Gemeinderatssitzung am 22. Mai

Berichte zu Kriminalstatistik, Lebenszufriedenheit und Gewerbeflächen - Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten am Folgetag online abrufbar

Am Donnerstag, den 22. Mai 2025, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Die Einwohnerfragestunde ist für etwa 18 Uhr vorgesehen.​
 
Berichte und Kenntnisnahmen
Zu Beginn der Sitzung stellt der Stadtseniorenrat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vor. Die Polizei berichtet mündlich zur Sicherheitslage in der Innenstadt und gibt Einblicke in die polizeiliche Kriminalstatistik. Des Weiteren nimmt der Gemeinderat den Erfahrungsbericht zu vergangenem Silvester und das neue Konzept der Marketing und Tourismus GmbH zur Kenntnis.
Die Ergebnisse der Konstanzer Bürgerbefragung 2024 liegen vor. Die Verwaltung stellt vor, wie die BürgerInnen die Lebenszufriedenheit und die Lebensqualität in der Stadt Konstanz bewertet haben. Ergänzend hat die Wirtschaftsförderung Informationen zum aktuellen Stand der Gewerbeflächen vorgelegt.
 
Besetzung von Gremien
Der Beirat für Friedhofsangelegenheiten soll von einem nichtöffentlichen Gremium in ein öffentliches Gremium umgewandelt und über die Besetzung entschieden werden. Ebenfalls vorgesehen ist ein Beschluss über die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH. Außerdem wird der Wahlprüfungsausschuss für die Wahl des Stadtseniorenrats im Oktober bestimmt.

Haushalt
Für das abgelaufene Haushaltsjahr 2024 beschließt der Gemeinderat über die Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. In diesem Zuge wird auch über die Bildung einer Rückstellung in Höhe von 1,2 Mio. € für die rückwirkende Anwendung der neuen Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen im Jahresabschluss 2024 beraten.
 
Wärmeversorgung
Oberbürgermeister Uli Burchardt soll ermächtigt werden, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtwerke für die Gründung der Wärmeversorgung Bodensee-Therme GmbH als 50 %-Tochtergesellschaft der Stadtwerke Konstanz GmbH zu stimmen.
 
Kita-Förderung
Der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem Verein Krümelkiste e.V. als Träger der neuen Kita Ravensberg im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 Zuschüsse für die Betriebskosten, die Innenausstattung sowie die Ausstattung des Außengeländes zur Verfügung zu stellen.
 
Tourismuskonzept
Die Marketing und Tourismus GmbH und die Verwaltung legen eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Tourismuskonzept vor.
 
Resolution Geburtshilfe
Der Gemeinderat als Stiftungsrat möchte eine Resolution verabschieden, die den GKV-Spitzenverband auffordert, unverzüglich mit den berufsständischen Verbänden der Hebammen einen neuen Hebammenhilfevertrag zu verhandeln.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.