Gemeinderat aktuell

25 Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung am 24. Juni 2021 - Video-Podcasts hier abrufbar

Unter anderem hat der Gemeinderat einen in der Haushaltssatzung 2021 festgesetzten Sperrvermerk über 10.000€  aufgehoben, sodass das Budget für die Aufwertung von Klein Venedig als weitere Freifläche genutzt werden kann. Außerdem hat der  Gemeinderat beschlossen, die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes weiterhin extern auszuschreiben. Über entsprechende Kriterien bei der Ausschreibung soll Einfluss auf das Angebot und die Gestaltung genommen werden. Weiterhin  hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Bücklestraße-Schneckenburgstraße, 1. Änderung“ als Satzung beschlossen. Damit wurde  das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht. Die Stadtverwaltung wurde vom Rat mit der Konzeption einer Förderrichtline für Mehrwegsysteme in der Konstanzer Gastronomie beauftragt und stellte die dafür erforderlichen Mittel aus dem Budget der Stabstelle Klimaschutz über 5.000 Euro bereit.

Video-Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten

Tagesordnung, Sitzungsvorlagen und Ergebnisse

Weitere Themen im Überblick:
 
Poser in Konstanz und präventiven Maßnahmen (Antrag vom 08.06.2021)
Besetzung des Aufsichtsrates der WOBAK GmbH
Aufhebung eines Sperrvermerks / Projekte Kommunale Kriminalprävention
Annahme der Änderungen des Zuwendungsvertrages der Baden-Württemberg Stiftung zur Förderung des Projekts "Theater im Strafvollzug / Theater Hinter Gittern"
Neufassung der Richtlinien zum Bürgerbudget
Prüfung Organisationsform Weihnachtsmarkt
Aufstellungsverfahren Haushaltsplan 2022
WOBAK Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Konstanz
- Jahresabschluss zum 31.12.2020
- Vorberatung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung
- Vorberatung der Entlastung des Aufsichtsrates für die
Gesellschafterversammlung
Marketing und Tourismus Konstanz GmbH
- Jahresabschluss zum 31.12.2020
- Vorberatung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung
- Jahresabschluss zum 31.12.2020
- Vorberatung der Entlastung des Aufsichtsrats für die Gesellschafterversammlung
Teilfinanzierung Re-Opening/Stadt durch die Marketing und Tourismus Konstanz GmbH
Maßnahmen für die Unterstützung der Innenstadt zur
Dämpfung der Folgen des Lockdowns
Zustimmung zum Formwechsel der Musikschule Konstanz e.V. zur Musikschule Konstanz gGmbH
Zustimmung zur Leitungsstruktur des gemeinsamen Eigenbetriebes aus Musikschule Konstanz und Südwestdeutscher Philharmonie
Standortkonzept zur Steuerung künftiger Hotelentwicklungen
– Beschlussfassung als städtebauliches Entwicklungskonzept
Bebauungsplan "Bücklestraße/Schneckenburgstraße, 1. Änderung"
- Satzungsbeschluss
Bebauungsplan "Falkengasse"
- Verlängerung Veränderungssperre
20 Entwicklung der Ladenzeile
- Realisierung eines Fahrradparkhauses
 
Anträge der Fraktionen
Mehrwegboxen in der Gastronomie fördern: Antrag und Stellungnahme
 

(Erstellt am 21. Juni 2021 16:36 Uhr / geändert am 07. Juli 2021 11:00 Uhr)