Gemeinderatssitzung am 29. September 2026
Am Dienstag, den 29. September 2026, findet die erste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates nach der Sommerpause statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße.
Die Sitzung startet mit dem für den 29. November geplanten Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus am Bahnhofplatz. Hierfür sind die konkrete Abstimmungsfrage sowie die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses festzulegen.
Der Gemeinderat beschließt über neue Mitglieder des Sozialausschusses.
Die Geschäftsstelle Gemeinderat hat mehrere Monate lang verschiedene Tools der Spracherkennung und Künstliche Intelligenz bei der Protokollerstellung genutzt und berichtet über die Ergebnisse.
Der Aufsichtsrat der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, dass die MTK den grenzüberschreitenden 24-Stunden-Flohmarkt ab 2027 nicht mehr veranstaltet, da die MTK als Marketing- und Tourismusgesellschaft nicht über die erforderlichen organisatorischen und personellen Strukturen verfügt, um eine Veranstaltung dieser Größe und Risikoklasse dauerhaft zu verantworten.
Aufgrund unvollständiger Unterlagen in der Gemeinderatssitzung am 18. Juni soll erneut der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Brückenquartier“ gefasst werden.
Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Konstanz GmbH soll mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 angepasst werden. Eine Anpassung erfolgte zuletzt im Jahr 2012.
Der Gemeinderat bekennt sich zum Erhalt der Bodensee Philharmonie (BOP) als kulturelle Einrichtung der Stadt Konstanz. Zugleich soll die Philharmonie in den Konsolidierungspro-zess des städtischen Haushalts einbezogen werden. Vorgesehen ist ein strukturelles Maßnahmenpaket aus einer schrittweisen Reduzierung des städtischen Zuschusses, Einsparungen, Mehrerträgen, zusätzlichen regionalen und privaten Finanzierungsbeiträgen sowie strukturellen Synergien.
Das Gebiet „Marienweg“ in Litzelstetten gehört zum Handlungsprogramm Wohnen. Eines der Grundstücke soll öffentlich ausgeschrieben und auf Basis eines Konzeptes vergeben werden.
Für die 48. Änderung des Flächennutzungsplans 2010 sollen der Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gefasst werden. Die Änderung betrifft das Plangebiet „Sonnenbühlstraße-Mainaustraße“. Dort sollen ein Lebensmittelmarkt und Wohnraum entstehen.
Der Gemeinderat beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Technischen Betriebe Konstanz sowie über die Entlastung der Betriebsleitung.
Auf dem Betriebsgelände der Entsorgungsbetriebe Konstanz (EBK) werden seit 2011 zwei Blockheizkraftwerke betrieben, die nun erneuert werden sollen. Darüber hinaus planen die EBK den Bau eines Kurzzeitbatteriespeichers und die Einführung eines übergeordneten Energiemanagements. Dafür braucht es den Planungsbeschluss durch den Gemeinderat.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen. Eine vorherige Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.
Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.
