Stellungnahme: Ausschreibung zur Klimaschutzkommunikation

Ausschuss berät über weiteres Vorgehen

Der Konstanzer Doppelhaushalt 2025/2026 wurde nach intensiver Diskussion durch den Gemeinderat beschlossen. Im Juni 2025 wurde er vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt. Trotzdem ist die finanzielle Lage der Stadt Konstanz weiterhin angespannt. Um Geld zu sparen, erhöht die Stadt ihre Einnahmen und verschiebt Projekte. Zusätzlich nutzt sie das Instrument der „globalen Minderausgabe“. Das bedeutet: Von allen ordentlichen Aufwendungen werden pauschal 1 % eingespart. Dafür wurden insbesondere die Marketing- und Werbebudgets um 10 % gekürzt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz ist betroffen. Ihr Budget wurde von 95.000 Euro auf rund 85.000 Euro pro Jahr reduziert.

Große Investitionen in den Klimaschutz erfordern verstärkte Kommunikation

Im Juni 2025 hat die Stadt Konstanz eine bundesweite Ausschreibung gestartet. Mit der Ausschreibung sucht die Stadt einen externen Partner. Dieser soll dabei unterstützen, die Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung im Klimaschutz zu informieren und mit Beteiligungsformaten verstärkt einzubinden. Der Auftragswert liegt bei bis zu 140.000 Euro für zwei Jahre. Das geforderte Konzept wirkt mit einer Perspektive bis 2030 sogar weit darüber hinaus. Die Finanzierung hierfür ist im genehmigten Doppelhaushalt vorgesehen. Diese Kommunikationsaufgabe ist Teil der Klimaschutzstrategie, die der Gemeinderat 2021 beschlossen hat. „Mit der 2021 beschlossenen Klimaschutzstrategie hat der Gemeinderat die Verwaltung aufs Gleis in Richtung Klimaneutralität 2035 gesetzt – und auf diesem Gleis ist die Verwaltung weiterhin unterwegs“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt. „Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen, dass der Weg immer noch stimmt: In der Bürgerbefragung 2024 gaben 85 % an, die Folgen der Klimakrise vor Ort zu spüren. Zwei Drittel fordern sogar mehr Klimaschutzmaßnahmen.“

Diese Rückmeldungen nimmt die Stadt ernst: Trotz knapper Finanzen hat sie den Klimaschutz weiterhin zur Priorität gemacht. Ein Beispiel ist die geplante Investition von bis zu 550 Mio. Euro in neue Wärmenetze. Solche Großprojekte brauchen eine gute Kommunikation. Das gilt auch für viele weitere Klimaschutzmaßnahmen.

Hier setzt die laufende Ausschreibung an. Der Vergabeprozess ist noch nicht abgeschlossen. Inzwischen haben aber CDU, Freie Wähler und FDP beantragt, das Ausschreibungsverfahren für die Begleitkommunikation zu den Klimaschutzmaßnahmen zu stoppen. Dieser Antrag wird am Dienstag, 23. September, im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss öffentlich beraten. Ausschreibungsrelevante Aspekte müssen nichtöffentlich beraten werden.

„Noch mal: Die Verwaltung setzt das um, was der Gemeinderat beschlossen hat. Dabei hat sie nach meiner Überzeugung korrekt gehandelt“, sagt OB Burchardt. „Die Ausschreibung und das Verfahren waren einwandfrei. Ich bedauere, wenn sich Mitglieder des Gemeinderats nicht ausreichend informiert fühlen. Wir werden das in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses in Ruhe besprechen, Vorschläge für weitere Einsparungen diskutieren und bis dahin keine weiteren Fakten schaffen. Eines ist für mich aber klar: Große Investitionen im Klimaschutz brauchen unbedingt gute Information und intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt für den Bau von Wärmenetzen oder auch für das städtische Sanierungsförderprogramm. Ohne starke Kommunikation und Beteiligung können diese Projekte nicht erfolgreich sein. Wir können immer über Einsparungen reden. Aber wir dürfen auch nicht an der falschen Stelle sparen.“