Gute Dienstleistungen brauchen eine gute finanzielle Basis

Beginn der Beratungen über Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission

Der Haushalt der Stadt Konstanz weist ein strukturelles Defizit von 15 Millionen Euro pro Jahr aus. Das ist der Betrag, um den die Aufwendungen dauerhaft höher liegen als bei den Erträgen erwirtschaftet wird. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Stadt bereits darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, im Ergebnishaushalt strukturelle Verbesserungen zu erreichen, um dieses strukturelle Defizit zu verringern. Denn die Stadt hat in den kommenden Jahren wichtige Aufgaben zu erledigen, die hohe Investitionen in vielen Bereichen erfordern: bei der Sanierung der Schulen, dem Bau von Turnhallen, dem Ausbau des Bahnhofsplatzes, der Sanierung des Theaters, dem Ausbau der Kitas, der Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen usw.  Bis zum Jahr 2030 sind allein rund 25 Millionen Euro jährlich für Schulen und Turnhallen erforderlich. Diese Aufgaben sind mit dem strukturellen Defizit nicht zu bewerkstelligen. „Damit wir für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gute Dienstleistungen erbringen können, müssen wir unseren Haushalt reformieren. Die Diskussionen und Beschlüsse dazu werden nicht einfach sein. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Dabei wird jede und jeder in der Stadt einen Teil zur Konsolidierung beitragen müssen. Wir werden aber darauf achten, dass es weder ‚Gewinner‘ noch ‚Verlierer‘ geben wird. Und niemand wird über seine Leistungsfähigkeit hinaus belastet“, unterstreicht Oberbürgermeister Uli Burchardt.
 
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben daher das Projekt „Nachhaltige Finanzen 2030“ auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Problem des strukturellen Defizits zu lösen. Folgende Eckpunkte wurden definiert: Es sollen Einsparungen in Höhe von 6 Millionen Euro und Mehreinnahmen bzw. Steuererhöhungen in Höhe von 9 Millionen Euro erfolgen. Gleichzeitig sind in den bis 2030 Investitionen in den Klimaschutz von insgesamt rd. 150 Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen über Fördermittel und Kreditaufnahmen finanziert werden. Das Amtsblatt hat im Juni 2022 zum ersten Mal über diese Eckpunkte berichtet.
 
Begleitend zum Projekt „Nachhaltige Finanzen 2030“ wurde eine Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern der Gemeinderäte und Mitgliedern der Verwaltung gegründet. Diese berät und diskutiert erste Maßnahmen, mit denen Verbesserungen erzielt werden können. Bisher haben bereits mehrere Sitzungen stattgefunden. Der Zeitplan sieht vor, dass sich die Haushaltsstrukturkommission am 11. November mit dem bisherigen Gesamtpaket von erarbeiteten Einsparungsvorschlägen und Ausgabenerhöhungen beschäftigt. Danach werden einzelne Ergebnisse in den Fachausschüssen beraten. Im Dezember beschäftigt sich dann der Gemeinderat mit den Steuerhebesätzen und einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen. Die Beratung des Doppelhaushalts 2023/2024 ist im Februar 2023 vorgesehen, der Beschluss und die Verabschiedung des Haushalts im März 2023.
 
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2023/2024 ist die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission noch nicht beendet. Sie wird sich auch in den kommenden beiden Jahren mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts beschäftigen. Das Ziel ist, den städtischen Haushalt dauerhaft so zu ordnen und zu richten, dass er eine leistungsfähige, solide und dauerhafte Basis zur Finanzierung der Dienstleistungen und Projekte für die Bürgerinnen und Bürger bilden kann.

(Erstellt am 04. November 2022 10:57 Uhr / geändert am 16. November 2022 11:17 Uhr)