Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2026
Am Donnerstag, den 16. Juli 2026, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße.
Die Sitzung startet mit der Anpassung der Kostenersatzsatzung der Feuerwehr Konstanz. Die Anpassung ist aufgrund veränderter rechtlicher Vorgaben sowie gestiegener Kosten erforderlich.
Es folgt eine Reihe an Beschlüssen zu den jeweiligen Jahresabschlüssen für die Marketing und Tourismus Konstanz GmbH, die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK sowie die Stadtwerke Konstanz.
Der Gemeinderat beschließt über die Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle. Diese soll zu einer effizienteren Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Entlastung des vorhandenen Vollzugspersonals beitragen. Bei positiver Entscheidung wird die Verwaltung in den nächsten Monaten die Aufgaben im Einzelnen identifizieren sowie mit einem Arbeitsprogramm und Zeitplan hinterlegen. Die erforderlichen Finanzmittel sollen in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 eingebracht werden.
Für den Bebauungsplan „Hafner Muren“ soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Im entsprechenden Gebiet sollen eine weiterführende Schule und ein Pflegeheim realisiert werden.
Für die Umsetzung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Plangebiet „Freiflächen-PV Dingelsdorf-Nordwest, südlich Wallhauser Straße“ soll der Landschaftsplan geändert werden. Für den Bebauungsplan soll außerdem die Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag erfolgen.
Zum 31.07.2027 endet die Betrauung der Stadtwerke Konstanz GmbH mit dem „Stadtverkehr Konstanz“. Zum 01.08.2027 soll der Stadtverkehr an die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH vergeben werden. Hierfür muss der Gemeinderat dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zustimmen. Die Vergabe soll auf eine Laufzeit von 15 Jahren erfolgen.
Zur Sicherstellung des Energiebedarfes für den Fuhrpark und für den Klärwerksausbau mit einer 4. Reinigungsstufe soll auf dem Betriebsgelände der Entsorgungsbetriebe Konstanz eine vierte Trafostation neu gebaut werden. Der Technische Betriebsausschuss hat dem Vorhaben bereits zugestimmt; es braucht noch den Projektbeschluss des Gemeinderats.
Einen weiteren Projektbeschluss erfordert die Sanierung des Abwasserpumpwerks Fährehafen einschließlich des zugehörigen Regenklärbeckens.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 17.15 Uhr zu beteiligen. Eine vorherige Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.
Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.
(Erstellt am 09. Juli 2026 08:37 Uhr / geändert am 13. Juli 2026 10:51 Uhr)