Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer

Ein Wahlaufruf von Oberbürgermeister Uli Burchardt

Portraitbild von Uli Burchardt
OB Uli Burchardt

Am 23. Mai 2019 feiert das deutsche Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Rund 60 Verfassungsänderungen, aber keine schwere Krise hat es durchlebt. Ursprünglich als Provisorium geplant, gilt es als Musterbeispiel für viele andere Staaten und seit der Wiedervereini-gung als gesamtdeutsche Verfassung. Auch nach 70 Jahren ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit der deutschen Verfassung zufrieden. Rund neun von zehn Befragten sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz sehr gut oder gut bewährt hat.

Das Grundgesetz betrifft uns alle. Es regelt die Form der politischen Existenz unseres Landes, die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Werteordnung. Auch das politische Leben unserer Stadt und Gemeinde ist durch das Grundgesetz beeinflusst. Zusammengesetzt ist es aus einer Präambel, den Grundrechten sowie einem organisatorischen Teil. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Festgelegt sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen.

Besondere Bedeutung haben die Grundrechte, die aufgrund der Erfahrungen während des Nationalsozialismus fest im Grundgesetz verankert wurden. Unabänderlich sind die Grundsätze, die in Artikel 1 und Artikel 20 festgeschrieben wurden: die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sowie die Fixierung der Demokratie, des Rechts- und Sozialstaats. Artikel 3 hält die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen und Geschlechter fest. Im parlamentarischen Rat, der für den Entwurf der Verfassung zuständig war, waren damals vier Frauen – das galt bereits als fortschrittlich. Seitdem hat sich einiges getan: Der Anteil der Frauen beträgt im Bundestag heute mit 222 Abgeordneten rund 32 %. Der Konstanzer Gemeinderat hat aktuell mit 10 Stadträtinnen einen Anteil von 25 %.


Als Keimzelle der Demokratie gilt die kommunale Selbstverwaltung, die in Artikel 28 des Grundgesetzes festgeschrieben ist: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; [...].“

Die Gemeinden sind über die Jahrhunderte die Ebenen gewesen, bei denen der einzelne Bürger am unmittelbarsten mit politischen Entscheidungen und öffentlichen Angelegenheiten in Berührung gekommen ist. Insbesondere nach der Befreiung vom Nationalsozialismus waren sie die einzige halbwegs funktionsfähige deutsche Verwaltungsebene und hatten im unmittelbaren Überlebenskampf der Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg einen außerordentlichen Stellenwert. Die kommunale Ebene wurde von den westlichen Siegermächten gefördert: nicht nur aus praktischen Gründen, sondern auch für einen gezielten politischen Neuaufbau „von unten“, als „Schule der Demokratie“. Bedingung hierbei ist der Gebrauch des Wahlrechts durch die Bürgerinnen und Bürger. Je mehr Bürger sich an Wahlen beteiligen, desto repräsentativer ist der Gemeinderat, desto mehr vertritt er die Interessen der Einwohner. Im September 1946 wählten die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger nach dem Krieg erstmals einen neuen Stadtrat. Heute sind freie und geheime Wahlen für uns selbstverständlich geworden. Dass diese Selbstverständlichkeit verteidigt werden muss, zeigt exemplarisch die Geschichte unseres Landes.

Am Sonntag, den 26. Mai, haben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, erneut die Möglichkeit, auf die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens direkt Einfluss zu nehmen. Bei der Kommunalwahl können Sie einen neuen Gemeinderat und Kreistag wählen sowie – wenn Sie in einem Ortsteil wohnen – einen neuen Ortschaftsrat. Bei der Europawahl, die am gleichen Tag stattfindet, können Sie über die Zusammensetzung des Europaparlaments mitbestimmen.

Ich bitte Sie: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, gehen Sie wählen!

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Sie sind der Souverän. Zeigen Sie das am Sonntag.

Ihr
Uli Burchardt
Oberbürgermeister