInnen?

Zu Ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise:

In den allgemeinen Wahlbezirken
• Ausgabe der Stimmzettel
• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
• Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses
• Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
• müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, z.B. dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist und
• sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.

Hier geht es zum Erklärvideo der Bundeswahlleitung.

Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für WahlhelferInnen?

Am 21. April 2020 wurde vom Konstanzer Gemeinderat eine Erhöhung der Wahlhelferentschädigung beschlossen. Nach dieser bekommen die ehrenamtlichen WahlhelferInnen nachfolgende Beträge:

Wie ging die letzte Oberbürgermeisterwahl 2012 aus?

• Uli Burchardt mit 39,1%
• Sabine Reiser mit 31,9%
• Dr. Sabine Seeliger mit 27,6%

Was sind die Aufgaben einer/s Oberbürgermeisterin/s?

Die/Der OberbürgermeisterIn ist Vorsitzende/r des Gemeinderates, LeiterIn der Verwaltung, VertreterIn der Bürgerschaft der Gemeinde und RepräsentantIn und VertreterIn des Gemeinderates. Sie/Er wird für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt.

Wo kann ich mich bei weiteren Fragen melden?

Unter unserer Wahlhotline 07531 900-3333 erreichen Sie uns zu den folgenden Zeiten:
Montag – Donnerstag: 08:00-12:00 Uhr und 14:00-16:00 Uhr
Freitag: 08:00 – 12.00 Uhr
E-Mail: Wahlamt@konstanz.de

Informationen für BewerberInnen

Bewerbungsfrist

Die Bewerbungsfrist beginnt am 25. Juli 2020 um 00.00 Uhr und endet am 31. August 2020 um 18:00 Uhr.

Öffentliche Ausschreibung

Die öffentliche Ausschreibung erfolgt 24. Juli 2020 im Staatsanzeiger, im Südkurier sowie auf der Homepage der Stadt Konstanz.

Bewerbungsunterlagen

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (31. August 2020) nachzureichen:

• eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin / des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf einem amtlichen Vordruck;
• eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin / des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;
• Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen / Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.
• 100 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen auf einzelnen amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung der Bewerberin / des Bewerbers unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung von der Stadt Konstanz kostenfrei ausgegeben); dies gilt nicht für den Oberbürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.

Wählbarkeitsbescheinigung

Die Wählbarkeit wird durch eine Bescheinigung der Gemeinde bestätigt, in deren Bereich die/der BewerberIn seine Hauptwohnung hat oder sich gewöhnlich aufhält.

BewerberInnen, die ihren Hauptwohnsitz in Konstanz haben, erhalten ihre Wählbarkeitsbescheinigung bei Frau Hugel im Bürgerbüro, Untere Laube 24 zu folgenden Öffnungszeiten:

Montag 07:30 – 17:00 Uhr
Dienstag 07:30 – 12:30 Uhr
Mittwoch 07:30 – 18:00 Uhr
Donnerstag 07:30 -12:30 Uhr
Freitag 07:30 – 12:30 Uhr

Sonstige Unterlagen

Formblätter für die Unterstützungsunterschriften erhalten Sie ab dem Zeitpunkt der Ausschreibung, also ab dem 24.Juli 2020 bei der Projektgruppe Wahlen, Untere Laube 24, Raum 5.11.

Nutzung städtischer Räume für Veranstaltungen

Veranstaltungen der KandidatInnen in den städtischen Räumlichkeiten stellen Öffentlichkeitsarbeit dar. In Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind ab dem 16. August 2020 öffentliche Wahlkampfveranstaltungen in städtischen Verwaltungsgebäuden, den Ortsverwaltungen und anderen Gebäuden, die von der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben verwaltet werden, nicht mehr zugelassen. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten bis zum 16. August 2020 regeln die für die Vergabe zuständigen Stellen.

Bewerbervorstellung

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur amtlichen Bekanntmachung über die zugelassenen BewerberInnen erfolgt am 02. September 2020. Der Gemeinderat entscheidet am 23.Juli 2020 über den Termin der öffentlichen Bewerbervorstellung.

Wahlwerbung

Jede/m WahlbewerberIn stehen im Rahmen der allgemeinen Gleichbehandlung (vgl. §5PartG) die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf offen. Auf dieser Basis ist die Wahlplakatierung folgendermaßen geregelt:

Jede/m WahlbewerberIn sind maximal 200 Plakate bis zu einer Größe von DIN A1 erlaubt. Großflächenplakate sind hiervon ausgeschlossen. Informationsstände sind ebenfalls entsprechend zu beantragen und werden im Rahmen der allgemeinen Gleichbehandlung vergeben.

Genehmigungen für das Aufstellen von Wahlwerbung werden im Bürgeramt erteilt. Bitte wenden Sie sich hierzu an Frau Fahr 07531-900-2822 oder Frau Berlin 07531-900-2778.

Termine der öffentlichen Sitzungen des Gemeindewahlausschusses (GWA)

1. Sitzung GWA Konstituierung + Zulassung der BewerberInnen
Mittwoch, 02. September 2020 16:00 Uhr

2. Sitzung GWA Feststellung des Wahlergebnisses + ggf. Erfordernis einer Neuwahl
Mittwoch, 30. September 2020 10:00 Uhr

3. Sitzung GWA – Neuwahl: Zulassung der BewerberInnen
Freitag, 01. Oktober 2020 16:00 Uhr

4. Sitzung GWA – Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
Mittwoch, 21. Oktober 2020 10:00 Uhr