Südbaden fordert Bürokratieabbau

Oberbürgermeister Uli Burchardt unterzeichnet Schreiben zur Aufhebung der Bagatellgrenze und zur vollständigen Digitalisierung der Umsatzsteuerrückerstattung

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat gemeinsam mit weiteren Stadt- und Landkreisspitzen aus Südbaden ein Schreiben an die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, unterzeichnet. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Appell der Landrätinnen und Landräte sowie der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landkreise Lörrach, Waldshut und Konstanz. Das Schreiben wurde heute durch die Wirtschaftsregion Südwest GmbH übermittelt. Die Kommunalvertreterinnen und -vertreter fordern darin die vollständige Abschaffung der sogenannten Bagatellgrenze bei der Umsatzsteuerrückerstattung im nichtkommerziellen Reiseverkehr und die zügige Einführung eines voll digitalen Verfahrens an allen Zollämtern entlang der Schweizer Grenze.
 
Hintergrund ist die seit 2020 geltende Wertgrenze, die ursprünglich mit der Einführung elektronischer Nachweise wieder fallen sollte. Nach erfolgreicher Pilotphase soll das elektronische Selbstabfertigungsverfahren IT-AKZ im ersten Halbjahr 2026 flächendeckend an der Schweizer Grenze kommen. Die jüngste Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, eine dauerhafte Wertgrenze beizubehalten oder sogar zu erhöhen, stößt in der Grenzregion auf deutliche Kritik, da sie die angestrebte Entlastung des Zolls ausbremst und den grenzüberschreitenden Einkauf erheblich beeinträchtigen würde.
 
„Bürokratie darf nicht zum Standortnachteil werden. Die volle Digitalisierung der Rückerstattung ist überfällig – und die Bagatellgrenze gehört abgeschafft, wie es ursprünglich zugesagt wurde. Das schützt Arbeitsplätze, stärkt unsere Innenstädte und sorgt für faire Bedingungen gerade für kleine und mittlere Geschäfte“, betont Oberbürgermeister Uli Burchardt.
 
Die Unterzeichnenden verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung des grenzüberschreitenden Konsums für die südbadischen Städte und Gemeinden. Bereits die bestehende Bagatellgrenze habe zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner Läden geführt. Zugleich zeigen die Erfahrungen auf Schweizer Seite, dass digitale Verfahren akzeptiert sind und Wartezeiten reduzieren – ein klarer Vorteil für Zoll, Handel und Kundschaft. Vor diesem Hintergrund appellieren die Kommunen an die Bundesregierung, die Digitalisierung der Ausfuhr- und Abnehmernachweise konsequent umzusetzen und die Bagatellgrenze wie ursprünglich vorgesehen vollständig aufzuheben.