Schulentwicklung, Sozialpass und Zweckentfremdung

Die Ergebnisse und Videos der Ratssitzung vom 3. Dezember 2019 im Überblick

Podcasts der einzelnen Tagesordnungspunkte der Sitzung am 3. Dezember 2019

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Schulbausanierung Grund- und Werkrealschule Berchen
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand der Sanierung (Fenster, Sonnenschutz, Flachdächer, Fassade, Heizung) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,98 Millionen Euro und einer Förderung von 635.000 Euro. Der erste Bauabschnitt „energetische Dachsanierung“ wurde im Sommer 2019 umgesetzt.

Schulentwicklungsplanung - Entwicklung Gemeinschaftsschule

Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Einrichtung einer weiteren Gemeinschaftsschule oder die Vergrößerung der bestehenden Schule detaillierter auf Umsetzbarkeit zu prüfen, über das Ergebnis zu berichten und einen Empfehlungsbeschluss vorzulegen. Sofern die Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2020/21 eine 7-Zügigkeit ergeben, stimmt der Schulträger zur kurzfristigen Bedarfsdeckung einer 7-zügigen Aufnahme an der Gemeinschaftsschule Gebhard zu. Die Th.-Heuss Realschule kann in diesem Fall für das Schuljahr 2020/21 nur 1-zügig aufnehmen, darüber hinausgehende Anmeldungen sind an die Realschule der Geschw.-Scholl-Schule zu verweisen.

Antrag zur Schulentwicklungsplanung
Der Rat stimmte für den Antrag „eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Januar 2020 sowie die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit durch das Kultusministerium eines Schulverbundes aus Realschule und Gemeinschaftsschule am Standort Zähringerplatz (Ergebnisbericht der Verwaltung)“.
 
Kostenerstattungen der Stadt an die TBK
Der Rat genehmigte im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 306.711,64 Euro für Kostenerstattungen der Stadt an die TBK. Diese resultieren aus der Abrechnung der Leistungen der TBK für die Stadt im Jahr 2018.

Jahresabschluss der Technischen Betriebe Konstanz
Der Rat stellte den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss 2018 fest und erteilte der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018 die Entlastung. 



Wirtschaftsplan EBK 2019/2020
Der Gemeinderat stimmte dem Nachtrag zum Vermögensplan der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz zu den Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2021 bis 2024 zu.

Verhältnis des Konstanzer Sozialpasses zu den Leistungen der Bildung und Teilhabe nach dem Inkrafttreten des "Starke-Familien-Gesetzes"
Der Rat beschloss, dass Konstanzer Kinder und Jugendliche sowohl die Vergünstigungen durch den Konstanzer Sozialpass als auch die Leistungen der Bildung und Teilhabe – auch nach dem Inkrafttreten des „Starke-Familien-Gesetzes“ am 01.08.2019 – vollständig in Anspruch nehmen können.

Konstanzer Sozialpass: Neugestaltung der Vergünstigung für die Bädereintritte und Zuschuss für betreute Ausflüge mit Übernachtung

Der Gemeinderat beschloss die Vergünstigungen für die Nutzung der Schwimmbäder (ohne Thermalbad/Sauna­be­reich der Bodenseetherme) für InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses/Pflege­fa­mi­lien­passes. Die Ermäßigung beträgt jeweils rund 50 Prozent. Die Bädergesellschaft Konstanz bekommt die Differenz zwischen dem normalen Eintrittspreis und dem ermäßigten Eintrittspreis erstattet. Für die Teilnahme an betreuten Ausflügen (mit Übernachtung, 1-4 Tage) werden bis zu 80 % der Kosten erstattet.

 
Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung
Der Rat beschloss die Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung. Laut Zweckentfremdungssatzung der Stadt Konstanz darf Wohnraum nicht länger als insgesamt sechs Wochen je Kalenderjahr ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden. Die Zahl der dem Wohnungsmarkt wieder zugeführten, ursprünglich zweckentfremdeten oder leerstehenden Wohnungen erhöhte sich seit Inkrafttreten der Satzung im Jahr 2015 auf inzwischen 100 Wohneinheiten (Stand 28.06.2019) und 1.309 Anfragen seitens betroffener Eigentümer oder deren Nachbarn. Der Rat beschloss die Verlängerung der Satzung um weitere fünf Jahre.

Bau des Brückenplatzes Nord und Umbau der Gustav-Schwab-Straße Mitte
Der Rat fasste für den Neubau des Brückenplatzes Nord und den Umbau der Gustav-Schwab-Straße Mitte den Projektbeschluss. Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Quartier Bahnhof Petershausen“ nördlich des Geländes des ehemaligen Bahnhofgebäudes. Zwischenzeitlich sind die städtebaulichen Verträge, Ordnungsmaßnahmenverträge und die Ablösevereinbarungen mit den Firmen Ravensberg sowie der städtebauliche Vertrag mit dem Landkreis seit März 2019 unterzeichnet. Die Deutsche Bahn wird bis Anfang 2020 die beiden neuen Außenbahnsteige am Bahnhaltepunkt Konstanz-Petershausen in Betrieb genommen haben. Direkt im Anschluss kann dann die Stadt mit dem Bau des Brückenplatzes Nord und der Herstellung des mittleren Teils der Gustav-Schwab-Straße beginnen. Der Umbau der Pestalozzistraße kann aufgrund des Umbaus der Zeppelin Gewerbeschule zu einem Berufsschulzentrum durch den Landkreis Konstanz frühestens 2024 beginnen und liegt somit nicht mehr innerhalb des Förderzeitraums des Sanierungsgebietes Quartier Bahnhof Petershausen.
 
Anträge aus den Fraktionen:

Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zu erarbeiten, welches elektronische Abstimmungssystem für den Gemeinderat die besten Rahmenbedingungen bietet, und das Ergebnis anschließend dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bädergesellschaft Konstanz mbH (BGK)
Der Rat erteilte die Ermächtigung für eine Satzungsänderung, nach der künftig jede Fraktion im Gemeinderat ein Mitglied in den Beirat entsendet.
 
Kurzstreckenticket
Der Rat beschloss, das seit 1. Oktober 2019 von den Stadtwerken angebotene Kurzstreckenticket im Konstanzer Stadtbusverkehr ab sofort auch bei Busfahrern zum Verkauf anzubieten. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken die nötigen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen.


 
Berichte der Verwaltung:
 
Vorverlegung des Einschulungsstichtages
Die Verwaltung informierte den Rat über die Auswirkungen der Vorverlegung des Einschulungsstichtages auf die Kindergartenbedarfsplanung und die Betreuungssituation im Vorschulalter in Konstanz.
 
Beteiligungsbericht der Stadt Konstanz 2019
Einen Überblick über den Umfang, die Lage und die Entwicklung der städtischen Beteiligungen gibt der Beteiligungsbericht, den die Stadt Konstanz bereits zum 26. Mal veröffentlicht hat und den der Rat zustimmend zur Kenntnis nahm. Auf über 200 Seiten werden die einzelnen Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte des Jahres 2019 in komprimierter und einheitlicher Form zusammengefasst. Die Zahlen, Daten und Fakten geben eine Übersicht über sämtliche Aufgaben der Stadtverwaltung, die sie in Eigenbetrieben, Beteiligungen und Mitgliedschaften ausgegliedert hat.


Angelegenheiten des Stiftungsrates:

Beteiligungsbericht der Spitalstiftung Konstanz 2019



Die Verwaltung informierte den Rat über den Stand der Beteiligungen der Spitalstiftung Konstanz im Jahr 2018.
 
@Tagsordnung und Sitzungsvorlagen der Ratssitzung am 3. Dezember 2019

(Erstellt am 04. Dezember 2019)