FAQ: Nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum

In den vergangenen Jahren hat sich vor allem der Herosé-Park zu einem Gelände entwickelt, an dem oft und auch unter der Woche laut und bis spätnachts gefeiert wird. Das ist und war für die AnwohnerInnen sehr schwierig. Das Musik- und Spielverbot soll zur Entspannung der Situation und zu einem besseren Miteinander beitragen.
Am 27. April 2021 hat die Stadt als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderates eine Polizeiverordnung erlassen, die verbietet, nachts laute Musik abzuspielen sowie laut Spiele zu spielen.

Laut § 1 der Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt Konstanz ist es verboten, „in der Zeit von 22 bis 6 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, soweit nicht spezialgesetzliche Bestimmungen
Anwendung finden.“ Das neue Verbot konkretisiert diese Regelung insoweit, dass Musik und Spiele zur Nachtzeit verboten sind, es sei denn, die Musik bzw. das Spielen ist so leise, dass die Nachtruhe anderer Personen dadurch nicht gestört werden kann.
-> Zur Definition von „leise“ siehe Frage Nr. 9

Das Verbot gilt im gesamten Herosé-Park und auf allen übrigen öffentlichen Flächen des gesamten Stadtgebietes im Umkreis von 50 Metern zu bewohnten Gebäuden (Wohnhäuser, Beherbergungsbetriebe, Kliniken, Pflegeeinrichtungen). Hierbei sind auch die Ortsteile eingeschlossen.

Die Polizeiverordnung – und damit das Musik- und Spielverbot – erlischt mit Ablauf des 4. Oktobers 2021.

Das Verbot gilt von 22 Uhr bis 6 Uhr – das entspricht der Nachtzeit im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Ja, das Verbot gilt bis einschließlich 4. Oktober 2021.

Von 22 Uhr bis 6 Uhr ist es verboten, Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Bluetooth-Boxen, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente zu betreiben oder zu spielen, es sei denn, die Musik ist so leise, dass die Nachtruhe anderer Personen dadurch nicht gestört werden kann.

Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind sämtliche Spiele – inklusive Partyspiele wie „Beer-Pong“ und „Flunkyball“ – verboten. Es sei denn, die spielenden Personen verhalten sich so leise, dass die Nachtruhe anderer Personen dadurch nicht gestört werden kann.

Das Wort „leise“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Störung der Nachtruhe anderer möglichst ausgeschlossen sein muss. Das wäre beispielsweise beim Musikhören mit Kopfhörern oder beim Schachspiel der Fall.
Auch wenn die Worte „Störung der Nachtruhe“ einen unbestimmten Rechtsbegriff beinhalten, ist dies rechtlich zulässig. Die Rechtsprechung in Baden-Württemberg (VGH) begründet dies damit, dass für die Bestimmung des Begriffs „ruhestörender Lärm“ auf die Regelung des § 117 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten zurückgegriffen werden kann. Die Beurteilung der Frage, ab wann von einer unzulässigen Ruhestörung auszugehen ist, hängt zwar auch danach stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine maßgebliche Rolle spielen jedoch die Vermeidbarkeit und soziale Akzeptanz des „Lärms“. Deshalb lautet der Appell an alle, Rücksicht aufeinander zu nehmen und im Zweifel die Musik bzw. das Spiel zur Nachtzeit zu unterlassen.

Sowohl die Polizei als auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) werden insbesondere die Verbotsbereiche kontrollieren.