Konstanz fällt bei neuer, auf ein Jahr befristeter Mietpreisbremse aus der Gebietskulisse

OB Uli Burchardt kritisiert die Entscheidung und fordert Unterstützung vom Land

Die Landesregierung hat sich – nach der Presse vorliegenden Informationen – geeinigt, die Mietpreisbremse lediglich für ein weiteres Jahr fortzuführen, gleichzeitig aber Konstanz aus der Gebietskulisse der angespannten Wohnungsmärkte zu streichen. Für die Stadt fallen zentrale Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter ab dem 1. Januar 2026 weg, obwohl der Wohnungsmarkt vor Ort weiterhin massiv unter Druck steht. Die Stadt Konstanz kritisiert diese Entscheidung scharf und hält erneut fest, dass sie der Realität des lokalen Marktes nicht gerecht wird.

Ein Herausfallen aus der Gebietskulisse schwächt den Schutz der Mieterinnen und Mieter erheblich. Denn die Einstufung als „angespannter Wohnungsmarkt“ wirkt weit über die Mietpreisbremse hinaus: Sie ermöglicht abgesenkte Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen, verlängerte Kündigungssperrfristen bei Umwandlungen, wohnungsmarktbezogene Regelungen des Baugesetzbuchs sowie eine erleichterte Anwendung der Zweckentfremdungssatzung. Ohne diese Instrumente verliert die Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – der Schutz der Mieterinnen und Mieter wird deutlich geschwächt. Die Stadt betont, dass die Herausnahme aus der Gebietskulisse den tatsächlichen Bedingungen in Konstanz zuwiderläuft und gerade zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sei.

Oberbürgermeister Uli Burchardt zeigt sich enttäuscht und verweist auf die weiterhin außerordentlich hohe Nachfrage nach Wohnraum und die langen Wartelisten bei der WOBAK. Er appelliert ausdrücklich an die Vermieterinnen und Vermieter: „Wir setzen darauf, dass Sie sich trotz des Wegfalls der Mietpreisbremse weiterhin an fairen, sozial verträglichen Mietniveaus orientieren.“

Gleichzeitig richtet Burchardt klare Erwartungen an das Land: „Über die Funktionsweise und Wirkung der Mietpreisbremse kann man trefflich streiten. Sicher ist aber: Viel wichtiger ist sowieso die Schaffung von neuem Wohnraum! Das Land Baden-Württemberg muss jetzt endlich sicherstellen, dass genügend Geld in die Fördertöpfe für geförderten Mietwohnungsbau getan wird und dass der dringend benötigte bezahlbare Wohnungsbau endlich anläuft. Her mit den Baggern! Dann braucht auch niemand mehr eine Mietpreisbremse.“

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn betont: „Konstanz weist eine der niedrigsten Leerstandsquoten im Land auf und jede weitere Schwächung des Mieterschutzes erhöht die Gefahr steigender Belastungen für die Bevölkerung. Die Verlängerung um ein Jahr ist keine nachhaltige Lösung und sorgt für unnötige Verunsicherung. Wäre Konstanz in einem anderen Bundesland würde die Kulisse angespannter Wohnungsmärkte bestätigt werden. Baden-Württemberg arbeitet mit seiner Methodik an den Realitäten vorbei.“
Die Stadt schließt sich ausdrücklich den Einschätzungen und Forderungen des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Deutschen Mieterbunds an. Beide Organisationen hatten die Entscheidung des Landes deutlich kritisiert, auf die weiterhin hohe Anspannung der Wohnungsmärkte hingewiesen und eine verlässliche, langfristige Wohnungs- und Mietenpolitik eingefordert.

Konstanz bekräftigt, dass es sich weiterhin aktiv für bezahlbaren Wohnraum und eine faire Regulierung einsetzen wird – unabhängig von landespolitischen Entscheidungen. Das Handlungsprogramm Wohnen bleibt die zentrale kommunale Strategie, um neue Wohnmöglichkeiten zu schaffen, soziale Durchmischung zu sichern und langfristig tragfähige Lösungen für die Menschen in der Stadt zu entwickeln.