Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2026
Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße.
Die Sitzung startet mit einem Bericht der Polizei Konstanz zur Kriminalstatistik 2025.
Auf Beschluss des Gemeinderats vom 26. Juni 2025 soll ein BürgerInnenrat zur verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Europaquartiers, insbesondere zum Wasserbus, einberufen werden. Das Konzept wurde zwischenzeitlich präzisiert und dem Gemeinderat erneut vorgelegt.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2023 der Stadt Konstanz fest. Für den Haushalt 2026 wurde die Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben beantragt. Der Gemeinderat entscheidet über die Genehmigung.
Die Verwaltung hat einen Vorschlag zur Einführung der Grundsteuer C ab dem 01.01.2028 erarbeitet. Diese würde für baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke erhoben werden.
Oberbürgermeister Uli Burchardt soll ermächtigt werden, in einer Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Konstanz GmbH dem Beschluss des Nachtragswirtschaftsplans 2026 der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH zuzustimmen.
Die Stadt Konstanz übernimmt zum Schuljahr 2026/27 die Trägerschaft der Schulkindbetreuung am Grundschulstandort Wallgut. Dies macht eine Anpassung der Satzung für die Schulkindbetreuung an Grundschulen erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage einer Standortanalyse darüber, ob die Realisierung einer seniorengerechten Wohnanlage mit Pflege-WG in Dettingen weiterhin erfolgen soll und welcher Standort dafür infrage kommt.
Um das Verfahren zum Bebauungsplan „Brückenquartier“ (dem Europaquartier) fortzuführen, soll der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften sollen anschließend mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft gesetzt werden.
Der Gemeinderat beschließt über die Realisierung und Finanzierung eines Fahrradparkhauses mit Servicestation im Neubau der Deutschen Bahn am Bahnhof Konstanz durch die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH.
Der Technische und Umweltausschuss (TUA) hat beschlossen, den Klimamobilitätsplan in zwei Lesungen zu behandeln. In der Sitzung am 9. Juni fand die erste Lesung statt. Die zweite Lesung wird zunächst in einer späteren TUA-Sitzung stattfinden, sodass die Beratung in der Gemeinderatssitzung am 18. Juni entfällt.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Herrengarten“ soll eine Änderung beschlossen werden. Mit dem Bebauungsplan „Herrengarten“ soll Baurecht für ein Sondergebiet „Gartenbau“ geschaffen werden, in das die bestehenden Gartenbaubetriebe aus dem Entwicklungsgebiet Hafner verlagert werden können.
An der Grundschule Wallgut sollen Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Für die Durchführung und Finanzierung braucht es den Projektbeschluss durch den Gemeinderat.
An der Grundschule und an der Mehrzweckhalle Dettingen werden bereits Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Für die Durchführung sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro erforderlich.
Überplanmäßige Haushaltsmittel braucht es auch zur Finanzierung der Sanierung des Bahnhofplatzes und des Kreisverkehrs in der Bodanstraße. Der Gemeinderat beschließt über die Bereitstellung von 790.000 Euro.
Die Verwaltung legt eine Stellungnahme zur Integration von Chancengleichheitsaspekten in den kommunalen Beteiligungsbericht vor.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen. Eine vorherige Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.
Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.
Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.
(Erstellt am 16. Juni 2026 10:59 Uhr / geändert am 16. Juni 2026 12:53 Uhr)