Ausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025

Klimaschutzbericht, Parkraumbewirtschaftung und Zuschüsse - Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten online abrufbar

Am Dienstag, den 29. Juli 2025, findet die letzte öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates vor der Sommerpause statt. Beginn ist dieses Mal erst um 17.30 Uhr, da vorab noch ab 16 Uhr der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) tagt – ebenfalls öffentlich im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Die Einwohnerfragestunde ist für etwa 18 Uhr vorgesehen.​
 
Klimaschutzthemen
Im HFK ab 16 Uhr erfolgt der Jahreszwischenbericht zu den städtischen Klimaschutzmaßnahmen in Form einer mündlichen Präsentation.
Im März 2025 entschied der Gemeinderat, das Pilotprojekt „Konstanzer Klimafonds“ nicht über das Jahr 2025 hinaus fortzuführen. Mit den Mitteln in Höhe von rund 8.000 Euro, die sich aktuell im Klimafonds befinden, sollen weitere vier Projekte gefördert werden.
 
Parkraumbewirtschaftung Petershausen
In Petershausen West soll eine Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken umgesetzt werden. Ziel der Bewirtschaftung ist eine Reduzierung des Parksuchverkehrs und eine bessere Stellplatzverfügbarkeit für die BewohnerInnen. Zudem werden jährliche Einnahmen in Höhe von 395.000 € erwartet.
 
Zuschuss zum 24-Stunden-Flohmarkt
Die Marketing und Tourismus GmbH (MTK) hat für die Mehraufwendungen des 24-Stunden-Flohmarkts 2025 einen Zuschuss von 197.000 Euro beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine einmalige Zuschusserhöhung in Höhe von 98.500 Euro, also der Hälfte des beantragten Betrags, zu gewähren.
 
Beirat für Wirtschaft, Hochschulen und Standortpolitik
Zum 01.03.2025 wurde der Beirat für Wirtschaft, Hochschulen und Standortpolitik eingerichtet. Dieser soll mit VertreterInnen des Gemeinderats sowie aus Institutionen und Unternehmen besetzt werden.
 
Protokolle: Einsatz von KI
Die Verwaltung legt einen Zwischenstand zur Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Protokollerstellung vor. Ziel ist die Rückkehr zu ausführlichen schriftlichen Sitzungsprotokollen, ohne den bisherigen Zeitaufwand zu erhöhen.
 
Jahresabschlüsse und Zuschüsse
Neben dem Jahresabschluss des Bodenseforums steht im weiteren Verlauf der Sitzung auch der Jahresabschluss des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz gemeinnützige GmbH auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat über eine Betriebskostenbezuschussung für eine geplante private Grundschule durch die Klett Kita & Schule GmbH sowie über eine Anschubfinanzierung für die Einrichtung eines Jugendfördervereins im Konstanzer Jugendfußball.
 
Angelegenheiten des Stiftungsrates
Unter die Angelegenheiten des Gremiums in seiner Funktion als Stiftungsrat fallen zum einen der Prüfungsbericht über die allgemeine Finanzprüfung der Spitalstiftung Konstanz (2017-2022) sowie des Eigenbetriebes Medizinisches Versorgungszentrum (2016-2022) der Spitalstiftung Konstanz und zum anderen der Jahresabschluss 2023 der Spitalstiftung Konstanz.
 
Verabschiedung der Hauptamtsleiterin
Die Sitzung endet mit der Verabschiedung der Hauptamtsleiterin und langjährigen Verwaltungsmitarbeiterin Charlotte Biskup.

 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.