Gemeinderat tagt am 11. April

Rund 20 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. April 2019

Zu Beginn der Sitzung verleiht OB Uli Burchardt den Karl-Leo-Nägele-Preis an die drei besten Auszubildenden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe für überdurchschnittliche Leistungen.
 
Die Themen im Überblick

Zuschuss für Tierschutzverein ­– Der Tierschutzverein Konstanz beantragt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von derzeit jährlich 60.000 auf künftig 100.000 Euro. Als Begründung werden anstehende Investitionen und steigende Kosten aufgeführt.
 
Änderung der Verwaltungsgebühren – Im Bürgeramt sollen für die Bereiche Bürgerbüro, Verkehrswesen und öffentliche Sicherheit sowie Gewerbewesen die Verwaltungsgebühren geändert werden. Grund für die Anpassung ist eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 13 Abs. 2), nach der die Verwaltungsgebühren für öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren überarbeitet werden müssen.
 
Weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz einschließlich des Bodenseeforums – Im Rahmen der Arbeitssitzung des Gemeinderates am 5. April 2019 wurden verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz und des Bodenseeforums vorgestellt. Der Rat soll festlegen, welche Optionen bis zur Sitzung des Gremiums am 25. Juli 2019 detailliert geprüft werden sollen.

Erstellung eines Berichts zur Armutsgefährdung – Im Auftrag von OB Burchardt hat die Verwaltung eine Gliederung zur Beauftragung eines Berichts zur Armutsgefährdung von Konstanzer BürgerInnen erarbeitet. Zuletzt wurde im Jahr 2002 ein Armutsbericht für die Stadt Konstanz erstellt. Der Bericht sieht eine Fokussierung auf exemplarische Lebenslagen vor. Ziel ist ein handlungsorientierter Bericht zur Bewertung von Armut und Armutsgefährdung in der Stadt Konstanz, der konkrete Handlungsoptionen begründet. Er wird nach Ausschreibung im Auftrag der Stadt von einem geeigneten Institut erstellt. Der Bericht ist Grundlage für den zeitlich nachfolgenden Bildungsbericht des Amtes für Bildung und Sport und den Sozialbericht des Sozial- und Jugendamtes.
 
Eigenständigkeit Grundschule Gebhard und Namensgebung – Die Grundschule wird aus schulorganisatorischen Gründen aus dem Schulverbund mit der Gemeinschaftsschule Gebhard herausgelöst und ab dem Schuljahr 2019/20 als eigenständige Grundschule geführt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Folgende Namensvorschläge stehen zur Wahl: Die Sekundarstufe Gemeinschaftsschule soll „Gemeinschaftsschule Gebhard“ heißen und damit der bisherige Namen beibehalten werden. Die Primarstufe / Grundschule soll in Grundschule Petershausen umbenannt werden.
 
Sanierung der Grund- und Werkrealschule Berchen und der Grundschule Wallgut – Der Gemeinderat soll den Projektbeschluss zur Schulhaussanierung der Grund- und Werkrealschule Berchen und der Grundschule Wallgut erteilen. Die Gesamtkosten für die Grund- und Werkrealschule Berchen sind mit rund 1,97 Millionen Euro angesetzt und die der Grundschule Wallgut mit rund einer Million Euro. Vorgesehener Sanierungszeitraum ist von 2019 bis 2022. Eine Förderzusage des Regierungspräsidiums Freiburg liegt vor.
 
Zusätzlicher Sanierungsbedarf der Feuerwehrwache – Zur Sanierung der Hauptwache in der Steinstraße sollen zusätzlich 480.000 Euro für zusätzlich sanierte Bauteile im Zuge der Aufstockung bereitgestellt werden. Die im Untergeschoss anfallenden Sanierungen waren zum Zeitpunkt des Projektbeschlusses vom 22. Juni 2017 noch nicht vollständig erfassbar und stehen im Zusammenhang mit der neuen Schlauchwaschanlage. Mehrkosten fallen zudem im Bereich der Aufstockung (vor allem Rohbau, Holzbau und Dacheindichtung) durch die komplizierte Statik des Altbaus mit schräg betonierter Dachdecke und weitgespannter Rippendecke an.
 
Projektberichte gibt es zum erfolgreichen Abschluss der Migration der Leit- und Automatisierungstechnik an der Zentralkläranlage Konstanz sowie zur Sanierung des Pumpwerks.
 
Rückerstattungen von PostAuto-Abgeltungen – Der Rat soll dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit der PostAuto Schweiz AG und zur hälftigen Teilung der Rückerstattung zwischen Stadt und Stadtwerke Konstanz zustimmen. Gemäß der Berechnungen von unabhängigen Finanzprüfern darf die Stadt eine Rückerstattung in Höhe von rund 359.000 Schweizer Franken erwarten. Hintergrund: Die PostAuto Schweiz AG hatte zwischen 2007 und 2015 im subventionierten regionalen Personenverkehr Gewinne rechtswidrig in andere Geschäftsbereiche umgebucht und von Bund und Kantonen zu hohe Abgeltungen bezogen.
 
Bebauungsplan Universität, 1. Änderung – Der Aufstellungsbeschluss dazu wurde im April 2011 gefasst. Der darauf aufbauende Masterplan wurde Anfang 2018 fertiggestellt und bildet die Grundlage für die Entwicklung des Bebauungsplanes. Die bauliche Erweiterung soll in drei Abschnitten bis zum Jahr 2060 erfolgen. Der Rat soll die Aufstellung des abgeänderten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes beschließen.
 
Entwicklung Hafner – Im Vorfeld der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Nördlich Hafner“ werden derzeit sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchgeführt. Dabei setzt die Verwaltung auf ein hohes Maß an Transparenz und Beteiligung. Leitziele bei der Entwicklung sind Gemeinwohlorientierung, soziale Verantwortung, nachhaltige Spekulationsfreiheit und lokale/regionale Verankerung. Die Verwaltung möchte deshalb Möglichkeiten prüfen, wie die Entwicklung der Grundstücke mit lokalem/regionalem Kapital gestaltet werden kann. Es sollen geeignete organisatorische Rahmen gefunden (mögliche Beispiele: Bürgerfonds, Bürgeranleihe, Gesellschaft) und die exakten Beteiligungsmöglichkeiten definiert werden. Der Rat soll dazu die Prüfaufträge erteilen. Geprüft werden soll, welche bürgerschaftliche Dachorganisation (z.B. Stadtteil-Genossenschaft) sich zur Umsetzung der Leitziele eignet und wie die Stadt gegebenenfalls zur Gründung einer solchen beitragen kann. Geprüft werden sollen zudem die Möglichkeiten zur spekulationsfreien Entwicklung des neuen Stadtteils sowie kommunale Sonderfinanzierungsformen unter Berücksichtigung von lokalem/regionalem Kapital zur gemeinwohlorientierten Realisierung des Hafners.
 
Anträge der Fraktionen:

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen unter konstanz.sitzung-online.de