FAQ zur Landtagswahl 2021

Am Sonntag, 14. März 2021 findet die Landtagswahl statt.
Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Wann wird gewählt?

· Die Landtagswahl findet am Sonntag, 14. März 2021 statt.
· Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer ist wahlberechtigt?

Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
· das 18. Lebensjahr vollendet haben,
· seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung haben, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
· nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer wird gewählt?

Das passive Wahlrecht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl können alle Bürgerinnen und Bürger kandidieren, die am Wahltag wahlberechtigt sind (siehe oben).
 
Wahlvorschlagsberechtigt sind Parteien und Wahlberechtigte; Wahlberechtigte können einen Einzelbewerber vorschlagen. Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.
 
Weitere Infos gibt es hier: Ihre Fragen zur Landtagswahl 2021 – unsere Antworten (landtagswahl-bw.de)
 
Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg nicht vertreten sind, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 75 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für EinzelbewerberInnen müssen ebenfalls von mindestens 75 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein.
 
Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 14. Januar 2021 bis 18 Uhr schriftlich bei dem zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht worden sein. Über die Zulassung der Wahlvorschläge hat der Kreiswahlausschuss am 19. Januar 2021 entschieden. Hier finden Sie die zugelassenen Wahlkreisvorschläge.

Wie wird gewählt?

Alle wahlberechtigten Personen sind im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt.

Alle wahlberechtigten Personen erhalten spätestens bis zum 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung mit der Deutschen Post zugesandt. Mit dieser Wahlbenachrichtigung oder einem Personalausweis weisen Sie sich am Wahltag in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahllokal aus.
 
Sollten Sie in einem der 34 Wahllokale oder in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises wählen wollen, beachten Sie bitte Folgendes:
Die Stimmabgabe vor Ort ist nur im Wahllokal möglich, welches auf Ihrer Wahlbenachrichtigung zu finden ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist die Wahlbenachrichtigung erforderlich, bitte halten Sie zudem einen Personalausweis bereit. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist aufgrund der aktuellen Situation und auf Grundlage der aktuellen Corona-Verordnung nur mit einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Bitte bringen Sie Ihre eigene Mund-Nasen-Bedeckung zur Wahl mit. Aufgrund der Hygieneauflagen kann es vor und in den Wahllokalen zu Wartezeiten kommen. Sollten Sie am Wahltag Krankheitssymptome haben, bitten wir Sie, das Wahllokal nicht zu betreten und die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. Bitte setzen Sie sich hierzu mit dem Wahlbüro in Verbindung (07531-900-3333).

Wie beantrage ich Briefwahl?

Die Briefwahl ist eine Möglichkeit, um sich und die WahlhelferInnen zu schützen und bequem von zu Hause aus zu wählen. Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Um diesen zu erhalten, reicht ein einfacher Antrag. Was Sie hierfür beachten müssen:
 
Anders als Sie es von der Oberbürgermeisterwahl 2020 gewohnt sind, erhalten Sie für die Landtagswahl NICHT automatisch Briefwahlunterlagen zugeschickt. Ein Antrag ist zwingend notwendig, wenn Sie per Briefwahl Ihre Stimme abgeben möchten.

Briefwahlanträge können per Onlineformular, über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per E-Mail, per Fax an +49 7531/900-123210, per Post (an Untere Laube 24, 78462 Konstanz) oder persönlich in den Briefwahlausgabestellen im Bürgersaal am St. Stephans-Platz 17 sowie bei den Ortsverwaltungen gestellt werden. 
Die Antragstellung via Telefon ist nicht möglich. Aufgrund der aktuellen Situation empfiehlt es sich, den Antrag per Formular zu stellen, um sich selbst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Da mit einem erhöhten Aufkommen an Briefwahlanträgen zu rechnen ist, bitten wir die WählerInnen darum, die Möglichkeit des Onlineformulars zu nutzen.
 
Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann wie folgt erfolgen:
 
· Online 
Die Online-Briefwahlbeantragung finden Sie hier. Wenn Sie diesen Link nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de und zum Antragsprozess weitergeleitet. 
Haben Sie bereits Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, scannen Sie einfach den QR-Code auf der Rückseite ein. Sie gelangen so direkt zur Antragsstellung.
Die schnellste und bequemste Möglichkeit ist, die Briefwahlunterlagen online zu beantragen.

·per E-Mail an Wahlamt@konstanz.de
Ihr Antrag muss zwingend folgende Angaben beinhalten (bitte beachten Sie, dass es bei unvollständigen Anträgen zu Verzögerungen kommen kann):
         Familiennamen
         Vornamen
         Geburtsdatum
         Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
         Soweit aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind
         Bitte geben Sie für eventuelle Nachfragen Ihre Telefonnummer an. Dies ermöglicht eine schnellere Bearbeitung Ihres Antrages.

· per Fax an +49 7531/900-123210
 
·mit der Wahlbenachrichtigung
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Vordruck, der vollständig ausgefüllt und unterschrieben dem Wahlamt zurückgesendet werden muss.

·persönlich: ab Montag, 8. Februar 
Die Briefwahlausgaben sind zu den folgenden Zeiten geöffnet:

Bürgersaal, St. Stephans-Platz 17
Montag, Dienstag, Donnerstag 8 bis 17 Uhr
Mittwoch 8 bis 18 Uhr
Freitag 7.30 bis 14.30 Uhr
 
Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr
Montag 14 bis 17 Uhr
Mit vorheriger Terminvereinbarung: 07533/9368-0, dettingen-wallhausen@konstanz.de
 
Ortsverwaltung Dingelsdorf
Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag 8.30 bis 11.30 Uhr
Mit vorheriger Terminvereinbarung: 07533/5295, dingelsdorf@konstanz.de
 
Ortsverwaltung Litzelstetten
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr
Mit vorheriger Terminvereinbarung: 07531/942379-10, litzelstetten@konstanz.de

Anträge können bis Freitag, 12. März 2021 um 18 Uhr gestellt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann ein Antrag auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. Wer für Dritte Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen will, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Bitte beachten Sie die Hinweise in Ihren Briefwahlunterlagen. Achten Sie insbesondere auf folgende Punkte:

· Die eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein muss unterschrieben sein. Eine fehlende Unterschrift macht den Wahlschein ungültig.
· Die eidesstattliche Versicherung darf nicht vom Wahlschein getrennt werden. Ein Abtrennen macht den Wahlschein ungültig.
· Sie haben nur eine Stimme.
· Änderungen der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel sind nicht erlaubt. Es dürfen also keine Streichungen von Personen vorgenommen werden. Auch das Hinzufügen von Kommentaren oder Vorbehalten ist nicht zulässig. Dies macht den Stimmzettel ungültig.
· Bitte beachten Sie die regulären Postlaufzeiten, damit Ihr Wahlbrief rechtzeitig bei der auf dem Wahlbrief eingedruckten Stelle ankommt. Sie können Ihren Wahlbrief natürlich auch in einen Briefkasten der Stadtverwaltung einwerfen. Eine vollständige Liste der Briefkästen finden Sie weiter unten.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein allgemeines Erklärvideo zur Briefwahl veröffentlicht.

Bis wann kann ich die Briefwahl durchführen?

Der Wahlbrief muss bis zum Ende der Wahlzeit, also bis Sonntag, den 14. März 2021 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Sie können Ihren Wahlbrief in folgende Briefkästen einwerfen:
· Verwaltungsgebäude Laube, Untere Laube 24, 78462 Konstanz
· Verwaltungsgebäude Rathaus, Kanzleistraße 15, 78459 Konstanz
· Verwaltungsgebäude Torkel, Benediktinerplatz 2, 78467 Konstanz
· Ortsverwaltung Dettingen-Wallhausen, Kapitän-Romer-Straße 4, 78465 Konstanz
· Ortsverwaltung Litzelstetten, Großherzog-Friedrich-Straße 10, 78465 Konstanz
· Ortsverwaltung Dingelsdorf, Rathausplatz 1, 78465 Konstanz

Die letzte Leerung der Briefkästen erfolgt um 18 Uhr.
Verspätet eingegangene Wahlbriefe (nach 18 Uhr am 14. März 2020) sind ungültig und werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Wieso werden die Briefwahlunterlagen nicht automatisch versendet?

Im Gegensatz zur Konstanzer Oberbürgermeisterwahl 2020 werden bei der Landtagswahl 2021 Briefwahlunterlagen nicht automatisch an die Wahlberechtigten versendet.

Verantwortlich für die Durchführung der Landtagswahl ist das Land Baden-Württemberg. Das Land hat sich gegen den automatischen Versand von Briefwahlunterlagen entschieden. Somit müssen die Wahlberechtigten, wenn sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben möchten, diesmal regulär einen Antrag dafür stellen. Dies ist bequem per Online-Antrag möglich. Die Online-Briefwahlbeantragung finden Sie hier. Wenn Sie diesen Link nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de und zum Antragsprozess weitergeleitet. 

Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht?

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob Ihr nächstgelegenes Wahllokal einen rollstuhlgerechten Zugang hat.

Wir sind stets bemüht, ausschließlich rollstuhlgerechte Wahllokale einzurichten. Dennoch kommt es vor, dass wir aufgrund fehlender Lokalitäten kein rollstuhlgerechtes Wahllokal im Wahlbezirk einrichten können. Mit einem Wahlschein haben Sie die Möglichkeit, in einem Wahllokal Ihrer Wahl Ihre Stimme abzugeben. Bitte stellen Sie hierfür unbedingt einen Briefwahlantrag (siehe oben). Bei Fragen zum rollstuhlgerechten Zugang stehen wir unter 07531/900-3333 oder unter wahlamt@konstanz.de für Sie zur Verfügung.

Welche Hilfsmittel stehen sehbehinderten oder blinden Personen zur Verfügung?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Im rechten oberen Eck des Stimmzettels befindet sich zur besseren Orientierung ein Loch. Die Stimmzettel haben eine Lochung, damit blinde WählerInnen dieses als Orientierungshilfe bei der Wahl mit einer Stimmzettelschablone nutzen können. Die Vorgabe wurde neu im Landeswahlgesetz aufgenommen §28 Abs 1 Satz 2 LWO: „Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten.“
 
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter 0761/36122.

Warum hat der Stimmzettel für die Landtagswahl ein Loch im rechten oberen Eck?

Die Stimmzettel haben eine Lochung, damit blinde WählerInnen dieses als Orientierungshilfe bei der Wahl mit einer Stimmzettelschablone nutzen können.
Die Vorgabe wurde neu im Landeswahlgesetz aufgenommen §28 Abs 1 Satz 2 LWO: „Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten.“

Kann ich während eines längeren Auslandsaufenthaltes wählen?

Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, die am Stichtag (31. Januar 2021) in der Gemeinde angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten die Wahlbenachrichtigungskarte, mit der Sie die Briefwahl beantragen können spätestens drei Wochen vor dem Wahltag automatisch zugeschickt (bis zum 21. Februar 2021).

Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten Sie an Ihren Hauptwohnsitz zugesendet. Sollten Sie sich am Wahltag im Ausland befinden, sollten Sie frühzeitig Briefwahlunterlagen anfordern. Hier geht's zur Online-Beantragung. 

Bitte beachten Sie, dass die Postlaufzeiten ins Ausland längere Zeit in Anspruch nehmen können.

Kann man als Deutsche/r mit Wohnsitz in der Schweiz wählen?

Nein, an den Landtagswahlen kann man auch als Deutsche/r nur teilnehmen, wenn man seinen Erstwohnsitz in Baden-Württemberg hat.

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten, was nun?

Sie erhalten Ihre Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor dem Wahltag, also bis zum 21. Februar 2021.

Haben Sie bis zum 21. Februar 2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wenden Sie sich bitte an die Projektgruppe Wahlen: Wahlamt@konstanz.de oder telefonisch unter 07531/900-3333.

Wie kann ich herausfinden, wer kandidiert? Gibt es Listen im Internet hierzu?

Auf den Internetseiten der Parteien finden Sie die Kandidatenlisten. Außerdem stellt die  Landeswahlleiterin eine Liste zur Verfügung, sobald die Wahlvorschläge vorliegen. Die zugelassenen Wahlvorschläge macht der Kreiswahlleiter im Wahlkreis spätestens am 34. Tag vor der Wahl bekannt (8. Februar 2021). 

Wie ergibt sich die Reihenfolge auf dem Stimmzettel?

Da in jedem der 70 Wahlkreise andere Wahlvorschläge eingereicht werden, gibt es keine landeseinheitlichen Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln werden zunächst die derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Stimmenzahlen bei der vergangenen Landtagswahl (GRÜNE, CDU, AfD, SPD, FDP) aufgeführt. Die Reihenfolge der folgenden Wahlvorschläge von Parteien richtet sich ebenfalls nach den Stimmenzahlen bei der vergangenen Landtagswahl. Dann folgen jene Parteien, die erstmals zur Wahl zugelassen wurden, in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen. Abschließend werden die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber aufgeführt.

Jede Partei erhält auf dem Stimmzettel landeseinheitlich die gleiche Nummer, und zwar auch dann, wenn in einem Wahlkreis für einzelne Parteien keine Wahlvorschläge vorhanden sind.

Wie erfolgt die Stimmenzuteilung?

Derjenige Kandidierende, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt, erhält ein Landtagsmandat für die neue Legislaturperiode. Alle abgegebenen Stimmen gehen außerdem in die Errechnung der prozentualen Sitzverteilung im Landtag ein. So fallen auch Stimmen für Kandidierende, die ihren Wahlkreis nicht gewinnen konnten, ins Gewicht und verfallen nicht, wie dies bei einer reinen Persönlichkeitswahl der Fall wäre.

Informationen für EU-BürgerInnen

Bei den Landtagswahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze sie jeweils erhalten und welche Abgeordneten konkret in den Landtag einziehen. Die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident hingegen werden von den Abgeordneten des neuen Landtags gewählt.

Das aktive und passive Wahlrecht für die Landtagswahl haben alle Deutschen mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt im Land haben. EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Gegensatz zu Europawahlen und Kommunalwahlen bei den Landtagswahlen nicht wahlberechtigt.
 
Voting rights of EU citizens
In the state parliament elections, the citizens decide which parties will be represented in the new state parliament, how many parliamentary seats they will receive and which members will move into the state parliament. The Prime Minister, on the other hand, is elected by the members of the new state parliament.

All Germans over the age of 18 who have had their (main) place of residence or center of life in the state for at least three months have the active and passive right to vote for the state election. In contrast to European and local elections, EU citizens are not entitled to vote in state elections.

Wo kann ich mich als WahlhelferIn melden?

Für die Landtagswahl am 14. März 2021 sind bereits alle Wahlhelfer-Positionen besetzt. Gerne können Sie sich bereits für die Bundestagswahl am 26. September 2021 als WahlhelferIn registrieren.

Bitte melden Sie sich über unser Online-Formular an.
Achten Sie bitte darauf, dass Sie vom System eine Bestätigung erhalten. Bei Fragen melden Sie sich bitte unter wahlhelfer@konstanz.de

Welche Aufgaben haben WahlhelferInnen?

Zu Ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise:

In den allgemeinen Wahlbezirken
• Ausgabe der Stimmzettel
• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
• Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses
• Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
• müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, z.B. dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist und
• sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.

Hier geht es zum Erklärvideo der Bundeswahlleitung.

Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für WahlhelferInnen?

Am 21. April 2020 wurde vom Konstanzer Gemeinderat eine Erhöhung der Wahlhelferentschädigung beschlossen. Nach dieser bekommen die ehrenamtlichen WahlhelferInnen nachfolgende Beträge:

Ab welchem Zeitpunkt ist Wahlwerbung erlaubt?

Die Phase der Wahlwerbung darf sechs Wochen vor der Wahl beginnen, also ab dem 31. Januar 2021. Jeder Partei oder jeder Kandidatin/jedem Kandidaten steht ein Kontingent von jeweils 220 Plakaten im Format Din A1 sowie insgesamt 2 Großflächenplakate zu.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, Informationsstände auf den Wochenmärkten zu beantragen.

Bitte wenden Sie sich für die erforderlichen Genehmigung an das Bürgeramt, Frau Berlin (07531/900-2778).

Wo kann ich mich bei weiteren Fragen melden?

Unter unserer Wahlhotline 07531/900-3333 erreichen Sie uns zu den folgenden Zeiten:
Montag bis Donnerstag: 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 12 Uhr
E-Mail: Wahlamt@konstanz.de