Konstanz ist Vorreiter bei der Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Verfahren werden schneller, effizienter und bürgerfreundlicher

Der Weg zum „Virtuellen Bauamt“ ist frei. Entsprechende Änderungen der Landesbauordnung (LBO) sind nach Verabschiedung des Geset­zes zur Digitalisierung baurechtli­cher Verfahren zum Jahreswechsel 2023/2024 in Kraft getreten. Damit können AntragstellerInnen und Be­hörden das komplette Verfahren medienbruchfrei digital durchlaufen – vom Bauantrag bis zur Baugeneh­migung. Die Verfahren werden damit schneller, effizienter und bürger­freundlicher. Die Stadtverwaltung Konstanz hat als Pilotkommune in den vergangenen Monaten bereits gute Erfahrungen mit dem digitali­sierten Verfahren gemacht.

Das sind die wichtigsten Änderun­gen in der Landesbauordnung und der zugehörigen Verfahrensverord­nung (Quelle: Ministerium):

Die Nachbarbeteiligung

Die Beteiligung angrenzender Nach­barInnen wird auf Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind – also bei Abweichun­gen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschrif­ten. So sieht es auch die Muster­bauordnung vor, und so wird es in nahezu allen Bundesländern bereits gehandhabt. Das bedeutet nicht, dass die NachbarInnen in ihren sie selbst betreffenden schützenswer­ten Rechten eingeschränkt werden, verschlankt aber das Verfahren er­heblich. Indem Abweichungen, Aus­nahmen oder Befreiungen künftig vom Bauherren ausdrücklich bean­tragt werden müssen, wird sicher­gestellt, dass von Anfang an klar ist, ob nachbarliche Belange tangiert werden oder nicht. Zudem müssen die Baurechtsbehörden auch allen nicht beteiligten NachbarInnen, die in ihren Belangen berührt sein könn­ten, ihre Entscheidung bekanntge­ben. Damit wird sichergestellt, dass alle rechtzeitig von einem Vorhaben erfahren.

Die Bekanntgabe

Baurechtliche Entscheidungen sol­len künftig elektronisch bekannt­gegeben werden können. Dies ermöglicht es, digitale Baugeneh­migungsverfahren medienbruch­frei, also durchgängig elektronisch durchführen zu können. Derzeit ist in der Landesbauordnung noch eine formelle, schriftliche Zustellung vor­geschrieben.

Verpflichtend elektronisch

Nach aktueller LBO-Fassung kön­nen Anträge und Bauvorlagen elek­tronisch eingereicht werden. Künftig soll dies verpflichtend der Fall sein. Ab 1. Januar 2025 soll eine Einrei­chung in Papierform ausgeschlos­sen sein – eine Frist, die für Antrag­stellende und Baurechtsbehörden einen weichen Übergang ermöglicht.

37 Baurechtsbehörden testen im SilentGoLife – auch Konstanz

Die Plattform „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg (ViBa BW)“ wird seit November 2022 von Pilot­kommunen erprobt und dabei auch den landesrechtlichen Vorausset­zungen angepasst. Bereits 196 der insgesamt 208 Baurechtsbehörden im Land haben sich angemeldet. Seit Sommer laufen die ersten Tests unter Realbedingungen im Beta-Testbetrieb. „Die ersten 37 Pilotbe­hörden testen die Plattform heute bereits ausgiebig im SilentGoLife“, sagte Ministerin Nicole Razavi. „Die Tests verlaufen sehr gut: Bis Ende 2023 wollen wir den Großteil der teilnehmenden Behörden in den Si­lentGoLife nehmen. Unser Ziel ist es, dass im nächsten Jahr alle Bau­rechtsbehörden das Virtuelle Bau­amt nutzen können.“ Konstanz ist eine dieser Pilotbehörden.