Aktionstag „Kommunen am Limit“

Gemeindetag und Landkreis informieren über den am 22. Juni 2026 stattfindenden bundesweiten Aktionstag. Dieser wird die finanzielle Überlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden öffentlich sichtbar machen.

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern sofortiges Handeln: Die kommunalen Haushalte schlossen das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit von rund 30 Mrd. Euro ab. Wie brenzlich die Lage ist, wird auch daran deutlich, dass Rücklagen vielfach aufgebraucht sind, Investi­tionen in Kindertagesstätten, Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr einbrechen, Kassenkredite steigen und freiwillige Leistungen, die für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung so wichtig sind, gestrichen werden müssen. Landkreise haben eine tragende Rolle bei sozialen Leistungen (Grund­sicherung, Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Gesundheit und Integration). Sie fordern von Landund Bund Verlässlichkeit, Zielgenauigkeit und finanzielle Tragfähigkeit. Zuständigkeiten sollen klarer zwischen den Kostenträgern verteilt werden. Der Landkreis Konstanz hat im Jahr 2026 einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt, stellt einen Betriebsmittelzuschuss für den Gesundheits­verbund in Höhe von 22,5 Mio. Euro bereit und finanziert seine dringenden Investitionen ganz überwiegend aus Kreditaufnahmen. „Die Ernsthaftigkeit der kommunalen Finanzlage ist auch im Landkreis deutlich zu spüren“, so Landrat Danner. Dies wurde in den letzten Jahren auch hinsichtlich der Haushaltsdefizite auf Rekordhöhe der Städte und Gemeinden deutlich. So mussten die Städte und Gemeinden zuletzt mit Fehlbeträgen zwischen 40 und 60 Mio. Euro kalkulieren. Zugleich gehen Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, teilweise drastisch zurück.  Dadurch sind viele Städte und Gemeinden gezwungen Investitionen in Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Straßen zu reduzieren oder bei freiwilligen Aufgaben wie Freibädern und Bibliotheken Einschnitte vorzu­nehmen. Die bisherigen Zuschüsse durch das Sonder­vermögen decken dabei den tatsächlichen Bedarf nur zu einem kleinen Anteil ab. Eine zentrale Voraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat ist ein echter Bürokratieabbau. Die Städte, Landkreise und Gemeinden fordern deshalb einfachere und schlankere Verfahren in Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch digitale Genehmigungsverfahren von Bau­projekten und Betriebsgründungen. Es braucht jetzt mutige Reformen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen, Sicherung eines zukunftsfähigen Sozialstaats und einer Entlastung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Verwaltungen von unnötiger Bürokratie. Bis grundlegende Reformen greifen, fordert die kommunale Ebene als kurzfristige Überbrückung eine befristete Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um 10 Prozentpunkte, was in etwa die fehlenden 30 Mrd. Euro kompensieren würde. Langfristig verlangen die Städte, Gemeinden und Landkreise, dass Bund und Länder neue Aufgaben oder höhere Standards nur beschließen, wenn sie die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig tragen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss dringend und nachhaltig umgesetzt werden. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass handlungsfähige Kommunen die Grundlage für einen funktionierenden Staat, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie sind. Wer den Staat leistungsfähig erhalten will, muss jetzt seine Basis stärken.
Oberbürgermeister Uli Burchardt (Konstanz):„Wir Kommunen handeln – wir in Konstanz schauen gerade überall ganz genau hin, und ja, das wird unbequem. Aber klar ist auch: Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen. Bund und Land haben hier eine Verantwortung, die sie endlich annehmen müssen. Sonst wird bald auch in Konstanz sichtbar, was fehlt – in den Schulen, den Kitas, auf den Straßen. Mein Appell nach Stuttgart und Berlin: Die kommunale Zitrone ist ausgequetscht. Wir brauchen jetzt endlich eine Neuordnung der Finanzströme in unserem Land."
Oberbürgermeister Bernd Häusler (Singen):
„Die Schere zwischen den von Bund und Land an die Kommune übertragenen Aufgaben und den hierfür bereitgestellten finanziellen Mitteln klafft immer weiter auseinander. Da eine auskömmliche Finanzierung nicht gewährleistet ist, haben wir trotz vorausschauender Finanzplanung in Singen seit 2024 eine Haushaltskonsolidierung „Fit für die Zukunft 2030“ einleiten müssen. Trotz Haushaltssperre nach Singener Modell und einem Großteil von 500 umgesetzten Einsparvorschlägen müssen wir den Konsolidierungsprozess fortführen und in den nächsten Jahren bis zu 50 Personalstellen einsparen, um in der Zukunft für unsere Stadt handlungsfähig zu bleiben.“
 
Oberbürgermeister Simon Gröger (Radolfzell):
„Obwohl wir in Radolfzell in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, weist auch unser Haushalt ein negatives Ergebnis aus. Die Ursache dieses Defizits ist, dass wir als Kommune einen zu großen Teil der staat­lichen Ausgaben tragen. In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben, die uns von Land und Bund auferlegt wurden, zu einem regelrechten Berg ge­worden. Für die Bewältigung der Pflichtaufgaben benötigen die Kommunen dringend finanzielle Entlastung. Aufgaben, die Bund und Länder an uns übertragen, müssen in deutlich höherem Umfang gegenfinanziert sein. Das Konnexitätsprinzip muss angewendet werden, sodass die Finanz­verant­wortung nicht bei den Kommunen, sondern beim Besteller der Aufgaben liegt. Wir brauchen strukturelle Reformen sonst wird auch bald in Radolfzell sichtbar sein, dass Geld für die Schulen, Kitas, Straßen, Gebäude­sanie­rungen, Mobilität und Infrastruktur fehlt. Ich fordere, nach Stuttgart und Berlin gerichtet, ein schnelles Umdenken und die Bereitschaft, Reformen einzuleiten.“
 
Bürgermeister Benjamin Mors (Kreisverbandsvorsitzender Gemeindetag Baden-Württemberg):
„Langfristig können die Gemeinden die hohen strukturelle Defizite, welche durch bundes- und landespolitische Entscheidungen entstehen, nicht mit kommunalen Mitteln auffangen.“