Informationen für Parteien zu Kandidatur und Aufstellung

Als Bewerber kann nur benannt werden, wer

in geheimer Abstimmung und unter Berücksichtigung des in einer internen Satzung oder einer anderen Verfahrensvorschrift vorgesehenen Verfahrens gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlvorschlag festzuhalten. Ob eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung durchzuführen ist, entscheidet sich nach den internen Bestimmungen der Partei bzw. mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung.

Die Anzahl der Mitglieder, die bei einer Aufstellungsversammlung einer Partei anwesend sein müssen, müsste in der jeweiligen Parteisatzung geregelt sein (Mitgliederzahl, Zahl der stimmberechtigten Mitglieder). Die Kommunalwahlordnung bzw. des Kommunalwahlgesetz äußern sich dazu nicht. Eine Aufstellungsversammlung setzt jedoch die Teilnahme von mindestens drei wahlberechtigten (Partei-)Mitgliedern voraus, weil sonst die Voraussetzungen des Begriffs „Versammlung“ nicht erfüllt sind. Im Zusammenhang mit der Niederschrift ist festgelegt, dass der Leiter der Versammlung und zwei weitere TN diese unterzeichnen sollen (vgl. KomWG § 9). Über die Anwesenheit des Kandidaten ist ebenfalls nichts gesagt, aber natürlich ist es absolut im Interesse des Kandidaten, bei dieser Versammlung dabei zu sein.

Die Mitgliederversammlung im Sinne des Kommunalwahlrechts ist eine Versammlung eigener Art. An der Aufstellung der Bewerber für die Gemeindewahlen dürfen sich nur Personen beteiligen, die

Abstimmungsberechtigt ist, wer

Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Ortschaftsrats gilt grundsätzlich entsprechend, dass nur solche (Partei-)Mitglieder mitwirken dürfen, die im Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung zur Ortschaftsratswahl wahlberechtigt sind (Hauptwohnsitz in der betreffenden Ortschaft, einschließlich Unionsbürger).

Für das Zusammentreten der Mitgliederversammlung legt das Kommunalwahlrecht einen frühesten Termin fest. Nach §9 Abs. 1 Satz 3 KomWG darf die Aufstellung der Bewerber frühestens 15 Monate vor Ablauf des Zeitraums stattfinden, innerhalb dem die nächsten regelmäßigen Wahlen erfolgen müssen. Die regelmäßigen Kommunalwahlen finden zwischen dem 10. Mai und dem 20. November statt. Somit ist der 20. August 2023 der früheste Zeitpunkt für die Aufstellungsversammlung.

Wer Versammlungsleiter sein soll, ergibt sich aus dem Satzungsrecht, andernfalls hat die Versammlung einen Leiter zu bestimmen. Der Versammlungsleiter muss aus wahlrechtlicher Sicht weder Mitglied der Partei/Wählervereinigung noch unbedingt wahlberechtigt sein. Auch ein Bewerber für den Wahlvorschlag könnte Versammlungsleiter sein.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss an alle wahlberechtigten (Patei-) Mitglieder gerichtet und mit dem Hinweis versehen sein, dass auf dieser Versammlung die Wahlbewerber und ihre Reihenfolge gewählt werden sollen. Die einzuhaltenden Formen und Fristen für die Einladung richten sich nach der Satzung der Partei/Wählervereinigung

Der Nachweis über eine ordnungsgemäße (partei-)interne Bewerberaufstellung (geheime Abstimmung) muss im Rahmen einer Niederschrift über die Aufstellungsversammlung erbracht werden. Es bestehen keine Bedenken, zugleich mit der Wahl der Bewerber „Ersatzbewerber“ mitzubestimmen, die für den Fall des Ausscheidens von Bewerben noch nachbenannt werden können. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist zwingend mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Die Niederschrift muss nach §9 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 KomWG folgenden Mindestinhalt enthalten:

Die Niederschrift muss zwingend vom Versammlungsleiter und zwei (wahlberechtigten) Versammlungsteilnehmern handschriftlich und persönlich unterschrieben werden. Gleichzeitig müssen der Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer auf der Niederschrift an Eides statt versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung und unter Einhaltung der Bestimmungen der (Partei-)Satzung durchgeführt wurde. Die Bestätigung hat unter Angabe von Ort und Zeit mit persönlicher und handschriftlicher Unterzeichnung zu erfolgen.

Achtung! Wird die Niederschrift nicht oder nicht vollständig bis zum Ende der Einreichungsfrist vorgelegt, führt dieser Mangel zu der Zurückweisung des Wahlvorschlags.

Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Wahlvorschläge von Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg und/oder in dem zu wählenden Organ bereits vertreten sind. Wählervereinigungen, egal ob mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisiert, sind unter den folgenden Voraussetzungen ebenfalls von der Vorlage der Unterstützungsunterschriften befreit:

Für die Stadt Konstanz mit derzeit 87.355 (Stand 2022) Einwohnern sind gemäß (KomWG §8) 100 Unterstützungsunterschriften notwendig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es ratsam ist mehr als 100 unterschriebene Unterstützungsunterschriften einzureichen, da bei der Prüfung einzelne Unterschriften ggf. für ungültig erklärt werden müssen. Bitte achten Sie auch darauf, dass die Angaben auf den Formblättern vollständig sind und die Unterschrift persönlich erfolgt ist.

Für die Ortschaftsratswahl gilt:
bis zu 3.000 Einwohner = 10 Unterstützungsunterschriften
bis zu 10.000 Einwohner = 20 Unterstützungsunterschriften

Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten dürfen selbst auch eine Unterstützungsunterschrift leisten. Das Kommunalwahlgesetz macht hier keinen Unterschied zwischen „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern und den Bewerbern um ein Mandat.

Unterzeichnet jemand mehrere Wahlvorschläge für die gleiche Wahl, sind alle Unterschriften, auch die zuerst geleistete, ungültig.

Nach der Kommunalwahlordnung von Baden-Württemberg erhalten Sie die Formblätter für die Unterstützerunterschriften kostenlos vom Vorsitzenden des Wahlausschusses bzw. dem Bürgermeister. Dazu müssen Sie den Namen Ihrer Wählervereinigung angeben und bestätigen, dass die Bewerber in einer Versammlung nach Paragraph 9 des Kommunalwahlgesetzes aufgestellt wurden. Eine Abgabe der Niederschrift und des Wahlvorschlags ist dazu noch nicht notwendig.

Sie erhalten die Formblätter auf Anfrage im Wahlbüro, Verwaltungsgebäude, Untere Laube 24, 78462 Konstanz. Bitte vereinbaren Sie die Abholung telefonisch unter 07531-900-3333 oder unter wahlamt@konstanz.de.

Die Formblätter dürfen erst ausgegeben werden, wenn die anfordernde Partei bzw. Wählervereinigung eine Bestätigung abgibt, dass die Aufstellung der Bewerber entsprechend §9 KomWG bereits erfolgt ist. Die Bestätigung über die Aufstellung kann formlos erfolgen; es gibt kein Formblatt.

Liegen die Unterschriftsblätter bis zum Ende der Einreichungsfrist nicht in ausreichender Zahl vor, führt dies zur Zurückweisung.

Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Schriftform bedeutet, dass der Wahlvorschlag in Papierform mit Originalunterschriften – bis zum Ablauf der Einreichungsfrist – vorliegen muss. Telefax, Telegramm, Fernschreiben und elektronische Post genügen grundsätzlich auch dann nicht, wenn die schriftliche Originalfassung noch nach Ablauf der Einreichungsfrist nachgereicht wird.

Der Wahlvorschlag muss enthalten

Die Namen der Bewerber müssen außerdem in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Die Angaben sind Grundlage für die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge sowie für die Stimmzettel.

In Paragraph 14 der Kommunalwahlordnung heißt es: „Ein Wahlvorschlag muss enthalten 1. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber.“ Als Berufsangabe kommt nur die hauptberufliche Tätigkeit in Betracht. Wird zur Zeit keine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, kommt die Angabe des Standes oder einer früheren Tätigkeit mit einem entsprechenden Zusatz in Betracht. Bei einem Bürgermeister könnte das zum Beispiel „Bürgermeister a.D.“ bedeuten.
Der Doktorgrad („Dr.“) wird herkömmlicherweise im Zusammenhang mit den Angaben im Wahlvorschlag als Namensbestandteil behandelt, wenn er im Melderegister (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 BMG) gespeichert ist. Bei einem Professor bestehen im Hinblick auf die neuere Praxis bei Parlamentswahlen keine Einwendungen, dem Namen die Bezeichnung „Prof.“ voranzustellen. Ein Ordens- oder Künstlername kann zusätzlich zum bürgerlichen Namen angegeben werden, wenn er im Melderegister gespeichert ist.

Die folgenden Anlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen. Die Formblätter hierfür werden, soweit vermerkt, zur Verfügung gestellt. 

Zu ihrer Legitimation müssen die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Der Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung ist von den drei Unterzeichnern der Niederschrift der Anhängerversammlung zu unterzeichnen.

Zur Erleichterung des Kontaktes zwischen den Wahlbehörden und Wahlorganen mit den Trägern der Wahlvorschläge sollen in jedem Wahlvorschlag zwei Vertrauensleute bezeichnet werden. Wurde niemand benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags, die diesen als Vertretungsberechtigt unterschrieben haben, als Vertrauensleute. Die Vertrauensleute müssen weder der Gruppierung, für die sie sprechen sollen, angehören, noch wahlberechtigt sein oder im Wahlgebiet wohnen.