Konstanzer Gemeinderat tagt am 23. November

Die nächste Sitzung des Konstanzer Gemeinderats findet am Donnerstag, 23. November 2023, ab 16 Uhr im Ratssaal statt. Insgesamt sind 26 Tagesordnungspunkte vorgesehen.

Nach der Ehrung von Stadtrat Dr. Jürgen Ruff (SPD) für 20 Jahre im Gemeinderat stellt die Verwaltung die kleinräumige Bevölkerungsvorausberechnung für die Stadt Konstanz bis 2045 vor.
 
Am 22.06.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiv beschlossen. Nunmehr hat auch der Gemeinderat in Berdytschiv die Solidaritätspartnerschaft bestätigt, was der Konstanzer Gemeinderat in seiner Sitzung zur Kenntnis nimmt.
 
Nachdem der BürgerInnenrat Anfang Oktober eine Empfehlung zur Förderung von 14 Projektanträgen aus dem Bürgerbudget ausgesprochen hatte, stimmt der Gemeinderat abschließend zu den Projektvorschlägen ab.
 
Der Rat beschließt zudem über eine Förderung aus dem Nachlass C.O. Walser: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag des Beauftragten für Menschen mit Behinderung über die Unterstützung von max. 39.738,00 € für die Umgestaltung des Quartiersplatzes am Georg-Elser-Platz in einen attraktiven, inklusiven Spielplatz zu bewilligen.
 
Das Bodenseeforum betreffend, stehen der Wirtschaftsplan 2024, der Jahresabschluss 2020 sowie die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse 2021/2022 und 2023 auf der Tagesordnung.
 
Im weiteren Verlauf beschließt der Gemeinderat über die Neufassung zur Erhebung von Kita-Gebühren. Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses soll eine Neufassung der entsprechenden Satzung beschlossen werden. Die Satzung beinhaltet die getroffenen Beschlüsse zur Erhöhung der Kostenbeiträge um 25 % sowie die Umstellung auf die einkommensabhängige Festsetzung in vier Stufen.
 
Eine weitere Satzungsänderung, zu der das Gremium Beschluss fasst, betrifft die Gebührensatzung des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle.
 
Nach Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss sowie im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss soll die Verwaltung dem Beschlussvorschlag nach damit beauftragt werden, das vorliegende Naherholungs- und Besucherlenkungskonzept für das Naturschutzgebiet Bettenberg planerisch zu vertiefen und so die Umsetzung vorzubereiten. Zudem sieht der Beschlussvorschlag die Kostenbeteiligung der Stadt an den Maßnahmen zur Räumung der Kampfmittel in Höhe von 50.000 Euro vor.
 
Weitere Tagesordnungspunkte am 23. November:

Die Bürgerfragestunde ist gegen 18 Uhr vorgesehen. Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar. Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.