Smart Green City

Beratung zur Zukunft des Programms im Gemeinderat

Im Gemeinderat wird am 16. Dezember 2025 über die Zukunft des Programms Smart Green City beraten. Eine umfassende Überprüfung des Programms hat deutliche strukturelle Hürden aufgezeigt – insbesondere im Controlling, in der Steuerbarkeit sowie in der Umsetzung einzelner Projekte. Die Analyse bündelt die identifizierten Herausforderungen und ein Konsolidierungskonzept, das erhebliche Einsparpotenziale enthält.
 
Auf Basis der Ergebnisse empfiehlt die Verwaltung, das Programm im Szenario „Kürzen & Wirkung“ fortzuführen. Dieses sieht vor, vier Projekte vollständig einzustellen und acht weitere deutlich zu reduzieren. Insgesamt könnten so über 30 Prozent des ursprünglichen Programmvolumens eingespart werden, darunter rund 1,5 Millionen Euro an städtischen Eigenmitteln. Gleichzeitig sollen zentrale Projekte mit hoher Bedeutung für die Stadtentwicklung – darunter „Innenstadt von morgen“ sowie die „Klimadatenplattform“ – gezielt gestärkt werden. Parallel dazu wird das Programm organisatorisch neu ausgerichtet: Ein zentrales Projektmanagement, die Bündelung von Querschnittsaufgaben sowie Transparenz verbessern.
 
Stadtverwaltung schlägt Konsolidierung ohne finanziellen Schaden vor
 
Neben den Handlungsszenarien legt die Verwaltung konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des Programms in den Jahren 2025 bis 2027 dar – ebenso wie die damit verbundenen Risiken und Chancen für Stadtverwaltung, Standort und Stadtgesellschaft. Nach der nicht-öffentlichen Vorberatung im Haut-, Finanz- und Klimaausschuss vergangene Woche arbeitet die Verwaltung derzeit zudem an weiteren Ansätzen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden.
 
Ein vollständiger Programmstopp wurde ebenfalls geprüft, jedoch aufgrund eines finanziellen Risikos von über 3,4 Millionen Euro und der drohenden Rückabwicklung laufender Verträge, Maßnahmen und Infrastruktur als nicht vertretbar bewertet. Ein solcher Abbruch würde zudem einen erheblichen Reputationsschaden im Verhältnis zu Projektpartnern, Hochschule und Universität sowie gegenüber dem Fördergeber – der KfW und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – erwarten lassen.
Mit der vorgeschlagenen Konsolidierung sollen die Wirkung und Wirtschaftlichkeit des Programms erhöht, Risiken reduziert und gleichzeitig ein substantieller Beitrag zur Haushaltslage geleistet werden. Die Stadtverwaltung betont, dass die Analyseergebnisse und die empfohlenen Maßnahmen darauf abzielen, das Programm langfristig auf eine stabile Grundlage zu stellen und zentrale Zukunftsthemen wie Klimaanpassung, Dateninfrastruktur und digitale Stadtentwicklung verlässlich weiterzuentwickeln.
 
OB Uli Burchardt zur Diskussion im Vorfeld der öffentlichen Beratung: „Interne Vorabstimmungen sind kein Ausschluss, sondern dienen dem Schutz von Personen und Geschäftsbeziehungen sowie einem verantwortungsvollen Findungsprozess. Nichtöffentliche Diskussionen und Entscheidungen im Nachgang über die Presse zu verhandeln, entspricht nicht unserem Verständnis von gutem Stil – hier wurde ein demokratischer Beschluss des Gesamtgremiums missachtet. Ja, beim Programm Smart Green City sind Fehler passiert, doch wir haben früh gegengesteuert und höchste Transparenz hergestellt; die weitere Aufarbeitung habe ich zur Chefsache gemacht. Für das Programm liegen Szenarien vor, die ohne finanziellen Schaden auskommen, aber erneute Anpassungen beim Umfang der Projekte erfordern. Auch ein Ausstieg wurde geprüft, würde jedoch Kosten zu Lasten der Stadt verursachen. Wie es weitergeht, entscheidet der Gemeinderat am 16. Dezember in öffentlicher Sitzung.“

Das Konstanzer Programm Smart Green City im Rahmen des Bundesprogramms
 
Das Programm Smart Green City stellt grundlegende Fragen: Wie werden wir als Verwaltung, Wohnort und Wirtschaftsstandort besser? Welchen Beitrag leisten Daten und Technologie dazu? Gemeinsam mit zahlreichen Projektpartner lernen wir, welche Ansätze, Daten und Strukturen wir dafür brauchen – oder nicht brauchen –, etwa beim Klimaschutz und der Anpassung in der Konstanzer Innenstadt oder für die Schifffahrt. Gleichzeitig baut das Programm die notwendige Kompetenz und Dateninfrastruktur auf, die Voraussetzungen für eine moderne Verwaltung, den Einsatz von KI für einen leistungsstarken Innovationsstandort und lebenswerten Wohnort schafft.
 
Das Bundesprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstützt 73 Kommunen dabei, gemeinsam praxistaugliche digitale und integrierte Lösungen für die Stadtentwicklung zu erarbeiten und untereinander zu teilen. Die Modellprojekte dienen als Experimentierorte, in denen Städte erproben, wie Daten, Technologie und neue Formen der Zusammenarbeit nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ermöglichen können. Ziel ist es, die Lösungen und Anwendungen und Erfahrungen unter den Städten zu übertragen und die Kräfte bei den Themen Digitalisierung und Stadtentwicklung zu bündeln. 


Mehr Informationen auf Modellprojekte Smart Cities | Smart City Dialog
 
Die ausführliche Sitzungsvorlage zur Diskussion im Konstanzer Gemeinderat ist im Bürgerinformationssystem allris abrufbar.