Technischer und Umweltausschuss tagt am Donnerstag

Der Neubau des Quartiersraums Palmenhauspark, die Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung, die Aktion "Klimabäume für Konstanz" sowie die Erneuerung des Konzilvorplatzes stehen auf der Tagesordnung am 14. November 2019. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Laube.

Der Technische und Umweltausschuss tagt im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Laube.

Zu Beginn der Sitzung stellen sich das Amt für Liegenschaften und Geoinformation sowie das Bauverwaltungsamt kurz vor und die Verwaltung gibt mündlich einen Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Wohnen.
 
Die weiteren Themen im Überblick:
 
Neubau Quartiersraum Palmenhauspark – Dem Gremium werden der Projektbeschluss zum Neubau des Quartiersraums am Palmenhauspark und der Mietvertrag zwischen Stadt Konstanz und Café Mondial Konstanz e.V. zur Entscheidung vorgelegt. Der Neubau ist mit 495.000 Euro kalkuliert, der Abbruch und die Renaturierung der Außenfläche des bisherigen Sozialgebäudes mit 80.000 Euro. Mit den Arbeiten soll das Hochbauamt beauftragt werden. Der Mietzuschuss an den Verein Café Mondial soll ab 2021 von derzeit 4.680 Euro auf 12.960 Euro erhöht werden.
 
Bau des Brückenplatzes Nord und Umbau der Gustav-Schwab-Straße Mitte – Für den Neubau des Brückenplatzes Nord und den Umbau der Gustav-Schwab-Straße Mitte soll der Projektbeschluss gefasst werden. Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Quartier Bahnhof Petershausen“ nördlich des Geländes des ehemaligen Bahnhofgebäudes. Zwischenzeitlich sind die städtebaulichen Verträge, Ordnungsmaßnahmenverträge und die Ablösevereinbarungen mit den Firmen Ravensberg sowie der städtebauliche Vertrag mit dem Landkreis seit März 2019 unterzeichnet. Die Deutsche Bahn wird bis Anfang 2020 die beiden neuen Außenbahnsteige am Bahnhaltepunkt Konstanz-Petershausen in Betrieb genommen haben. Direkt im Anschluss kann dann die Stadt mit dem Bau des Brückenplatzes Nord und der Herstellung des mittleren Teils der Gustav-Schwab-Straße beginnen. Der Umbau der Pestalozzistraße kann aufgrund des Umbaus der Zeppelin Gewerbeschule zu einem Berufsschulzentrum durch den Landkreis Konstanz frühestens 2024 beginnen und liegt somit nicht mehr innerhalb des Förderzeitraums des Sanierungsgebietes Quartier Bahnhof Petershausen.
 
Bebauungsplan Unterlohn, 7. Änderung – Zur Sicherung des Planungsprozesses soll die am 22.12.2017 in Kraft getretene Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden.
 
Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung – Laut Zweckentfremdungssatzung der Stadt Konstanz darf Wohnraum nicht länger als insgesamt sechs Wochen je Kalenderjahr ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden. Die Zahl der dem Wohnungsmarkt wieder zugeführten, ursprünglich zweckentfremdeten oder leerstehenden Wohnungen erhöhte sich seit Inkrafttreten der Satzung im Jahr 2015 auf inzwischen 100 Wohneinheiten (Stand 28.06.2019) und 1.309 Anfragen seitens betroffener Eigentümer oder deren Nachbarn.

Aktion "Klimabäume für Konstanz" – Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Stadt und der Bevölkerung. Die vielen Bäume auf den privaten Grundstücken tragen wesentlich zur Durchgrünung der Stadt und des öffentlichen Straßenraumes bei. Die Aktion sieht vor, ein zuvor ausgewähltes Sortiment kleinerer Jungbäume an interessierte BürgerInnen per Lastenfahrrad klimaneutral zu verteilen. Für die Umsetzung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro freigemacht werden. Mit dieser Summe ließen sich bis zu rund 1.000 Bäume auf Privatgrundstücken realisieren. Die Aktion soll noch in diesem Jahr anlaufen, verteilt werden sollen die Bäume im Frühjahr (Anfang März). Die Aktion soll zunächst bis Ende 2021 laufen.
 Anträge der Fraktionen


Kunstrasenplätze in Konstanz / Verbot von Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen ab 2021 und die Konsequenzen für Konstanz – Die Verwaltung informiert über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kunstrasensysteme und den Verbotsvorschlag auf EU-Ebene und stellt die Vor- und Nachteile des Naturrasenplatzes im Vergleich zum Kunstrasenplatz gegenüber.
 
Erneuerung des Platzes vor dem Konzil – Anfang 2019 wurde ein neues Entwurfskonzept erarbeitet. In enger Kooperation mit den Technischen Betrieben für die Umsetzung der Idee und mit der Mainau GmbH als Partner für die Konzeption und Realisierung der Grünflächen könnte bereits für das kommende Jahr 2020 der Platz vor dem Konzil umgestaltet werden. Die Kosten für die Realisierung inkl. Nebenkosten belaufen sich auf 150.000 Euro.

Ampelanlage in Allmannsdorf – Beantragt werden eine eingehende Prüfung und eine schnellstmögliche Verbesserung der verkehrlichen Situation vor Ort sowie dringende Verbesserungsmaßnahmen zur Sicherheit für Fußgänger (Aufstellflächen, Verkehrsinseln, Schaltung der Lichtsignalanlage und anzupassende Phasen).
 
Tagesordnung und Sitzungsvorlagen der TUA-Sitzung am 14.11.2019

(Erstellt am 11. November 2019)