Mietpreisbremse muss bleiben: Konstanz appelliert an Landesregierung

Stadt fordert verlässliche Gebietskulisse und transparente Kriterien des Landes

Die Stadtverwaltung Konstanz spricht sich entschieden gegen die geplante Streichung aus der Liste der Städte mit Mietpreisbremse des Landes Baden-Württemberg aus. Oberbürgermeister Uli Burchardt betont, dass sich der Wohnungsmarkt in Konstanz trotz intensiver Bemühungen keineswegs entspannt habe: Die Warteliste der Wohnungsbaugesellschaft WOBAK umfasst aktuell rund 3.300 Haushalte – Tendenz steigend. Hinzu kommen Rahmenbedingungen, die die kommunale Wohnraumpolitik in den vergangenen Jahren erheblich erschwert haben: erhöhte Baukosten, steigende Zinsen und viel zu kleine Fördertöpfe im Land Baden-Württemberg.

Konstanz hat einen seit Jahren überhitzten Mietmarkt mit sehr geringem Leerstand, hoher Nachfrage und überdurchschnittlichen Angebotsmieten. Dies wird vor allem bedingt durch eine attraktive Lage an der EU-Außengrenze, umgeben von See und sensiblen Naturschutzgebieten, die Funktion als Hochschulstandort und Oberzentrum am See. „Der Wohnungsmarkt in Konstanz hat sich nicht entspannt – auch nicht tendenziell. Wer anderes behauptet, ignoriert Wartelisten, Härtefalle und Fachkräftesorgen. Er ignoriert die Realität vor Ort. Ich erlebe diese täglich, wenn ich mit den Menschen in Konstanz spreche – als Aufsichtsratsvorsitzender unserer Wohnungsbaugesellschaft oder als oberster Wirtschaftsförderer. Wenn ein „wissenschaftsbasiertes Messinstrument“ zum Ergebnis kommt, dass sich der Wohnungsmarkt in Konstanz in den letzten Jahren entspannt habe, dann ist das der praktische Beweis, dass dieses Instrument nichts taugt. Wir brauchen keine unliebsamen Überraschungen, sondern Ehrlichkeit, Tempo und wirksame Maßnahmen. Jetzt!“, so Burchardt.

Der Mietwohnungsmarkt in Konstanz bleibt äußerst angespannt. Die Stadt unterstützt daher den landesweiten Appell, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse nachhaltig und verlässlich zu gestalten, damit Städte nicht fortlaufend umplanen müssen. Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn stellt fest: „Die beabsichtigte Herausnahme von Konstanz aus der Kulisse der angespannten Wohnungsmärkte entspricht nicht der Realität vor Ort und muss daher gestoppt, überprüft und neu bewertet werden. Aus kommunaler Sicht sind die Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist weiterhin erforderliche wohnungspolitische Instrumente. Die Städte sind darauf angewiesen, dass das Land einen angespannten Wohnungsmarkt fachlich belastbar feststellt und die hierfür verwendeten Kriterien transparent, praxistauglich und regional differenziert ausgestaltet. Gefordert wird eine enge Abstimmung des Landes mit den betroffenen Städten.“