Gemeinderatssitzung am 26. März 2026

Themen u.a.: Kitagebühren, Verkehrslandeplatz, Bebauungspläne - Video-Podcast am Folgetag online abrufbar

Am Donnerstag, den 26. März 2026, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße.
 
Die Sitzung startet mit der Besetzung des Beirats für Wirtschaft, Hochschulen und Standortpolitik.
 
Um die Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2025 vorbereiten zu können, stehen noch offene formale Beschlüsse aus. Diese umfassen die Genehmigung von über- sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und die Bildung einer Rückstellung im Haushaltsjahr 2025.
 
Im ersten Halbjahr 2026 sollen verschiedene Inklusionsmaßnahmen umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschließt über die finanzielle Unterstützung der Projekte.
 
Für die Rufbereitschaft im Allgemeinen Sozialen Dienst wurde bislang befristet bis zum 31.12.2025 eine zusätzliche Vergütung gewährt. Diese soll nun entfristet werden.
 
Der Gemeinderat beschließt über die Neufassung der Satzung über die Nutzung einer Kindertageseinrichtung der Stadt Konstanz. Die Neuerungen beinhalten eine Erhöhung der Kostenbeiträge, die Erhöhung der Essenspauschale und die Anhebung der Einkommensgrenzen zur Bestimmung der einkommensabhängigen Kostenbeiträge. Die neue Satzung soll zum 01.05.2026 in Kraft treten. Analog dazu soll auch die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege beschlossen werden.
 
Mit dem Konstanzer Sozialpass gewährt die Stadt prozentuale Vergünstigungen, z.B. bei Fahrkarten, Eintrittspreisen und weiteren Leistungen. Preissteigerungen führen zu einem steigenden finanziellen Aufwand. Daher soll die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, welche der Vergünstigungen ab dem Jahr 2027 auf das absolute Zuschussniveau des Jahres 2026 begrenzt werden können.
 
Der Eigenbetrieb Orchesterkultur und Musikbildung Konstanz (OMK) legt dem Gemeinderat einen überarbeiteten Wirtschaftsplan 2026 vor.
 
Im Dezember 2025 hat der Gemeinderat eine geänderte Parkgebührensatzung beschlossen. Da in der damaligen Sitzungsvorlage versehentlich eine falsche Gebührentabelle hinterlegt war, muss die korrigierte Fassung aus formalen Gründen nochmals beschlossen werden.
 
Die Flughafengesellschaft GmbH hat einen Antrag auf Entwidmung der nördlich gelegenen Segelflugbahnen am Verkehrslandeplatz beantragt. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Eine rund 6.000 m² große Teilfläche des Verkehrslandeplatzes soll zur Errichtung eines Produktions- und Bürogebäudes an die Firma HIGHCAT GmbH verkauft werden. Voraussetzung ist der Nachweis einer Baugenehmigung bis zum 31.12.2027 sowie der Finanzierung des Projekts.
 
Das Handlungsprogramm Wohnen wurde 2025 evaluiert und soll auf dieser Grundlage fortgeschrieben werden. Ziel ist es unter anderem, die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
 
Die Verwaltungsgemeinschaft „Bodanrück-Untersee“, bestehend aus den Gemeinden Allensbach, Reichenau und Konstanz, hat eine gemeinsame Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee formuliert. Bis Ende März 2026 muss die Stellungnahme beim Regionalverband eingereicht werden. Dazu braucht es vorab die Zustimmung des Gemeinderats.
 
Für den Bebauungsplan „Herrengarten“ soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Mit dem Bebauungsplan Herrengarten soll Baurecht für ein Sondergebiet „Gartenbau“ geschaffen werden, in das die bestehenden Gartenbaubetriebe aus dem Kerngebiet des Entwicklungsgebietes Hafner verlagert werden können.
 
Aufgrund einer zwischenzeitlichen Änderung sind für den Flächennutzungsplan „Nördlich Hafner“ ein erneuter Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss zur Billigung und Auslegung notwendig.
 
Ein weiterer Aufstellungsbeschluss soll für das Plangebiet „Mainau 2040+“ gefasst werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Mainau 2040+“ erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans 2010 sowie eine Änderung des Landschaftsplans. Auch hierzu soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
 
Die Baumschutzsatzung soll in überarbeiteter Fassung beschlossen werden. Die wesentlichen Änderungen betreffen Baumfällungen auf Grundstücken unter 350 m² sowie Fällungen der Baumsorten Birke, Pappel und Weide. Hierzu fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange statt.
 
Im Bereich Sankt-Gebhard-Platz / Zähringerplatz / Friedrich-Hug-Straße ist eine Kanalrenovierung durch die Entsorgungsbetriebe Konstanz geplant. Die Umsetzung erfordert den Projektbeschluss des Gemeinderats.
 
Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2025 der Entsorgungsbetriebe soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden.
 
Der Gemeinderat beschließt zudem über folgende Anträge, zu denen die Verwaltung jeweils eine Stellungnahme vorlegt:

 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.