Welche Regeln gelten bei der Genehmigung von Veranstaltungen?

Für Events im öffentlichen Raum gibt es bestimmte Auflagen

Die kulturelle Vielfalt in Konstanz ist groß: Pro Jahr finden in der Stadt und den dazu gehörenden Ortschaften bis zu 120 Veranstaltungen und bis zu 15 Großveranstaltungen statt. Darunter sind Dorffeste, Konzerte, Sportveranstaltungen, aber auch das Oktober- und das Seenachtfest sowie der Konstanzer Weihnachtsmarkt. Wer eine Veranstaltung im öffentlichen Raum organisieren möchte, der muss bereits im Vorfeld ein paar Dinge beachten – denn es geht vor allem darum, den Besuchern, Teilnehmern, Sicherheitskräften und Anwohnern die größtmögliche Sicherheit zu bieten.

Die städtische Genehmigungspraxis bei Veranstaltungen

Grundsätzlich gilt: Wenn für eine Veranstaltung öffentliche Fläche in Anspruch genommen wird, braucht es eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Soll auch Alkohol ausgeschenkt werden, ist eine sogenannte Gestattung erforderlich. Wird Musik gemacht, wird zudem eine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung benötigt. Das ist bereits seit vielen Jahren der gleiche Ablauf: „Die Auflagen für Veranstaltungen und Sondernutzungen haben sich nicht verschärft“, sagt die Leiterin des Konstanzer Bürgeramtes, Gabriele Bossi. Nur die Gebühren für die Genehmigung haben sich seit der Corona-Pandemie verändert: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurden sie um 10 Prozent erhöht.

Internetseite informiert ausführlich über den Verfahrensablauf

Ausführliche Informationen darüber, wie man die Erlaubnis für eine Veranstaltung auf öffentlichen Straßen beantragt, finden sich auf der Homepage der Stadt über das Serviceportal.
 
Die Erlaubnis und die verkehrsrechtliche Anordnung kann man bei der zuständigen Stelle übrigens persönlich, schriftlich oder auch digital beantragen. Allerdings sollten Veranstalter den Antrag frühzeitig stellen, da der Genehmigungsprozess bei Maßnahmen mit umfangreichem Abstimmungsaufwand bis zu zwei Monate dauern kann.

Je größer die Veranstaltung, desto höher die Anforderungen an den Verfahrensablauf

Gerade bei Großveranstaltungen gibt es im Vorfeld einiges zu klären. So müssen die Veranstalter unter anderem ein umfangreiches Sicherheitskonzept, Aufbau- und Zeitpläne sowie ein Sanitätsdienstkonzept vorlegen. Wenn es sich um eine Musikveranstaltung handelt, ist auch ein Lärmschutzkonzept nötig. Hier ist ein gewisser zeitlicher Vorlauf wichtig – damit Vorbesprechungen und Sicherheitsgespräche mit den Veranstaltern und allen Sicherheitspartnern innerhalb des eng getakteten Veranstaltungsjahrs sichergestellt werden  können. Koordiniert werden diese Prozesse bei Großveranstaltungen in Konstanz von der Veranstaltungsmanagerin der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK).

Kleinere Events können oft schneller genehmigt werden

Bei kleineren Events sinken die Anforderungen an die zeitlichen Vorläufe und an die Antragsunterlagen deutlich. Oft werden auch spontane Veranstaltungen innerhalb kürzester Zeit durch das Bürgeramt möglich gemacht. Generell versteht sich die Behörde als Dienstleister, der ein breites Spektrum an Events ermöglichen möchte – allerdings steht dabei immer die größtmögliche Sicherheit für BesucherInnen, Teilnehmende, Sicherheitskräfte und AnwohnerInnen im Vordergrund. Wenn eine Veranstaltung nicht zustande kommt, liegt es nicht zwangsläufig an den Auflagen der Stadt: Leider verhindern manchmal auch fehlende ehrenamtliche HelferInnen und UnterstützerInnen für Vereine und VeranstalterInnen ein Event.

Sicherheitsauflagen sind wichtig

Es ist verständlich, dass die Sicherheitsauflagen bei Veranstaltern manchmal auf Kritik stoßen, da sie mit Aufwand und Kosten verbunden sein können. Allerdings sind sie – bei allem Verständnis und Bemühen um einen Bürokratieabbau – letztlich unverzichtbar.
Denn eine Katastrophe, wie sie sich 2010 anlässlich der Loveparade in Duisburg zugetragen hat, darf sich nicht wiederholen. Nicht zuletzt seit diesem Unglück sind sich die Genehmigungsbehörden verstärkt ihrer Verantwortung für die Sicherheit der BesucherInnen von Veranstaltungen bewusst. Die Stadt Konstanz arbeitet, was die Sicherheit bei Veranstaltungen angeht, schon immer auf einem hohen Niveau und will diesem Anspruch auch in Zukunft gerecht werden.