Gemeinderat aktuell

Ergebnisse und Video-Podcasts von der Sitzung am 22. Oktober

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 22. Oktober im Bodenseeforum standen rund 20 Punkte. Behandelt wurden unter anderem die Fortführung des Europakonzils, der Finanzbericht zum 3. Quartal 2020 sowie die Baumaßnahmen am Brückenplatz Nord und in der Gustav-Schwab-Straße Mitte.
Video-Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten

Die Themen im Überblick:

Kriminalstatistik – Der TOP wurde abgesetzt.
 
Kommunaler Ordnungsdienst – Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung über die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes (zusätzliche Schaffung von 5,5 Stellen) in die Haushaltsplanberatungen des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu vertagen.
 
Weinbaubetrieb Haltnau und Spitalkellerei – Der TOP wurde abgesetzt.
 
Beauftragter für Menschen mit Behinderung – Die geltenden Richtlinien für die ehrenamtliche Tätigkeit sollen aktualisiert werden. Die Änderungen wurden gemeinsam vom Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Justiziariat erstellt. Die Neufassung der Richtlinien über Aufgaben und Rechtsstellung des Behindertenbeauftragten wurden beschlossen.
 
Neu-/Wiederbesetzung des Bildungsausschusses – Anne Mone Sahnwaldt als neue Elternvertreterin des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) wurde als stimmberechtigtes Mitglied in den Bildungsausschuss bestellt.  Neues sachkundiges, stimmberechtigtes Mitglied ist Frau Jessica Lippok (Vertreterin der LehrerInnen).
 
Neue FGL-Besetzung in der Fraktionsbesprechung – Ab dem 01.10.2020 wechseln bei der FGL-Fraktion turnusgemäß die SprecherInnen. Für die Freie Grüne Liste rückt Stadträtin Gisela Kusche rückwirkend zum 1. Oktober als ordentliches Mitglied in die Fraktionsbesprechung.
 
Fortführung des Europakonzils – Der Rat beschloss, dass das Europakonzil ab 2022 alle zwei Jahre stattfindet. Das Europakonzil ist ein Format für Jugendliche aus Konstanz und den europäischen Partnerstädten Fontainebleau, Richmond, Tábor und Lodi. Für April 2021 war das Europakonzil mit dem Titel „Gemeinsam für den Klimaschutz“ mit insgesamt 75 Jugendlichen aus Konstanz, Fontainebleau, Richmond, Tábor und Lodi vorgesehen. In Absprache mit den Projektpartnern wurde die Veranstaltung aufgrund der Planungsunsicherheit durch die Covid-19-Pandemie auf April 2022 verschoben. Themenschwerpunkt wird der Klimaschutz in den fünf beteiligten Städten sein. Es sollen Ideen für Aktionen und Projekte erarbeitet werden, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und anschließend im Gemeinderat diskutiert werden.
In den Doppelhaushalt 2021/2022 werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Kofinanzierung des Europakonzils 2022 eingestellt.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Konstanz – Dem Gemeinderat wurde der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Konstanz zur Kenntnis vorgelegt.
 
Finanzbericht zum 3. Quartal 2020 – Finanzbericht zum 3. Quartal 2020 – Die Verwaltung legte dem Rat den Finanzbericht zum 3. Quartal 2020 zur Kenntnis vor. Das Haushaltsjahr 2020 ist geprägt durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aufgrund der von Bund und Land angekündigten schnellen und vergleichsweise unbürokratischen Soforthilfen sowie aufgrund der durch Verwaltung und Gemeinderat frühzeitig getroffenen finanzpolitischen Steuerungsinstrumente könnte die Stadt Konstanz im Haushaltsjahr 2020 nach aktuellem Stand finanziell mit einem „blauen Auge“ durch die Krise kommen. Insgesamt erhält die Stadt Hilfen von Land und Bund in voraussichtlicher Höhe von über 21 Mio. Euro.  Mit Blick auf die kommenden Jahre ist unklar, ob weitere Finanzhilfen für Kommunen für die schon jetzt prognostizierten Einnahmeausfälle in Folgejahren gewährt werden und wie sich die Konjunktur und andere relevante Indikatoren (z. B. Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, usw.) in den kommenden Monaten entwickeln werden. Die Kämmerei geht von schwierigen Haushaltsberatungen für den kommenden Haushalt aus.
 
Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH – Die Verwaltung legte den Jahresabschluss zum 31.12.2019 zur Vorberatung der Beschlüsse und für die Entlastung des Aufsichtsrats für die Gesellschafterversammlung vor. Oberbürgermeister Burchardt wurde ermächtigt, in einer Gesellschafterversammlung der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH den Beschlüssen zuzustimmen und der Geschäftsführung der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
 
Städtische Wohnungsbaugesellschaft – Der Rat beschloss eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf eine elektronische Beschlussfassung, die die Gremien der Gesellschaft in die Lage versetzen soll, Beschlüsse flexibel und schnell fassen zu können.
 
Umsetzung des Verpackungsgesetzes – Der Landkreis Konstanz als Vertreter der Städte und Gemeinden im Landkreis wurde ermächtigt, die Abstimmungsvereinbarung mit der Interseroh Dienstleisungs GmbH abzuschließen. Dabei geht es um die Festlegung der Sammelstrukturen und Kostenbeteiligungen der dualen Systeme.
 
 
 
Liegeplatzmieten im Sportboothafen Wallhausen – Der aktuelle Mietzins der Wasserliegeplätze ist seit dem Jahr 2000 unverändert bei 21,90 €/m² und soll ab dem 01.01.2021 auf 25,00 €/m² netto angepasst werden. Darin enthalten sind auch die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten. Der Rat verwies den TOP in den Haupt- und Finanzausschuss.


Verlagerung Tennisclub Konstanz – Aus Kapazitäts- und Kostengründen ist eine zeitnahe Verlagerung des TC Konstanz nicht realisierbar. Der Sportausschuss empfiehlt deshalb, den TC Konstanz längstens bis 2028 an seinem aktuellen Standort zu belassen. Sowohl für die Rahmenplanung Horn als auch für die angestrebte Verlagerung des TC Konstanz auf das Areal Horn bedarf es einer intensiven Planung und erheblicher finanzieller Mittel. Aktuell sind keine Planungsmittel im Haushalt veranschlagt. Der TC Konstanz soll daher bis zum Ablauf des Erbpachtvertrages am 31.05.2028 an seinem aktuellen Standort verbleiben. Die dann notwendige Verlagerung ist von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Verein rechtzeitig vorzubereiten und zu planen. Spätestens 2022/23 soll mit der Rahmenplanung Horn begonnen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass hierfür Haushaltsmittel für die Planung und in der Folge für die Umsetzung bereitgestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss, dass der TC Konstanz bis zum Ablauf des Erbpachtvertrages im Jahre 2028 an seinem aktuellen Standort verbleibt.
Die dann notwendige Verlagerung ist von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Verein rechtzeitig vorzubereiten und zu planen.
 
Bebauungsplan "Überlängerbohl, 3. Änderung" – Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen.
 
Brückenplatz Nord und Gustav-Schwab-Straße Mitte – Die Baumaßnahmen schreiten schneller voran als ursprünglich geplant. Der Rat genehmigte deshalb die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1,14 Mio. Euro für den Brückenplatz Nord (440.000 Euro) und für die Gustav-Schwab-Straße (700.000 Euro) als Vorgriff auf die in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2021 für diese Maßnahmen eingeplanten. Die Arbeiten erfolgen in zwei Abschnitten. Im ersten Bauabschnitt werden in der Gustav-Schwab-Straße Mitte die Straße und Gehwege komplett zurückgebaut. Die Grünfläche mit den vier Bäumen wird erhalten und während der Bauzeit geschützt. Die Gehwege und Parkplätze inklusive Busstellplätze werden neu gepflastert. Zudem wird ein neuer Grünstreifen mit drei Bäumen angelegt.
 
Antrag der Fraktionen
Kultur statt Verschrotten: Autofähre Fontainebleau als Kulturschiff behalten – Der Antrag wird im Kulturausschuss am 25. November 2020 beraten.
 
@ Tagesordnung und Sitzungsvorlagen unter: www.konstanz.sitzung-online.de
 
 
Auf der Tagesordnung der Sitzung am 22. Oktober im Bodenseeforum stehen rund 20 Punkte. Behandelt werden u. a. die Personalverdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Fortführung des Europakonzils, der Finanzbericht zum 3. Quartal 2020, der Brückenplatz Nord und Gustav-Schwab-Straße Mitte und die Verlagerung des Tennisclubs Konstanz. Die Bürgerfragestunde ist für 18 Uhr angesetzt. 

Die Themen im Überblick:
Kriminalstatistik – Hierzu gibt es einen mündlichen Bericht.

Kommunaler Ordnungsdienst – Die Verwaltung nimmt Stellung zum vorliegenden Fraktionsantrag zur Personalverdoppelung des KOD. Sie schlägt vor, die Entscheidung über die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes (zusätzliche Schaffung von 5,5 Stellen) in die Haushaltsplanberatungen des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu vertagen.

Weinbaubetrieb Haltnau und Spitalkellerei – Hierzu gibt es einen mündlichen Bericht.
Beauftragter für Menschen mit Behinderung – Die geltenden Richtlinien für die ehrenamtliche Tätigkeit sollen aktualisiert werden. Die Änderungen wurden gemeinsam vom Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Justiziariat erstellt. Die Neufassung der Richtlinien über Aufgaben und Rechtsstellung des Behindertenbeauftragten werden zum Beschluss vorgelegt.

Neu-/Wiederbesetzung des Bildungsausschusses – Anne Mone Sahnwaldt als neue Elternvertreterin des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) soll als stimmberechtigtes Mitglied in den Bildungsausschuss bestellt werden.  Als neues sachkundiges, stimmberechtigtes Mitglied wird Frau Jessica Lippok (Vertreterin der LehrerInnen) vorgeschlagen.
 
Neue FGL-Besetzung in der Fraktionsbesprechung – Ab dem 01.10.2020 wechseln bei der FGL-Fraktion turnusgemäß die SprecherInnen. Für die Freie Grüne Liste soll Stadträtin Gisela Kusche rückwirkend zum 1. Oktober als ordentliches Mitglied in die Fraktionsbesprechung rücken.

Fortführung des Europakonzils – Die Verwaltung schlägt vor, dass das Europakonzil ab 2022 alle zwei Jahre stattfindet. Das Europakonzil ist ein Format für Jugendliche aus Konstanz und den europäischen Partnerstädten Fontainebleau, Richmond, Tábor und Lodi. Für April 2021 war das Europakonzil mit dem Titel „Gemeinsam für den Klimaschutz“ mit insgesamt 75 Jugendlichen aus Konstanz, Fontainebleau, Richmond, Tábor und Lodi vorgesehen. In Absprache mit den Projektpartnern wurde die Veranstaltung aufgrund der Planungsunsicherheit durch die Covid-19-Pandemie auf April 2022 verschoben. Themenschwerpunkt wird der Klimaschutz in den fünf beteiligten Städten sein. Es sollen Ideen für Aktionen und Projekte erarbeitet werden, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und anschließend im Gemeinderat diskutiert werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Konstanz – Dem Gemeinderat wird der Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Konstanz zur Kenntnis vorgelegt.

Finanzbericht zum 3. Quartal 2020 – Die Verwaltung legt dem Rat den Finanzbericht zum 3. Quartal 2020 zur Kenntnis vor. Das Haushaltsjahr 2020 ist geprägt durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Aufgrund der von Bund und Land angekündigten schnellen und vergleichsweise unbürokratischen Soforthilfen sowie aufgrund der durch Verwaltung und Gemeinderat frühzeitig getroffenen finanzpolitischen Steuerungsinstrumente kommt die Stadt Konstanz im Haushaltsjahr 2020 nach aktuellem Stand finanziell mit einem „blauen Auge“ durch die Krise. Mit Blick auf die kommenden Jahre ist unklar, ob weitere Finanzhilfen für Kommunen für die schon jetzt prognostizierten Einnahmeausfälle in Folgejahren gewährt werden und wie sich die Konjunktur und andere relevante Indikatoren (z. B. Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, usw.) in den kommenden Monaten entwickeln werden.

Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH – Die Verwaltung legt den Jahresabschluss zum 31.12.2019 zur Vorberatung der Beschlüsse und für die Entlastung des Aufsichtsrats für die Gesellschafterversammlung vor.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft – Der Rat berät eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf eine elektronische Beschlussfassung, die die Gremien der Gesellschaft in die Lage versetzen soll, Beschlüsse flexibel und schnell fassen zu können.
 
Umsetzung des Verpackungsgesetzes – Der Landkreis Konstanz als Vertreter der Städte und Gemeinden im Landkreis soll ermächtigt werden, die Abstimmungs­verein­barung mit der Interseroh Dienstleisungs GmbH abzuschließen. Dabei geht es um die Festlegung der Sammelstrukturen und Kostenbeteiligungen der dualen Systeme.

Liegeplatzmieten im Sportboothafen Wallhausen – Der aktuelle Mietzins der Wasserliegeplätze ist seit dem Jahr 2000 unverändert bei 21,90 €/m² und soll ab dem 01.01.2021 auf 25,00 €/m² netto angepasst werden. Darin enthalten sind auch die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten.

Verlagerung Tennisclub Konstanz – Aus Kapazitäts- und Kostengründen ist eine zeitnahe Verlagerung des TC Konstanz nicht realisierbar. Der Sportausschuss empfiehlt deshalb, den TC Konstanz längstens bis 2028 an seinem aktuellen Standort zu belassen. Sowohl für die Rahmenplanung Horn als auch für die angestrebte Verlagerung des TC Konstanz auf das Areal Horn bedarf es einer intensiven Planung und erheblicher finanzieller Mittel. Aktuell sind keine Planungsmittel im Haushalt veranschlagt. Der TC Konstanz soll daher bis zum Ablauf des Erbpachtvertrages am 31.05.2028 an seinem aktuellen Standort verbleiben. Die dann notwendige Verlagerung ist von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Verein rechtzeitig vorzubereiten und zu planen. Spätestens 2022/23 soll mit der Rahmenplanung Horn begonnen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass hierfür Haushaltsmittel für die Planung und in der Folge für die Umsetzung bereitgestellt werden.
 
Bebauungsplan "Überlängerbohl, 3. Änderung" – Der Bebauungsplan soll als Satzung beschlossen und damit das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht werden.
 
Brückenplatz Nord und Gustav-Schwab-Straße Mitte (Vorberatung)
Die Baumaßnahmen schreiten schneller voran als ursprünglich geplant. Die Verwaltung beantragt deshalb die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1,14 Mio. Euro für den Brückenplatz Nord (440.000 Euro) und für die Gustav-Schwab-Straße (700.000 Euro) als Vorgriff auf die in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2021 für diese Maßnahmen eingeplanten Mittel zu genehmigen. Die Arbeiten erfolgen in zwei Abschnitten. Im ersten Bauabschnitt werden in der Gustav-Schwab-Straße Mitte die Straße und Gehwege komplett zurückgebaut. Die Grünfläche mit den vier Bäumen wird erhalten und während der Bauzeit geschützt. Die Gehwege und Parkplätze inklusive Busstellplätze werden neu gepflastert. Zudem wird ein neuer Grünstreifen mit drei Bäumen angelegt.
 
Antrag der Fraktionen
Kultur statt Verschrotten: Autofähre Fontainebleau als Kulturschiff behalten

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der Ratssitzung am 22.10.2020