Gemeinderat aktuell: Die Beschlüsse und Podcasts vom 11. April 2019

Rund 20 Punkte standen auf der Tagesordnung, darunter Beschlüsse zur weiteren Entwicklung des Tagungsstandortes und des Bodenseeforums, zur baulichen Erweiterung der Universität sowie zur nachhaltigen Entwicklung des neuen Stadtteils Hafner.

Zu Beginn der Sitzung verlieh OB Uli Burchardt den Karl-Leo-Nägele-Preis an die drei besten Auszubildenden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe für überdurchschnittliche Leistungen.

Die Podcasts sind hier abrufbar
 
Die Beschlüsse im Überblick:

Zuschuss für Tierschutzverein –­ Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Tierschutzverein von bisher 60.000 Euro auf jährlich 85.000 Euro. Weiterhin erwartet der Gemeinderat von den Gemeinden, auf deren Gemarkung aufgefundene Tiere ebenfalls vom Tierschutzverein Konstanz versorgt werden, eine gleich hohe Aufwandsentschädigung an den Verein (1 Euro pro Einwohner). Sollte dies nicht möglich sein, erfolgt eine erneute Beratung und Entscheidung über die Freigabe der verbleibenden gesperrten Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von 15.000 Euro durch den Gemeinderat.

Änderung der Verwaltungsgebühren – Der Rat beschloss für die Bereiche Bürgerbüro, Verkehrswesen und öffentliche Sicherheit sowie Gewerbewesen die Veränderung der Verwaltungsgebühren. Grund für die Anpassung ist eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 13 Abs. 2), nach der die Verwaltungsgebühren für öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren überarbeitet werden müssen.
 
Weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz einschließlich des Bodenseeforums Im Rahmen der Arbeitssitzung des Gemeinderates am 5. April 2019 wurden verschiedene Szenarien für die weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz und des Bodenseeforums vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, dass das Szenario „Schließung des Bodenseeforums“ nicht weiterverfolgt werden soll. Weiterhin beauftragte er die Verwaltung, folgende Szenarien für die weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz und des Bodenseeforums weiter zu verfolgen und unter Begleitung durch die Fa. Symbios detailliert zu prüfen: Szenario „Stadthalle und Bürgerhaus“, Szenario „Stadthalle und Kongresszentrum“, Szenario „Konzil 2.0“ und Szenario „Congress Centrum Konstanz (CCK)“. Die Szenarien sollen bis zur Sitzung des Gremiums am 25. Juli 2019 detailliert geprüft werden.

Erstellung eines Berichts zur Armutsgefährdung Der Tagesordnungspunkt wurde zur Vorberatung in den Sozialausschuss verwiesen.
 
Eigenständigkeit Grundschule Gebhard und Namensgebung – Die Grundschule wird aus schulorganisatorischen Gründen aus dem Schulverbund mit der Gemeinschaftsschule Gebhard herausgelöst und ab dem Schuljahr 2019/20 als eigenständige Grundschule geführt. Das Regierungspräsidium Freiburg hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Folgende Namensvorschläge stehen zur Wahl: Die Sekundarstufe Gemeinschaftsschule soll „Gemeinschaftsschule Gebhard“ heißen und damit der bisherige Name beibehalten werden. Die Primarstufe / Grundschule wird in „Grundschule Petershausen“ umbenannt.
 
Sanierung der Grund- und Werkrealschule Berchen und der Grundschule Wallgut  Der Gemeinderat fasste den Projektbeschluss zur Schulhaussanierung der Grund- und Werkrealschule Berchen und der Grundschule Wallgut. Die Gesamtkosten für die Grund- und Werkrealschule Berchen sind mit rund 1,97 Millionen Euro angesetzt und die der Grundschule Wallgut mit rund einer Million Euro. Vorgesehener Sanierungszeitraum ist von 2019 bis 2022. Eine Förderzusage des Regierungspräsidiums Freiburg liegt vor.
 
Zusätzlicher Sanierungsbedarf der Feuerwehrwache – Zur Sanierung der Hauptwache in der Steinstraße stellte der Rat 480.000 Euro für zusätzlich sanierte Bauteile im Zuge der Aufstockung bereit. Die im Untergeschoss anfallenden Sanierungen waren zum Zeitpunkt des Projektbeschlusses vom 22. Juni 2017 noch nicht vollständig erfassbar und stehen im Zusammenhang mit der neuen Schlauchwaschanlage. Mehrkosten fallen zudem im Bereich der Aufstockung (vor allem Rohbau, Holzbau und Dacheindichtung) durch die komplizierte Statik des Altbaus mit schräg betonierter Dachdecke und weitgespannter Rippendecke an.
 
Die Verwaltung legte Projektberichte zum erfolgreichen Abschluss der Migration der Leit- und Automatisierungstechnik an der Zentralkläranlage Konstanz sowie zur Sanierung des Pumpwerks vor.
 
Rückerstattungen von PostAuto-Abgeltungen – Der Rat stimmte dem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit der PostAuto Schweiz AG und zur hälftigen Teilung der Rückerstattung zwischen Stadt und Stadtwerke Konstanz zu. Gemäß den Berechnungen von unabhängigen Finanzprüfern darf die Stadt eine Rückerstattung in Höhe von rund 359.000 Schweizer Franken erwarten. Hintergrund: Die PostAuto Schweiz AG hatte zwischen 2007 und 2015 im subventionierten regionalen Personenverkehr Gewinne rechtswidrig in andere Geschäftsbereiche umgebucht und von Bund und Kantonen zu hohe Abgeltungen bezogen.
 
Bebauungsplan Universität, 1. Änderung – Der Rat beschloss die Aufstellung des abgeänderten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan wurde im April 2011 gefasst. Der darauf aufbauende Masterplan wurde Anfang 2018 fertiggestellt und bildet die Grundlage für die Entwicklung des Bebauungsplanes. Die bauliche Erweiterung soll in drei Abschnitten bis zum Jahr 2060 erfolgen.
 
Entwicklung Hafner Im Vorfeld der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Nördlich Hafner“ werden derzeit sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchgeführt. Dabei setzt die Verwaltung auf ein hohes Maß an Transparenz und Beteiligung. Leitziele bei der Entwicklung sind Gemeinwohlorientierung, soziale Verantwortung, nachhaltige Spekulationsfreiheit und lokale/regionale Verankerung. Die Verwaltung möchte deshalb Möglichkeiten prüfen, wie die Entwicklung der Grundstücke mit lokalem/regionalem Kapital gestaltet werden kann. Es sollen geeignete organisatorische Rahmen gefunden (mögliche Beispiele: Bürgerfonds, Bürgeranleihe, Gesellschaft) und die exakten Beteiligungsmöglichkeiten definiert werden. Der Rat erteilte dazu die notwendigen Prüfaufträge. Geprüft wird, welche bürgerschaftliche Dachorganisation (z.B. Stadtteil-Genossenschaft) sich zur Umsetzung der Leitziele eignet und wie die Stadt gegebenenfalls zur Gründung einer solchen beitragen kann. Geprüft wird zudem die Möglichkeiten zur spekulationsfreien Entwicklung des neuen Stadtteils sowie kommunale Sonderfinanzierungsformen unter Berücksichtigung von lokalem/regionalem Kapital zur gemeinwohlorientierten Realisierung des Hafners.
 

Anträge der Fraktionen:

Busliniennetz und Kurzstreckenticket – Der Antrag wurde in den Technischen und Umweltausschuss zurückverwiesen.
 
"Sicherer Hafen" – Der Gemeinderat stellt fest, dass der Beschluss vom 25. Oktober 2018 zum sicheren Hafen vollzogen ist. Der Oberbürgermeister erklärt aus aktuellem Anlass sofort im Namen der Stadt Konstanz gegenüber dem Innenministerium des Bundes, dem Innenministerium Baden-Württemberg, dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die unbedingte Bereitschaft der Stadt Konstanz, über ihre bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge unterzubringen.

Sitzungsvorlagen und Beschlüsse der Sitzung vom 11. April 2019 unter: konstanz.sitzung-online.de