Haupt- und Finanzausschuss tagt heute

Der Finanzbericht zum 1. Quartal 2019 ist eines der Themen der Sitzung am Donnerstag, den 4. April 2019. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal.

Der erste Quartalsbericht 2019 zeigt erste Tendenzen auf, in welche Richtung sich das aktuelle Haushaltsjahr entwickeln wird. Die Verwaltung rechnet insbesondere aufgrund von Gewerbesteuerausfällen und hohen Erstattungszinsen damit, dass sich das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt um rund 200.000 Euro verschlechtern könnte. Kostensteigerungen bei den Investitionen belasten den Finanzhaushalt mit rund 824.000 Euro. Insgesamt würde sich der Finanzierungsbedarf (Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt) von rund 8,56 Millionen Euro auf 9,59 Millionen Euro erhöhen. Der freie Finanzierungsmittelbestand („Rücklage“) würde sich aufgrund des prognostizierten Überschusses im Jahr 2018 trotz des höheren Finanzbedarfs in 2019 zum Jahresende auf 11,3 Millionen Euro belaufen und damit dem bisherigen Wert im Haushaltsplan 2019/2020 entsprechen.
 
Weitere Themen der Sitzung:
 
Geld- und Sachspenden – Im Zeitraum vom 28. Januar bis zum 13. März 2019 sind Geldspenden in Höhe von rund 48.000 Euro eingegangen, darunter 25.000 Euro für die Theater-Aufführung „Kind der Seehundfrau“. Die Sachspenden haben einen Wert von rund 12.500 Euro. Der Ausschuss entscheidet über die Annahme.
 
Zuschuss für Tierschutzverein – Der Tierschutzverein Konstanz beantragt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von derzeit jährlich 60.000 auf künftig 100.000 Euro. Als Begrüdnung werden anstehende Investitionen und steigende Kosten aufgeführt.
 
Änderung der Verwaltungsgebühren – Im Bürgeramt sollen für die Bereiche Bürgerbüro, Verkehrswesen und Öffentliche Sicherheit und Gewerbewesen die Verwaltungsgebühren geändert werden. Grund für die Anpassung ist eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 13 Abs. 2), nach der die Verwaltungsgebühren für öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren überarbeitet werden müssen.
Die Gebühren dürfen sich demzufolge bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch an den damit verbundenen Kosten orientieren. Insgesamt war eine komplette Überarbeitung der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Gebührentatbestände erforderlich. Das Bürgeramt hat sämtliche Gebührentatbestände überprüft und aktualisiert. Die letzten Anpassungen liegen teilweise über 10 Jahre zurück.
 
Investitionszuschuss für den Neubau des Fasnachtsmuseums Schloss Langenstein – Der Verein Fasnachtsmuseum Schloss Langestein e.V. und die Narrenvereinigung Hegau-Bodensee beantragen einen Zuschuss für den notwendigen Bau eines neuen Museumsgebäudes. Die Stadt Konstanz wird durch ihre Narrenzünfte im Museum repräsentiert, welche auch Mitglied im Dachverband der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee sind. Der Zuschuss berechnet sich nach Größe der Städte und Gemeinde und ihrer Mitgliedszünfte und liegt für Konstanz bei rund 21.000 Euro.
 
Zuschuss für Musical „Fischerin von Bodensee“ – Die Narrengesellschaft Niederburg e.V. beantragt einen Zuschuss in Höhe von 15.750 Euro zu den Mietkosten für die Aufführung des Musicals "Die Fischerin vom Bodensee" vom 9. bis 18. Mai im Bodenseeforum. Die Höhe des beantragten Zuschusses liegt bei maximal 75 Prozent beziehungsweise 15.750 Euro.
 
Gewerbeflächen: Weniger Anfragen mit mehr Gesamtfläche – Weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung ist der aktuelle Stand bei den Gewerbeflächenanfragen, die sich erstmals seit 2011 reduziert haben –  von 116 im Jahr 2017 auf 88 Anfragen im Jahr 2018. Einschließlich offener Anfragen aus den Vorjahren befinden sich 185 laufende Fälle in Bearbeitung. Anfragen für Einzelhandel und Lager-/ Produktionsflächen sind zurückgegangen, bei Büro- und Praxisflächen ist dagegen eine Steigerung zu verzeichnen. Die Gesamtsumme der nachgefragten Fläche ist mit 19 Hektar weiterhin hoch und sogar um zwei Hektar gegenüber 2017 gestiegen. Knapp über die Hälfte der Anfragen kommen aus dem Landkreis, rund 39 Prozent stammen direkt aus Konstanz. 
 
Zusätzlicher Sanierungsbedarf der Feuerwehrwache – Zur Sanierung der Hauptwache in der Steinstraße sollen 480.000 Euro für zusätzlich sanierte Bauteile im Zuge der Aufstockung bereitgestellt werden. Die im Untergeschoss anfallenden Sanierungen waren zum Zeitpunkt des Projektbeschlusses vom 22. Juni 2017 noch nicht vollständig erfassbar und stehen im Zusammenhang mit der neuen Schlauchwaschanlage. Mehrkosten fallen zudem im Bereich der Aufstockung (vor allem Rohbau, Holzbau und Dacheindichtung) durch die komplizierte Statik des Altbaus mit schräg betonierter Dachdecke und weitgespannter Rippendecke an.

@ Sitzungsvorlagen unter konstanz.sitzung-online.de

(Erstellt am 01. April 2019 15:49 Uhr / geändert am 04. April 2019 10:03 Uhr)