Gemeinderatssitzung am 23. April 2026

Themen u.a.: BürgerInnenbefragung 2025, digitales Verkehrsmanagement und die Finanzierung des Wärmenetzausbaus - Video-Podcast am Folgetag online abrufbar

Am Donnerstag, den 23. April 2026, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße.
 
Die Sitzung startet mit der Besetzung des Gremiums Fraktionsbesprechung.
 
Die Abteilung Datenmanagement und Statistik legt den aktuellen Bericht zur Konstanzer BürgerInnenbefragung 2025 vor. Die Langzeitstudie wird in Kooperation mit der Universität Konstanz bereits seit 2008 durchgeführt. Bei der Befragung 2025 standen das Sicherheitsempfinden sowie die Flächengerechtigkeit im Straßenverkehr im Mittelpunkt. Weitere Themen waren Fahrradfreundlichkeit, Schwimmen und Bootsnutzung sowie „Essen zum Mitnehmen“ anlässlich der 2025 eingeführten Verpackungssteuer.
 
Im Anschluss stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 der Stadt Konstanz fest.
 
Die kommunale Wärmeplanung sieht den Neubau von Wärmenetzen in geeigneten Gebieten in Konstanz vor. Die Stadtwerke Konstanz rechnen in den kommenden 15 Jahren mit einem Investitionsvolumen von 550 Mio. € für den Bau der Wärmenetze. Um die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, den Stadtwerken im Zeitraum 2027–2041 30 Mio. € Eigenkapital in Form von Gesellschafterdarlehen (15 Mio. €) und Kapitalzuführungen (15 Mio. €) zur Verfügung zu stellen.
 
An der Grund- und Werkrealschule Berchen und an der Gemeinschaftsschule Gebhard sollen Container als Ersatzräume aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 7,75 Mio. € für eine Nutzung von bis zu 8 Jahren inklusive baulicher Vorleistungen und des Rückbaus. Für das Haushaltsjahr 2026 sind anteilig überplanmäßige Mittel in Höhe von 1 Mio. € erforderlich.
 
Die Stadt Konstanz plant, das manuelle System weitgehend durch ein digitales Verkehrsmanagement zu ersetzen und deutlich zu erweitern. Die Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagements bringt Investitionskosten in Höhe von 5 Mio. € mit sich. Die Mittel sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 und 2029/2030 bereitgestellt werden. Die Förderquote beträgt aktuell 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.
 
Der Gemeinderat beschließt zudem über folgende Anträge, zu denen die Verwaltung jeweils eine Stellungnahme vorlegt:

 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine vorherige Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.