Rat tagt am Donnerstag ab 14 Uhr

Infos zur Sitzung am 17. Dezember  – Video-Podcasts ab 15 Uhr

Bild: Wolfgang Scheide

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen rund 30 Punkte. Videos der Tagesordnungspunkte sind ab 15 Uhr hier abrufbar 

Die Themen im Überblick:

Impfzentrum im Landkreis Konstanz – Der Gemeinderat soll die Verwaltung beauftragen, im Falle einer Benennung des Bodenseeforums als weiteres Impfzentrum für den Kreis Konstanz gemeinsam mit der Betriebsleitung die hierfür erforderlichen Schritte umzusetzen.

Beschaffung von Sprechstellen für das Bodenseeforum Konstanz – Auch im kommenden Jahr sollen im Veranstaltungshaus zahlreiche Gremiensitzungen unter Pandemie-Bedingungen stattfinden. Sowohl für Sitzungen in Präsenz als auch für hybride Sitzungen (d.h. Sitzungen, bei denen die Teilnehmenden sowohl vor Ort als auch digital zugeschalten werden) sind Sprechstellen notwendig. Bisher hat das Bodenseeforum für die Gremiensitzungen eine entsprechende Diskussionsanlage angemietet. Aus wirtschaftlichen Gründen möchte das Bodenseeforum im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2021 eine Diskussionsanlage anschaffen. Der Gemeinderat soll der Beschaffung der Anlage im Wert von 50.000 Euro zustimmen und dazu außerplanmäßige Mittel bewilligen.

Digitale Sitzungen – Um digitale Sitzungen durchführen zu können, bedarf es ab 2021 einer Regelung in der Hauptsatzung. Um auch im kommenden Jahr digitale Sitzungen wegen der Corona-Pandemie durchführen zu können, muss eine entsprechende Änderung / Ergänzung der Hauptsatzung erfolgen.

Wiederbesetzung der Stelle der/des ersten Beigeordneten – Die Amtszeit von Bürgermeister Dr. Andreas Osner endet am 30. Juni 2021. Der Rat berät das Verfahren der Ausschreibung für die Wiederbesetzung. Das Verfahren richtet sich nach der Gemeindeordnung (Gemo), nach der die Wahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen ist. Die Wahl kann deshalb frühestens im April 2021 durchgeführt werden.

Stadtwerke Konstanz GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages – Die Stadtwerke Konstanz GmbH sollen in die Lage versetzt werden, Parkhäuser und Tiefgaragen errichten und betreiben zu können. Dazu muss der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag (§ 2) geändert bzw. ergänzt werden. Die Änderungen der §§ 12, 13 und 15 sollen ermöglichen, die Arbeit des Aufsichtsrates sowohl hinsichtlich der Durchführung von Sitzungen und der Beschlussfassung sowie auch hinsichtlich der damit in Zusammenhang stehenden Gremienarbeit vollständig digital abzuwickeln.
 
Stadtwerke Konstanz GmbH – Zusatzvereinbarung zum Vertrag über die Zuschussregelung wegen der BGK-Bädergesellschaft mbH – Der Vertrag über die Zuschussregelung wegen des Bäderverlusts zwischen der Stadt und den SWK soll aufgrund defizitärer Angebote im Bereich Mobilität für 2021 hinsichtlich der vereinbarten Zieldividende sowie des maximal vereinbarten, von der Stadt zu gewährenden Zuschusses geändert werden. Die Begrenzung der Laufzeit dieser Zusatzvereinbarung auf das Jahr 2021 ist begründet durch weiterführende Anpassungen des Zielkatalogs in 2021 sowie aufgrund des Auftrags des IFEU-Instituts, eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten.

Anpassung der Mietpreisordnung für das Kulturzentrum am Münster – Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise sollen die Mietpreise in einem zweistufigen Verfahren angepasst werden. Insgesamt sollen die Grundmieten um 25 % im Vergleich zu den bisherigen Mietpreisen erhöht werden.
 
Beitragsordnung 2021 der vhs – Die Mitgliederversammlung der vhs Landkreis Konstanz e.V. hat am 13.10.2020 den Wirtschaftsplan und die Beitragsordnung 2021 beraten. Der beschlossene Plan enthält Einsparungen der vhs in Höhe von 136.000 Euro und sieht eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge um insgesamt 348.158,99 Euro gegenüber dem aktuellen Geschäftsjahr vor. Der Erhöhungsbetrag soll laut Beitragsordnung nach dem festgelegten Schlüssel anteilig auf die Mitglieder verteilt werden. Demnach soll die Stadt Konstanz der vhs Landkreis Konstanz e.V. einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 408.134,81 Euro bereitstellen.
 
Sportförderprämie Jugendmannschaften – Die Sportförderrichtlinien der Stadt Konstanz sollen um eine Leistungssportprämie für Jugendmannschaften erweitert werden. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation kann die zusätzliche Förderung von Jugendmannschaften frühestens zum Haushaltsjahr 2022 aktiviert werden. Sofern der Spielraum dann besteht, müssen die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 Euro in die Haushaltsplanberatungen eingebracht werden.
 
Rückerstattung von Elternbeiträgen wegen Corona – Die durch den Corona-Lockdown ausgefallenen Elternbeiträge für die freien Träger von Kindertageseinrichtungen und für die Betreuungsvereine an den Grundschulen sollen erstattet werden. Ebenso die ausgefallenen Einnahmen für Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung. Zur Deckung der Kosten sollen die Mittel aus dem Corona-Soforthilfepaket des Landes herangezogen werden.
 
Sanierungsgebiet "Ortsmitte Dettingen" – Für die vorgesehene Seniorenwohnanlage, eine gemeinsame Tiefgarage und für die Gestaltung des Dorfplatzes soll ein Planungsbeschluss für einen konkreten Standort gefasst werden.

Bürgerhaus Dettingen – Der bestehende Projektbeschluss für die Umgestaltung des „alten Schulhauses“ in ein Bürgerhaus soll nach der vorliegenden Planung (ohne angrenzende Tiefgarage) und den dargestellten Kosten neu gefasst werden. Die notwendigen Mittel sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen neu eingeplant werden und für den Umbau des Bürgerhauses somit im Jahr 2021 500.000 Euro, im Jahr 2022 1,05 Millionen Euro und im Jahr 2023 600.000 Euro (inklusive energetischen Maßnahmen) bereitgestellt werden. Für die Ausstattung sollen im Jahr 2022 240.000 Euro eingeplant werden.

Feuerwehrgerätehäuser in Dingelsdorf und Dettingen mit angegliedertem Bauhof – Der Rat soll den Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Dingelsdorf und Dettingen fassen.

Friedhöfe Konstanz – Die Bestattungsgebühren sollen zum 1. Januar 2021 angepasst sowie die entsprechende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen beschlossen werden.

Weitere Tagesordnungspunkte:
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz Freiwillige Zahlung an Gastkünstler*innen für die seit dem 15. März 2020 ausgefallenen Konzerte der Südwestdeutschen Philharmonie Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Stadt Konstanz für die Jahre 2021/2022 mit Erfolgs- und Vermögensplan sowie Stellenübersicht Feststellung des Jahresabschlusses der Technischen Betriebe Stadt Konstanz zum 31.12.2019 Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS) Feststellung des Jahresabschlusses der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz zum 31.12.2019 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz für die Jahre 2021/2022 mit Erfolgs- und Vermögensplan sowie Stellenübersicht Sanierung des Pumpwerks Dettingen - Projektbeschluss
 
Angelegenheiten des Stiftungsrates:
Prüfungsbericht über die allgemeine Finanzprüfung der
- Spitalstiftung Konstanz 2011-2016
- Pflegeeinrichtungen 2011-2016
- Eigenbetrieb Klinikum Konstanz 2011-2012
- Eigenbetrieb Medizinisches Versorgungszentrum 2011-2015

Wirtschaftsplan 2021 - Pflegeeinrichtungen
Wirtschaftsplan 2021 - Kernstiftung
Jahresabschlussbericht 2016 für den Eigenbetrieb Medizinisches Versorgungszentrum der Spitalstiftung
Entscheidung über die Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Medizinisches Versorgungszentrum der Spitalstiftung (MVZ)
Entscheidung über die Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der MVZ GmbH

Nationale Wasserstoffstrategie: Chancen und Möglichkeiten für die Stadt Konstanz (Antrag)

Gebührenfreies Parken auf dem Parkplatz Döbele während des "harten Lockdowns" vom 18.12.2020 bis zum 10.01.2021

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der Sitzung am 17.12.2020

Videos der Tagesordnungspunkte ab 15 Uhr hier abrufbar 

 

(Erstellt am 16. Dezember 2020)