Statements der Fraktionen und des Oberbürgermeisters

Ja zum Fahrradparkhaus!
 
Das Fahrradparkhaus wird eine echte Bereicherung für unsere Stadt. Einheimische, Konstanzer Pendlerinnen und Touristen können Fahrrad und E-Bike künftig sicher und wettergeschützt abstellen, der Einzelhandel profitiert von einer attraktiveren Innenstadt. Freiburg, Tübingen und viele weitere Städte zeigen: Fahrradparkhäuser werden angenommen und gehören zu einer modernen Radstadt einfach dazu.

Konstanz ist eine Radstadt: Knapp 40 Prozent aller Alltagswege werden bei uns mit dem Fahrrad zurückgelegt – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt! Trotzdem investieren wir im Städtevergleich wenig in die Radinfrastruktur, während für Autos ohne große Diskussion ein Vielfaches ausgegeben wird. Der Bedarf am Bahnhof ist offensichtlich: Rund 1000 Fahrräder werden dort täglich teils wild abgestellt – kleinere Abstellmöglichkeiten reichen hier nicht aus.

Das neue Parkhaus macht das Radfahren durch sichere Abstellmöglichkeiten, Ladestationen für E-Bikes und einen Reparaturservice attraktiver. Auch wer nicht Rad fährt, profitiert: Wild abgestellte Räder werden weniger und Rettungswege, Fußgängerzonen und Eingangsbereiche bleiben frei.

Weil das Projekt sinnvoll ist, wurden der Stadt hohe Fördergelder bewilligt. Bei einem Rückzug müssten diese teilweise zurückgezahlt werden. Die Chance, für nur 13 Prozent des Grundstückswerts fast 50 Prozent dieser attraktiven Fläche zu erhalten, ginge verloren. Auch finanziell ist es daher geboten, jetzt nicht zurückzurudern, sondern in ein modernes, nachhaltiges Konstanz zu investieren. Zur Finanzierung schlagen wir eine Erhöhung der Tourismus- und Klimaabgabe um 0,5 Prozent vor, die sämtliche Kosten decken würde.

JA zum Fahrradparkhaus in einem modernen Gebäude, das Gastronomie, Handel und Mobilität an zentraler Stelle in unserer Stadt vereint.

Der Haushalt der Stadt Konstanz weist aktuell ein strukturelles Defizit von jährlich 15 Millionen € auf. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Stadt klar aufgefordert, dieses Defizit abzubauen. Auch im Gemeinderat haben wir uns parteiübergreifend auf dieses Ziel verständigt. Daher halten wir es für falsch, den städtischen Haushalt jetzt mit einem weiteren Defizit von jährlich weit über 300.000 € zu belasten. Diesen Betrag müsste die Stadt für den Betrieb des Fahrradparkhauses bis 2045 zusätzlich an die Stadtwerke zahlen.

Die Erhöhung der Tourismus- und Klimaschutzabgabe lehnen wir ebenfalls ab. Denn es ist kein nachhaltiges Wirtschaften, immer neue Projekte mit immer neuen oder höheren Gebühren finanzieren zu wollen, anstatt strukturell einzusparen oder Schulden abzubauen. Zum anderen sehen wir im geplanten Parkhaus keinen zusätzlichen Nutzen für Umwelt und Klima, da kaum jemand deswegen vom Auto aufs Fahrrad umsteigen wird. Deshalb wird das Projekt auch die Mobilitätswende nicht wesentlich voranbringen.

Konstanz besteht nicht nur aus der linksrheinischen Altstadt. Wir sehen Bedarf an zusätzlichen Fahrradstellplätzen, auch rechtsrheinisch, etwa an den Bahnhöfen Petershausen, Fürstenberg und Wollmatingen. Deshalb sprechen wir uns für mehr dezentrale Stellplätze aus. Sie kosten weniger, und das Fahrrad kann dort abgestellt werden, wo es dem jeweiligen Zielort am nächsten ist.

Die mögliche Rückzahlung von Fördermitteln bei Nicht-Realisierung des Fahrradparkhauses halten wir angesichts der eingesparten langfristigen Kosten für vertretbar. Die Pläne wandern nicht in den Müll. Wenn es die finanzielle Situation zulässt und wir Erfahrungen mit dezentralen Abstellmöglichkeiten gesammelt haben, kann ein Fahrradparkhaus später immer noch realisiert werden. Jetzt ist dafür die falsche Zeit.

Ein JA, von dem Konstanz profitiert
 
Konstanz ist ganz schön voll. Das ist gut, denn Konstanz ist beliebt. Aber manchmal nervt es auch. Zu viele Autos, zu viele Fahrräder. Damit Konstanz nicht an seiner Attraktivität erstickt, müssen wir den Verkehr sinnvoll organisieren und ordnen. Parkhäuser gibt es für Autos seit Jahrzehnten. Jetzt soll endlich eines für Fahrräder kommen.

Rund um Bahnhof und Marktstätte versperren hunderte Fahrräder Wege. 2023 wurden 850 gezählt, heute sind es mehr. Wer nach Singen, St. Gallen, Friedrichshafen oder Zürich pendelt, findet oft nur vor 7 Uhr einen sicheren Stellplatz. Überdachte Plätze fehlen, Beschädigung oder Diebstahl sind ein Risiko.

Ein Fahrradparkhaus nahe der Gleise und direkt am Hafen hilft Pendlerinnen und Pendlern. Auch Menschen, die nie ein Fahrrad dort abstellen, profitieren: Im öffentlichen Raum entsteht mehr Platz für Fußgänger, Menschen mit Rollstuhl oder Rollator und Familien mit Kinderwagen. Das macht das Bahnhofsumfeld attraktiver.

Zusätzliche Serviceleistungen halten Fahrrad-Touristen länger in der Stadt: Schließfächer, Lademöglichkeiten für E-Bikes oder ein Reparatur-Service machen längere Aufenthalte und Besuche in Läden oder Cafés wahrscheinlicher.

Kann sich die Stadt das leisten? Natürlich sind 8,7 Mio. Euro Baukosten viel Geld. Doch knapp 60 Prozent werden bezuschusst. So viel wie bei kaum einem anderen Projekt. Zudem sichert sich die städtische Tochter dauerhaft die Hälfte eines zentralen Grundstücks.
Natürlich ist der Betrieb eines Fahrradparkhauses nicht umsonst. Straßen übrigens auch nicht. Aber die laufenden Kosten des Fahrradparkhauses sind überschaubar und können auf die zahlreichen Gäste unserer Stadt umgelegt werden.

Mit dem Fahrradparkhaus schaffen wir mehr Ordnung im Verkehr und mehr Platz bei Marktstätte und Bahnhof. Deswegen rufen wir auf: Stimmen Sie mit JA!

Wir empfehlen Ihnen, mit NEIN zu stimmen. Warum? Geht es dabei nur um das Fahrradparkhaus? Aus Sicht der Freien Wähler ist dies nicht der Fall. Es geht darum, wie wir in Zeiten knapper Kassen mit Entscheidungen für langfristige zusätzliche Belastungen für den Haushalt umgehen.

Die dauerhaften Belastungen für den Haushalt kamen in den letzten Monaten immer deutlicher zum Vorschein. Dieses Fahrradparkhaus hat viele Schwächen. Es bringt nur einer verhältnismäßig kleinen Zahl unserer Fahrradfahrer und damit uns Bürgern einen Nutzen – einem kleinen Teil der Pendler und im Sommer einigen Fahrradtouristen. Wir Konstanzer parken auch in der Zukunft dort, wo wir etwas zu erledigen haben. Stehen 30 Jahre lang über 300.000 EUR jährlich Belastung dazu in einem Verhältnis?

Jetzt im Herbst werden viele Einsparungen im Haushalt beschlossen werden müssen. Kultur, Sport, Gebäude und Soziales stehen auf dem Prüfstand. Wir müssen uns überlegen, was wir bei knappen Kassen unterstützen wollen und müssen. Auch die Konstanz Mobil GmbH, die das Parkhaus betreiben müsste, gab die Entscheidung zur Umsetzung aufgrund eigener Bedenken an den Gemeinderat zurück. Auch hier ist der zunehmende Kostendruck deutlich zu Tage getreten. Nicht jede Investition ist eine lohnende Investition für unsere Stadt. Gute Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sollten geschaffen werden, aber an den Stellen, die uns Allen Vorteile bringen, und zu Kosten, die bei knappen Kassen vertretbar sind. Wir bitten zwei Jahre nach der Gemeinderatswahl mit diesem Bürgerentscheid um eine Richtungsweisung und ein klares Mandat für den Umgang mit Haushalt und zukünftiger Verschuldung unserer Stadt. Wir empfehlen daher eine Abstimmung mit NEIN.

Argumente gegen das Parkhaus – warum sie nicht überzeugen
 
Es wurden viele Argumente gegen das Fahrradparkhaus (FPH) diskutiert. Wir schauen 4 an:
 
1. Es gibt keinen Bedarf für ein FPH
Es ist schön, dass immer mehr Menschen in Konstanz Rad fahren. Gleichzeitig nehmen viele Menschen für Wege aus der Stadt hinaus noch das Auto. Dazu gehören viele PendlerInnen. Auch werden Fahrräder immer teurer. PendlerInnen, RadtouristInnen und AlltagsradlerInnen brauchen deshalb Plätze, um ihre Räder sicher abzustellen. Das regt an, auf Rad und Zug umzusteigen. Erfahrungen anderer Städte zeigen: FPHs kommen gut an.

2. Stellplätze an anderen Orten wären günstiger
Alternativen wurden geprüft. Sie sind teurer oder kleiner. Wie das Parkhaus in der Dammgasse. Andere sind weit weg vom Bahnhof. Das ist vor allem für PendlerInnen unpraktisch. Sie brauchen kurze Wege.
 
3. Das FPH ist schlecht geplant
Die geplante Fassade trifft nicht jeden Geschmack. Auch die Aufteilung ist nicht optimal. Aus unserer Sicht fehlt eine Brücke, um schnell zu Gleis 2/3 zu kommen. Leider ist der Einfluss der Stadt begrenzt, weil der Bahn das Grundstück gehört und sie das Projekt leitet. Klar ist
aber: Die Bahn baut neu. Die Ladenzeile kommt weg – mit oder ohne FPH.
 
4. Das ist viel zu teuer
Infrastruktur kostet Geld. Dank Fördermittel zahlt die Stadt nur ungefähr ein Drittel der Kosten. Dafür bekommt sie 50 Prozent vom Grundstück. Bisher wurden schon 780.000 Euro für die Planung ausgegeben. Kommt das FPH nicht, ist das Geld weg. Wir können es uns nicht leisten, jahrelang zu arbeiten und am Ende kein Ergebnis zu haben.
 
Das FPH ist kein Wundermittel. Trotzdem ist es ein wichtiger Baustein: Es entlastet den Verkehr. Es macht Konstanz für Wirtschaft, Tourismus und als Ort zum Leben attraktiver. Wir als JFK sind überzeugt: Das FPH eine gute Investition in die Zukunft unserer Stadt!

Konstanz – eine Fahrradstadt?

In jeder verkehrspolitischen Diskussion wird von der Verwaltung betont, Konstanz sei eine Fahrradstadt und dem müsse sich alles, insbesondere der ganze Verkehr, unterordnen. Aber stimmt das überhaupt?

Wir denken, zuerst einmal ist Konstanz eine Stadt für Menschen und nicht für Fahrräder. Und diese Menschen, unsere Bürger, dürfen ihre Mobilität nur eingeschränkt selbst wählen. Hier kommt schon der erste Punkt, der zum Nachdenken führt: Ist es korrekt, die Verteilung der Nutzung der Verkehrsmittel an Verkehrszählungen festzumachen, die in erster Linie an Schulwegen stattfinden, deren Nutzer kaum Alternativen haben? Und, ist es in Ordnung, das Abnehmen der Nutzung des Pkw als politischen Erfolg zu verkaufen, wenn wir immer weniger Parkplätze anbieten und Besucher aussperren?

Auch das Fahrradparkhaus ist nicht finanziert. Zwar haben wir beschlossen, ca. 35 Mio. € jährlich zu investieren, aber das Projekt steht in Konkurrenz zu allen anderen investiven Vorhaben: Schulen, Kitas, Bushaltestellen, Brandschutz, Barrierefreiheit, öffentliche WCs, dezentrale Fahrradboxen und vieles mehr. Hier gilt es, Prioritäten richtig zu setzen.

Als Infrastrukturmaßnahme würde es uns nur an einem zentralen Standort nutzen, nicht in einer ausgesprochenen Randlage. Als Infrastruktur für Bahnkunden sollte es die Bahn bezahlen und betreiben.

Die größten Probleme sehen wir jedoch in den laufenden Kosten von 440.000 € jedes Jahr. Man kann diese Zahl durch unrealistische Annahmen bei Einnahmen, Auslastung und Vermietung der Reparaturwerkstatt kleinrechnen oder die Abschreibung weglassen. Das ist aber im höchsten Maße unseriös.

Mit schlecht gewählten Standorten und damit leeren Parkhäusern kennen wir uns aus. Selbst für das kleine Radhaus in der Wallgutstraße müssen wir im Südkurier werben, um 3 von 12 Stellplätzen mitten im Wohngebiet zu belegen.

Die Abschreibung, die so gerne weggelassen wird, dient dazu, Rücklagen für zukünftige Sanierungen zu schaffen. Bei der geplanten Holzfassade ist das dringend nötig.

Die erfreuliche Zunahme des Radverkehrs in Konstanz in den letzten Jahren hat zu einem sichtbaren Mangel an Abstellmöglichkeiten für Zweiräder in der Innenstadt geführt. Besonders der Bereich Marktstätte/Bahnhof ist wegen der dort abgestellten Drahtesel für mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Kinderwagen oder im Rollstuhl tagsüber kaum passierbar. Hier bietet das Fahrradparkhaus eine ideale, nahe gelegene Alternative.

Gerade Pendlerinnen und Pendler wissen es zu schätzen, wenn sie ihr Fahrrad wetter- und diebstahlgeschützt abstellen können, und auch das Angebot eines Radservice im Parkhaus ist für sie wichtig, weil sie dort Reparaturarbeiten an ihren Rädern während ihrer Arbeitszeit erledigen lassen können. Welch hoher Bedarf direkt am Bahnhof besteht, zeigte sich früher an den mehreren hundert werktags auf Gleis 1 abgestellten Rädern.

Heute sind immer mehr teure Fahrräder und E-Bikes unterwegs. Während die Mehrheit der Stellplätze im Fahrradparkhaus für „normale“ Radler:innen kostenlos bleiben muss, wissen Menschen mit Rädern, die 3000 Euro oder mehr kosten, besonders gesicherte Stellplätze zu schätzen und sind bereit, für die sorgenfreie Unterbringung ihrer Räder sowie für das Laden von E-Bikes auch zu bezahlen.

Die Kosten des Parkhauses sind für die stolze „Radstadt“ Konstanz gering, verglichen mit den Millionenausgaben zugunsten des Autoverkehrs, der unsere Innenstadt letztlich nur stört. Wer jährlich eine halbe Million Euro allein für die Auto-Verkehrslenkung an Hochlasttagen ausgibt, hat das Geld für ein Fahrradparkhaus, dieses Leuchtturmprojekt menschen- und umweltfreundlichen Verkehrs.

Wir alle – Radler:innen, Fußgänger:innen, ja, auch wir Autofahrer:innen – brauchen dieses Fahrradparkhaus am Bahnhof also dringend.