Gemeinderat aktuell

Ergebnisse und Podcasts der Sitzung vom 19. Mai 2020

Die Themen im Überblick:

 
OB-Wahl 2020
Der Rat beschloss, das Ende der Einreichungsfrist der Bewerbungen für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin auf den 31. August 2020 zu legen. Das Ende der Einreichungsfrist der Bewerbungen für eine Neuwahl ist der 30. September 2020. Der Termin für die Vorstellung der BewerberInnen zur OB-Wahl wird noch ermittelt. Grundlage der neu festgelegten Termine ist der Beschluss, die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie in den Herbst zu schieben. Die Wahl wird am 27. September stattfinden. Der Beschluss, zu verschieben, wurde am 21. April vom Gemeinderat gefasst.
 
Sondernutzungen für Außengastronomie
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat der Rat am 19. Mai beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomieflächen für das Jahr 2020 sowie die Kosten für eine eventuelle Erweiterung zu halbieren.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt
Die Verwaltung hat den Rat über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt und die Einsparvorschläge der städtischen Ämter und Einrichtungen informiert. Verwaltung und Rat kamen überein, die Haushaltssperre bis zum 31. Juli 2020 zu verlängern.
 
Beschlüsse aus dem Baubereich
 
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht in dem Gewann Herrengarten der Gemarkung Konstanz.
 
Für den Bebauungsplan "Bücklestraße/Schneckenburgstraße, 1. Änderung" wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss sowie die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen.
 
Im Bebauungsplanverfahren "Überlängerbohl, 3. Änderung" (Teilaufhebung wegen Erweiterung Grundschule Wollmatingen) fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss mit Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
 
Angelegenheiten des Stiftungsrates
Der Rat nahm die Jahresabschlüsse 2017 der Spitalstiftung Konstanz für die Kernstiftung und die Pflegeeinrichtungen billigend zur Kenntnis.
 
Anträge der Fraktionen
Der Gemeinderat beschloss, dem Ruderverein Neptun e.V. für die erhöhten Kosten der Vereinsbaumaßnahme einen Sonderzuschuss in Höhe von 150.000 Euro im Jahr 2020 zu gewähren.
 

Videos von den einzelnen Tagesordnungpunkten
 
Tagesordnung, Sitzungsvorlagen und Beschlüsse der Ratssitzung am 19. Mai 2020