Die Finanzen im Blickpunkt

Rat stellt Weichen für die Haushaltskonsolidierung

Der Klimaschutz, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung der Schulen, Investitionen in die Feuerwehr und viele weitere Aufgaben stellen für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren große Herausforderungen dar. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, müssen neue finanzielle Spielräume geschaffen werden. In seiner Sitzung am 2. Juni hat sich der Gemeinderat mit der weiteren Entwicklung der Konstanzer Finanzen befasst und die Weichen für den künftigen Kurs der Haushaltskonsolidierung gestellt.
 
Nachhaltige Finanzen
 
Es ist schon länger bekannt und wurde in den zurückliegenden Haushaltsberatungen schon öfter zitiert, dass der Haushalt der Stadt Konstanz unter einem strukturellen Defizit leidet. Unter einem strukturellen Defizit wird die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen verstanden, die unabhängig von einzelnen Ausschlägen in einem Haushaltsjahr über einen längeren Zeitraum (5 oder 10 Jahre) besteht. Die Verwaltung hat deshalb in den letzten Monaten im Auftrag des Gemeinderates ein Gesamtpaket „nachhaltige Finanzen“ erarbeitet und vorgestellt.
 
Einig sind sich Rat und Verwaltung in der Bewertung des strukturellen Defizits: Sie stellten 15 Mio. Euro als jährlichen Konsolidierungsbedarf fest und definierten diese Höhe als politische Zielgröße für die weiteren Beratungen.
 
Investitionsprogramm für Klimaschutz
 
Einigkeit besteht auch im Grundsatz über das Investitionsprogramm kommunaler Klimaschutz für die Jahre 2023 – 2030 mit einem Gesamtvolumen von 150 Mio. Euro und die Finanzierung des Klimaschutzes über Kredite und Fördermittel. „Dies ist ein historischer Meilenstein für die Umsetzung unserer Klimaschutzstrategie. Wir haben immer gesagt: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Mit dem Investitionsprogramm setzen wir ein deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft hinein, dass wir einerseits eine gute Klimaschutzstrategie haben, dass wir andererseits auch konsequent und stringent handeln“, unterstreicht Oberbürgermeister Burchardt. Zum Investitionsprogramm und dessen beabsichtigter Finanzierung soll eine Stellungnahme der Jugendvertretung eingeholt werden.
 
Zur Umsetzung dieser Ziele hatte die Verwaltung dem Gemeinderat ein Gesamtpaket vorgelegt, dass im Wesentlichen jährliche Einsparungen von 6 Mio. Euro und jährliche Mehreinnahmen von 9 Mio. Euro vorsah. Gleichzeitig wurden Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen vorgeschlagen. Für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen war eine jährliche Kreditaufnahme von 15 Mio. Euro bei gleichzeitiger Nullverschuldung für sonstige Maßnahmen vorgesehen.
 
Haushaltsstrukturkommission
 
Beschlüsse zu Mehreinnahmen, insbesondere Steuererhöhungen, wurden auf Wunsch des Rates noch nicht gefasst. Er beauftragte zunächst die Verwaltung, Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts sowie zur Entlastung der Konstanzerinnen und Konstanzer zu erarbeiten und dann der Haushaltsstrukturkommission zur weiteren Beratung vorzulegen. Mit dem Beschluss zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission als beratendem Gremium setzte der Gemeinderat eine wichtige Wegmarke im Prozess der Haushaltskonsolidierung. Die Kommission soll bereits im Juni 2022 zum ersten Mal zusammenkommen.