Rat tagt am Donnerstag

Sitzung am 19. November ab 17 Uhr im Bodenseeforum - Videos ab 18 Uhr abrufbar

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen rund 20 Punkte.

Die Themen im Überblick:

Weinbaubetrieb Haltnau und Spitalkellerei – Hierzu gibt es einen mündlichen Bericht
 
Neubesetzung des Internationalen Forums – Für den Themenbereich Berufliche Qualifikation, Arbeitsmarkt, Wirtschaft hat sich Katja Lucas (Jobcenter Landkreis Konstanz) als Nachfolgerin für Sabine Senne zu einer Mitarbeit bereit erklärt. Für den Themenbereich Kultur, interreligiöser Dialog ist Maria Radbil bereit, die Nachfolge für Arthur Bondarev zu übernehmen.
 

Entscheidungen
 
Bürgerbudget – Der Gemeinderat entscheidet über die Förderung der Projektanträge. Von insgesamt sechs eingereichten Anträgen wurden diese fünf zur Entscheidung durch den BürgerInnenrat zugelassen: Elephanten AG (Goldenes Buch der Elefanten AG Band II), Interessengemeinschaft (IG) Pfahlbau-Welterbe Litzelstetten (Dreidimensionales Bronze-Alpenrelief), Konstanzer BürgerInnenkonzil (Einrichtung eines BürgerInnenrats in Konstanz), Naturschule Region Bodensee e.V. (Nachhaltigkeitsziele für Konstanz) und Verein Lernen Fördern Konstanz e.V. (Reiten schafft Vertrauen).
 
Projektförderung "Der digitale Verein" – Die Digitalisierung macht auch in der Vereinswelt nicht halt. Die Vereine müssen sich den damit verbundenen Herausforderungen stellen, um zukunftsfähig zu bleiben. Dafür möchte die Stadt Konstanz einen Förderantrag für das Projekt „Der digitale Verein“ bei der neu gegründeten „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ (DSEE) stellen. Die Kosten insgesamt belaufen sich voraussichtlich auf knapp 98.000 Euro. Bei einer positiven Entscheidung könnte die Stadt mit einer 80%igen Förderung in Höhe von rd. 78.500 Euro rechnen. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf rund 19.500 Euro, der durch Personaleinsatz und Sachkosten erbracht werden könnte. Der Rat entscheidet über die Annahme des Förderantrags.
 
Tennisclub Nicolai – Der Vertrag zwischen der Stadt Konstanz, der Spitalstiftung Konstanz und dem TC Nicolai Konstanz e.V. soll verlängert werden. Der bestehende Erbbauvertrag zwischen der Spitalstiftung und dem TC Nicolai läuft zum 30. Juni 2025 aus. Der TC Nicolai beabsichtigt, die ca. 50 Jahre alten Tennisplätze zu sanieren, und hat auch schon Angebote eingeholt. Um Zuschüsse vom Badischen Sportbund zu erhalten, ist es erforderlich, dass bestehende Verträge noch eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben. Die Stadt Konstanz und auch die Spitalstiftung unterstützen das Vorhaben des Vereins. Das Erbbaurecht des TC Nicolai e.V. an dem spitälischen Grundstück, auf dem das Clubheim mit Vereinsgaststätte steht, soll bis zum 31.12.2039 verlängert werden.
 
Verkauf von Miteigentumsanteilen in Dettingen – Der Gemeinderat soll die Verwaltung ermächtigen, auf die Ausübung des grundbuchlich gesicherten Vorkaufsrechts bei der aktuellen Veräußerung von Miteigentumsanteilen am Grundstück „Im Grund 10-26“ zu verzichten. Dabei handelt es sich um einen Gebäudekomplex mit 8 geförderten Wohnungen und 11 Tiefgaragenstellplätzen in Dettingen mit einer Gesamtfläche von 5.266 Quadratmetern. Im zugehörigen Grundbuch von Konstanz ist ein dingliches Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zugunsten der Stadt Konstanz eingetragen. Das Vorkaufsrecht kann für dieses Grundstück binnen vier Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages in der Form ausgeübt werden, dass die Stadt Konstanz mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Vertrag als Käufer eintritt. Der Kaufvertrag ging bei der Stadt Konstanz am 04.09.2020 ein, sodass die Frist am 04.01.2021 abläuft. Die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts muss umgehend, spätestens jedoch zum Fristablauf gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht besteht bei diesem Verkaufsfall nicht.
 
Aktionsplan Inklusion – Der Rat berät die Förderung aus dem Nachlass C. O. Walser für das 2. Halbjahr 2020: den Antrag des Sense the Colours Art Center für ein Kunst-, Kultur- und Sozialprojekt für Menschen mit Behinderung in Konstanz sowie den Antrag des Beauftragten für Menschen mit Behinderung für die Errichtung einer „Toilette für alle“.
 
Marketing und Tourismus Konstanz GmbH – Die MTK legt dem Rat den Wirtschaftsplan 2021 zur Vorbereitung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vor.

Bodenseeforum Konstanz – Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes.
 
Obdachlosenunterbringung unter Pandemiebedingungen – Die Verwaltung informiert über die prekäre Situation im Bereich Obdachlosenunterbringung insbesondere unter Pandemiebedingungen. Der Rat berät die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation. Auf der Vorschlagsliste stehen die Einrichtung einer Tagesstätte/Wärmestube am Palmenhaus, eine Notunterkunft am Haidelmoosweg 15, ein Wohnwagenplatz in der Byk-Gulden-Straße, die Anmietung von Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt sowie die Ausweisung von Quarantäneunterkünften.
 
Anpassung der Satzung für die Tageseinrichtungen für Kinder – Die Satzung soll um das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ sowie bezüglich der Ergänzung zum Erlass des Elternkostenbeitrags im Pandemiefall ergänzt werden. Hintergrund: Durch das Inkrafttreten des „Gesetzes für den Schutz von Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ (Masernschutzgesetz) zum 01. März 2020 wird gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Das gilt auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson. Die Satzungsänderung betrifft in der Hauptsache alle Kinder, die neu in der Kindertagesstätte aufgenommen werden.
 
Anpassung der Satzung über die Erhebung von KiTa-Beiträgen – In der aktuellen Satzung vom 24.11.2015 sind die Elternkostenbeiträge für die 2019 neu eröffnete KiTa Rebberg nicht aufgeführt. Die Beiträge wurden analog denen der KiTa Weiherhof (gleiche Öffnungszeiten) erhoben. Die Beiträge sollen nunmehr in der Kostensatzung aufgenommen werden.
 
Ausstellung der Uni in der Stadt – Eine mobile Ausstellung der Universität Konstanz soll künftig Wissenschaft und Forschung im öffentlichen Stadtraum erlebbar machen. Ziel ist, die Stadt als Forschungs- und Studienstandort an wechselnden Orten zu präsentieren. Der Technische und Umweltausschuss stimmte am 20. Oktober dem Vorhaben zu. Der Gemeinderat soll über den städtischen Zuschuss entscheiden.
 
Bebauungsplan "Unterlohn", 7. Änderung – Die Veränderungssperre soll noch einmal verlängert werden.
 
Handlungsprogramm Wohnen – Bebauungsplan "Jungerhalde-West" – Nachdem der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss zu den Rahmenbedingungen gefasst worden sind, soll ein Qualifizierungsverfahren durchgeführt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse soll das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden.
 
 
Bebauungsplan "Stromeyersdorf Ib, 2. Änderung" – Der vorliegende Bebauungsplanentwurf dient der städtebaulichen Anpassung durch die Änderung der Bebauungspläne im Plangebiet Stromeyersdorf. Auf Basis des Bebauungsplanentwurfs sollen die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
 
Erweiterung Schänzle-Sporthalle – Der Projektbeschluss zur Erweiterung der Schänzle-Sporthalle zu Gesamtkosten von 4.750.000 Euro soll gefasst und vorbehaltlich einer Einigung über die Vermietung der Neubauflächen mit den Sportvereinen getroffen werden. Dazu sollen Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt werden. Werden erneut keine Mittel aus dem Bundesförderprogramm bewilligt, so soll das Projekt mit den bereits zugestandenen Mitteln von 420.000 Euro aus dem Landesförderprogramm „Förderung des kommunalen Sportstättenbaus“ realisiert werden.
 
Fraktionsanträge:
·Aktion Gelbe Bänder 
·Organisation und Durchführung von Versammlungen im Stadtgebiet (
 

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der Ratssitung am 19.11.2020

Videos der Tagesordnungspunkte ab 18 Uhr
 

(Erstellt am 18. November 2020)