Konstanz zieht finanzielle Notbremse – aber mit Augenmaß

OB Uli Burchardt verhängt Haushaltssperre, Verwaltung hält Wort

Die städtische Finanzlage hat sich mit der Prognose zum zweiten Finanzbericht Ende Juli 2025 weiter verschärft. Das Defizit lag bei rund 19 Mio. € - eine Verschlechterung um 5,54 Mio. € in Vergleich zum Haushaltsplan. Grund für diese Verschlechterung war im Wesentlichen ein Rückgang bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer, aber auch bei der Grundsteuer. Die Stadtverwaltung Konstanz hat Wort gehalten: Im Juli wurde bewusst auf eine sofortige Haushaltssperre verzichtet, um die dringend notwendigen Baumaßnahmen während der Sommerferien – vor allem an den Schulen – nicht zu gefährden. Diese Zusage wurde eingehalten, die Maßnahmen sind erfolgreich umgesetzt.
 
Parallel dazu hatte die Kämmerei erneut alle Fachbereiche gebeten, nach aufschiebbaren Projekten und weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das Ergebnis dieser Abfrage fiel jedoch deutlich geringer aus als erhofft. Hinzu kommt: Die Einnahmesituation der Stadt hat sich seit Juli nicht verbessert. Bei der Grund- und Gewerbesteuer zusammen liegt die Stadt rund 7,5 Mio. € unter ihrem Planniveau.
 
„Die Erwartungen an weitere Maßnahmen waren auch in vielen Gesprächen mit den Mitgliedern des Gemeinderates klar erkennbar“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt. „Darum habe ich gemeinsam mit unserem Kämmerer entschieden, ab sofort eine Haushaltssperre zu verhängen.“
 
Die Haushaltssperre gilt mit sofortiger Wirkung. Ausgenommen sind lediglich rechtliche Verpflichtungen, Maßnahmen bei Gefahr im Verzug sowie Projekte, deren Stopp wirtschaftliche Folgeschäden verursachen würde. Verwaltung und Gemeinderat wurden am 19. September 2025 darüber informiert.
 
„Ich weiß, diese Entscheidung wird uns alle spürbar treffen – in der Verwaltung, in den Einrichtungen und auch in der Bürgerschaft“, betont Burchardt. „Wir übernehmen damit Verantwortung und leiten die notwendigen Schritte ein, um unsere Stadt finanziell zu stabilisieren.“
 
Wichtig sei, dass dieser Schritt gemeinsam getragen wird. „Die Sperre ist ein erster Schritt. Im Oktober entscheidet dann der Gemeinderat, wie es weitergeht – auf Basis des 3. Quartalsberichts, der dem Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss dann vorgelegt wird. Denn die Gestaltung des Haushalts ist und bleibt das Königsrecht des Gemeinderates“, so der Oberbürgermeister.
 
Trotz der angespannten Lage zeigt sich Uli Burchardt zuversichtlich: „Wenn wir diese Herausforderung gemeinsam anpacken, sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt – auch in schwierigen Zeiten.“

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