Gemeinderat aktuell: Die Ergebnisse vom 19. November 2019

Beschlüsse und Videos von den einzelnen Tagesordnungspunkten
 

Blick in den Konstanzer Ratssaal.

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der Ratssitzung am 19. November 2019

Podcasts von den einzelnen Tagesordnungspunkten
 

Die Ergebnisse im Überblick:

Aktionsplan Inklusion - Förderung aus dem Nachlass C. O. Walser / Cerlowa Stiftung Anträge 2. Halbjahr 2019
Für verbesserte Maßnahmen der Inklusion beschloss der Gemeinderat die Mittelbereitstellung aus den Begünstigungen der Cerlowa-Stiftung für das 2. Halbjahr 2019. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Bereitstellung von drei Elektro-Rollstühlen/Scootern mit ÖPNV-Zulassung zum Verleih als Dienstleistung für mobilitätseingeschränkte Bürger und Gäste sowie die Anschaffung von 20 weiteren mobilen Rampen für eine Ausweitung der laufenden Aktion „99 Rampen für Konstanz“.
 
Projektliste Bürgerbudget
Am 26.11.2018 hat der Gemeinderat ein Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro beschlossen. Für die Vergabe der Mittel empfahl ein BürgerInnenrat die Empfehlung, 13 Projekte zu fördern. Der Gemeinderat beschloss die Förderung der empfohlenen Projektanträge. Insgesamt hatten Vereine und Initiativen 29 Projekte eingereicht. 23 Anträge wurden zugelassen.
 
Erarbeitung einer Digitalen Agenda der Stadt Konstanz
Der Gemeinderat beschloss die Erarbeitung der Digitalen Agenda und beauftragte die Verwaltung, diese durch den vorgeschlagenen Prozess auf den Weg zu bringen. Die Digitale Agenda soll gemeinsam mit BürgerInnen, der Verwaltung, den politischen Gremien und Fachleuten erarbeitet werden.
 
Antrag auf Jugendvertretung im Gemeinderat
Der Gemeinderat richtet eine Arbeitsgruppe Jugendvertretung (AG Jugendvertretung) mit dem Ziel der Einführung einer ständigen Jugendvertretung (z.B. Jugendgemeinderat) ein. Die AG Jugendvertretung erarbeitet bis zum 01. Mai 2020 ein Konzept für eine konkrete Ausgestaltung dieser Jugendvertretung, welches die bisherigen Möglichkeiten der Jugendbeteiligung einschließt. Der Jugendhilfeausschuss und Gemeinderat beschließen in der darauffolgenden Sitzungen das Konzept. Die AG Jugendvertretung soll mit VertreterInnen der Abteilung Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Konstanz und des OB-Referats, je einem/r VertreterIn des Stadtjugendrings, des KSPs, der Azubi-Vertretung, der Jugendfeuerwehr, sowie mit drei JugendvertreterInnen von Sport- und Musikverbänden besetzt sein. Zudem sollen alle Fraktionen ein Mitglied in die AG entsenden. Weitere Mitglieder können durch die AG Jugendvertretung berufen werden.

Marketing und Tourismus GmbH – Wirtschaftsplan 2020 und Vorbereitung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung
Der Rat ermächtigte OB Burchardt, in einer Gesellschafterversammlung der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH der Festsetzung des Wirtschaftsplans 2020 sowie des 5-jährigen Finanzplans gemäß der Empfehlung des Aufsichtsrats vom 22.10.2019 zuzustimmen.
 
Mainau Ruhewald
Der Rat beschloss eine Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Konstanz für den Mainau Ruhewald. Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung der Satzung.
 
Weitere Entwicklung des Tagungsstandortes Konstanz einschließlich des Bodenseeforums - Entscheidung über das weitere Vorgehen
Der Rat beschloss, dass das Bodenseeforum städtisches Veranstaltungshaus bleiben soll
 
Feuerwehrbedarfsplan 2018 - Investitionsplanung für die Feuerwehrstandorte in den drei Ortsteilen sowie Allmannsdorf
Der Rat beauftragte die Verwaltung, für die festgelegten Feuerwehrstandorte das Baurecht entsprechend den zeitlichen Vorgaben herzustellen. Die Investitionssumme in Höhe von 10,62 Millionen Euro wird in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
 
Bebauungsplan Unterlohn, 7. Änderung
Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung der am 22.12.2017 in Kraft getretenen Veränderungssperre für einen Teilbereich des zukünftigen Bebauungsplans "Unterlohn, 7. Änderung“ als Satzung.
 
Strategien und Planungen ÖPNV
Der Tagesordnungspunkt wurde zur Vorberatung in den Technischen- und Umweltausschuss verwiesen.
 
Gesellschaftervereinbarung zwischen den Gesellschaftern des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz (GLKN) über kapitalstärkende Maßnahmen durch den Landkreis Konstanz
Der Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz stimmte der Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern des GLKN zu.
 
Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
Oberbürgermeister Burchardt (Vorsitzender des Stiftungsrates der Spitalstiftung Konstanz als Gesellschafterin der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH) wurde ermächtigt, in einer Gesellschafterversammlung der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH der Änderung des Gesellschaftsvertrages gem. Anlage zuzustimmen.
 
Auflösung des Eigenbetriebes Klinikum Konstanz
Der Eigenbetrieb Klinikum Konstanz wird rückwirkend mit Ablauf des 30.11.2012 aufgelöst. Die „Gemeinnützige Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH“ (heute: „Klinikum Konstanz GmbH“) tritt in alle Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes Klinikum Konstanz ein.
           
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden vertagt.

(Erstellt am 20. November 2019)