Gemeinderatssitzung am 19. November 2026
Am Donnerstag, den 19. November 2026, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzlei-straße.
Die Sitzung beginnt mit der Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH sowie der Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bodensee GmbH.
Der Gemeinderat bekennt sich zum Erhalt der Bodensee Philharmonie (BOP) als kultureller Einrichtung der Stadt Konstanz. Zugleich soll die Philharmonie in den Konsolidierungspro-zess des städtischen Haushalts einbezogen werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den städtischen Betriebskostenzuschuss an die Bodensee Philharmonie bis zum Jahr 2030 schrittweise um bis zu 1,1 Mio. EUR zu reduzieren. Die Reduzierung des städtischen Zuschusses soll durch Einsparungen, Mehreinnahmen und zusätzliche Finanzierungsbeiträge ausgeglichen werden.
Zum Beschluss steht ein Maßnahmenpaket, mit dem die Stadt ihren Haushalt langfristig stabilisieren will. Grundlage ist der Eckwertebeschluss vom 21. Mai 2026, mit dem der Gemeinderat Ziele für Ergebnisverbesserungen von insgesamt 15,4 Millionen Euro festgelegt hat. Die Verwaltung hat darauf aufbauend Maßnahmen auf der Aufwands- und der Ertragsseite erarbeitet. Ab dem Haushaltsjahr 2030 sollen sie das jährliche Ergebnis um 16,8 Millionen Euro verbessern und damit die Zielvorgabe übertreffen. Für einzelne Maßnahmen braucht es noch gesonderte Beschlüsse, die die Verwaltung zügig vorlegen wird.
Der bestehende Betrauungsakt zwischen der Stadt Konstanz und dem Eigenbetrieb Bodenseeforum Konstanz läuft aus und soll zum 01.01.2027 für weitere zehn Jahre neu gefasst werden. Das Bodenseeforum soll weiterhin mit der Bereitstellung öffentlicher, jedermann zugänglicher Veranstaltungshallen sowie der Organisation und Vermarktung städtischer und sonstiger kultureller, kommerzieller und gesellschaftlicher Veranstaltungen betraut werden.
Der Gemeinderat beschließt über den Jahresabschluss 2025 der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH und über die Entlastung des Aufsichtsrats.
2023 wurde das städtische Förderprogramm zur energetischen Bestandssanierung eingeführt. In diesem Jahr wurden erstmals bereits im September die für die Breitenförderung zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 380.000 Euro ausgeschöpft. Um das Förderprogramm nicht erst 2027 weiterführen zu können, schlägt das Amt für Klimaschutz eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 Euro aus Restmitteln anderer Kostenstellen vor.
Das Konzept „Konstanz Internationale Stadt“ wurde fortgeschrieben und soll beschlossen werden. Es dient als verbindlicher Handlungsrahmen der Stadtverwaltung für die Förderung von Willkommenskultur, gleichberechtigter Teilhabe und sozialem Zusammenhalt mit einem Umsetzungshorizont bis Ende 2028.
Aufgrund von veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer geänderten Bedarfslage ist eine Anpassung des Förderkonzepts für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege notwendig.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen. Eine vorherige Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.
Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.
