Ein neuer Kurs für die Finanzen

Rat beschließt Doppelhaushalt 2023/2024

der Gemeinderat den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. „Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Finanzpaket, dem der Spagat gelingt, wichtige Anpassungen an etlichen Stellen vorzunehmen, aber gleichzeitig die Dienstleistungen und Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger auf einem hohen Niveau zu halten“, erklärte Oberbürgermeister Uli Burchardt in seiner Haushaltsrede.

Der Ergebnishaushalt 2023 umfasst ein Volumen von 329,6 Mio. Euro, in 2024 von 347,8 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich kann allerdings nicht erreicht werden. Die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2023 liegt bei 9 Mio. Euro, in 2024 voraussichtlich bei 13,7 Mio. Euro. Insgesamt haben sich die Zahlen des verabschiedeten Haushaltsplanes gegenüber dem Haushaltsentwurf Ende des vergangenen Jahres erheblich verbessert.

Investitionen in die Infrastruktur

Trotz der aktuellen Unwägbarkeiten plant die Stadt weiterhin hohe Investitionen. In 2023 liegt das Investitionsvolumen bei rund 44,2 Mio. Euro, in 2024 bei rund 42,1 Mio. Euro. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt – bedingt durch die Großbaustelle Bahnhofplatz – im Bereich der Straßenbau-/Tiefbaumaßnahmen mit rund 10,9 Mio. € in 2023 und 7,1 Mio. € in 2024, vor den Investitionen im Schulbereich mit rund 7,3 Mio. € in 2023 und rund 6,6 Mio. € in 2024. Im Schulbereich stehen unter anderem die Generalsanierung der Geschwister-
Scholl-Schule, die Erweiterung/Generalsanierung der GS Wollmatingen, die Generalsanierung der Buchenberg Schule und die energetische Sanierung der GS Stephan an. Beim Sport steht der Neubau der 3-Feld-Turnhalle Suso und die Erweiterung der Sporthalle Schänzle auf dem Programm.

Impulse für den Klimaschutz

Für die Jahre 2023 – 2030 hat der Rat ein Investitionsprogramm für Klimaschutz mit einem Gesamtvolumen von 150 Mio. Euro und seine Finanzierung über Kredite und Fördermittel beschlossen. Der Gesamt-Spielraum für Klimaschutz beträgt jährlich rund 20 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2023/2024 fließen die Mittel des Klimahaushalts unter anderem schwerpunktmäßig in die Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden sowie die Berücksichtigung zusätzlicher Klimaschutzanforderungen bei Neubauten. „Mit dem Investitionsprogramm setzen wir ein deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft hinein, dass wir einerseits eine gute Klimaschutzstrategie haben, dass wir andererseits auch konsequent und stringent danach handeln“, unterstreicht OB Burchardt.

Schwerpunkt Familien

Rund ein Viertel der städtischen Haushaltsmittel fließt in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit dem Schwerpunkt Kindergärten. Das ist so viel wie in keinem anderen Bereich. Danach folgt der Bereich Kultur mit rund 13,9 % und Tiefbau mit 13,3 %. Die Schulträgeraufgaben liegen bei 10,8 %. Ein wichtiger Bereich ist auch die städtebauliche Planung mit rund 6,3 %. Er bildet die Grundlage für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen.

Handlungsspielräume zurückgewinnen

Der verabschiedete Haushalt ist der erste Haushalt eines neuen Kurses. Er steht am Anfang von voraussichtlich mehreren Jahren, in denen die Stadt ihre finanziellen Grundlagen neu ordnet, um wichtige Ziele erreichen zu können. „Alle diese Anstrengungen sind notwendig, um die vorgesehenen wichtigen Investitionen zu ermöglichen. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Bildung handelt es sich um Zukunftsaufgaben, die wir nicht aufschieben dürfen“, so OB Burchardt.