Solidarische Verteilung der Sparmaßnahmen

Einsparvorschläge gehen in die Fachausschüsse

Konstanz will in den nächsten Jahren in wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der Kitas und andere Infrastrukturmaßnahmen, investieren. Im Rahmen der zurückliegenden Informationsveranstaltung „OB im Dialog“ zeigte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch die finanziellen Folgen der sich überlagernden Krisen auf. Diese haben den städtischen Haushalt zuletzt deutlich belastet.
 
So wird ein Abbau des sogenannten strukturellen Defizits im städtischen Haushalt erforderlich. Das ist der Betrag, um den die Aufwendungen dauerhaft höher liegen als bei den Erträgen erwirtschaftet wird. Das Defizit von 15 Millionen Euro pro Jahr soll ausgeglichen werden – durch Einsparungen und Mehreinnahmen. Gleichzeitig sind bis 2030 Investitionen in den Klimaschutz von insgesamt rund 150 Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen über Fördermittel und Kreditaufnahmen finanziert werden. Nun hat eine eigens eingerichtete Haushaltsstrukturkommission aus Gemeinderat und Verwaltung Sparvorschläge gesammelt und geprüft.
 
All diese möglichen Punkte, an denen Einsparungen denkbar wären, gehen aktuell in die öffentliche politische Diskussion. Diese startet mit der Behandlung in den Fachausschüssen, die sich mit den sie betreffenden Punkten befassen. Die ersten Ausschüsse tagen heute: der Bildungs- und der Sportausschuss. Die Einsparvorschläge sind online über das Bürgerinformationssystem allris auf konstanz.de abrufbar. Wenn alle Fachausschüsse beraten haben, gehen die Beratungsergebnisse über den Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Behandlung in den Gemeinderat.
 
„Niemand wünscht sich Sparmaßnahmen. Das ist mir und uns sehr bewusst. Mir ist wichtig, eine gleichmäßige Belastung aller im Blick zu haben. Es darf keine Gewinner und Verlierer geben, sondern jede und jeder in unserer Stadt muss einen Teil beitragen – die starken Schultern mehr als die schwächeren“, sagt Oberbürgermeister Uli Burchardt. „Wir stehen jetzt am Anfang der Diskussion. Und damit diese Diskussion zu einem Ergebnis führt, mit dem am Ende alle leben können, muss eben alles transparent und offen auf den Tisch. Jetzt ist die richtige Zeit dafür.“ Das Ziel ist, den städtischen Haushalt so zu strukturieren, dass er eine leistungsfähige, solide und dauerhafte Basis zur Finanzierung der Dienstleistungen und Projekte für die Bürgerinnen und Bürger bilden kann.
 
 
Weitere Informationen zum Thema finden sich auch hier: https://www.konstanz.de/service/pressereferat/pressemitteilungen/gute+dienstleistungen+brauchen+eine+gute+finanzielle+basis