Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2025

Grundsteuer, Bootsliegeplätze, Zuschüsse, Smart Green City

Am Dienstag, den 16. Dezember 2025, findet die letzte öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates in diesem Jahr statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße.
 
Die Sitzung beginnt mit Entscheidungen zum Haushalt 2025. Die Verwaltung legt einen Bericht zur Haushaltssperre vor sowie Vorschläge zu Maßnahmen, die von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollen. Ebenso gibt es eine Information zum Umgang mit Stellenausschreibungen während der Haushaltssperre. Es folgt der Beschluss über den Nachtragshaushalt 2026, einschließlich der Fortschreibung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms.
 
Auf Empfehlung der Verwaltung und der Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss, sollen die Grundsteuerhebesätze A und B zum 01.01.2026 auf 180 v.H. angehoben werden. Dadurch soll die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Haushaltsjahr 2026 erreicht werden. Die Entscheidung würde das aktuelle Defizit, das durch die zurückliegende Umstellung entstanden ist, wieder ausgleichen.
 
Zum 01.01.2026 soll der Steuersatz der Vergnügungssteuer bei den Geldspielgeräten zum auf 27 v.H. erhöht werden. Dadurch könnten Mehreinnahmen in Höhe von rund 550.000 Euro erzielt werden.
 
Der Kulturausschuss und der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss empfehlen dem Gemeinderat, die Erhöhung der Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek zum 01.01.2026 zu beschließen. Die durchschnittliche Erhöhung der Nutzungsgebühren beträgt rund 15 Prozent.
Der Gemeinderat beschließt über die Anpassung der Parkgebühren an drei Stellen im Konstanzer Stadtgebiet. Die neuen Gebühren betreffen die Strandbäder Klausenhorn und Horn sowie das Gebiet Altstadt und Paradies.
 
Neben einer Änderung der Liegeplatzordnung für die städtischen Bootsliegeplätze an Seerhein und Schänzle sollen auch die internen Richtlinien zur Vergabe dieser Liegeplätze geändert werden. Zudem soll eine Anpassung der Liegeplatzmieten zum 01.04.2026 erfolgen.
 
Die Verwaltung hat Konsolidierungen und Einsparmöglichkeiten im Programm Smart Green City geprüft und legt mehrere Szenarien zur Fortführung vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass bei den Projekten erneut gekürzt und die Organisationsstruktur angepasst wird.
 
Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen an einzelnen Schulen bis zum Jahr 2027 erforderlich sind und welcher Beschlüsse des Gemeinderats es hierzu bedarf. Darüber hinaus informiert die Verwaltung über die Schulkindbetreuung im Schuljahr 2026/27 sowie über die weiteren Schritte bis zum Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz ab 2026.
 
Die neue Kita Krümelkiste Stromeyersdorf II soll ab September 2027 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von jährlich ca. 904.000 Euro, einen Zuschuss für die Innenausstattung in Höhe von 202.000 Euro sowie einen Zuschuss für die Ausstattung des Außengeländes in Höhe von 78.000 Euro erhalten.
 
Das Netzwerk cyberLAGO e.V. soll für das Jahr 2026 mit einer Beihilfe in Höhe von 70.000 Euro bezuschusst werden.
 
Das Kinderhaus Albert-Schweitzer ist derzeit aufgrund von baulichen Mängeln im Brandschutz nicht vollumfänglich für die Kinderbetreuung nutzbar. Der Gemeinderat entscheidet über einen Zuschuss für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen in Höhe von max. 337.500 Euro.
 
Der Technische und Umweltausschuss und die Verwaltung empfehlen, an der bisherigen Zeitplanung und baulichen Umsetzung für die Baumaßnahme Stephansplatz bis zum Jahresende 2027 festzuhalten. Bei einer Verschiebung auf Ende 2028 wäre mit einer Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von etwa 2,5 Mio. Euro zu rechnen.
 
Die Verwaltung informiert über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts 2017 bis 2020 der „Allgemeinen Finanzprüfung“ der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Der Gemeinderat nimmt zudem den Jahresabschluss 2021 der Stadt Konstanz zur Kenntnis.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.


 
 
i       Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf konstanz.sitzung-online.de abrufbar.
 
ii      Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter konstanz.de/podcast abgerufen werden.