Doppelhaushalt 2019/2020

„Ein Haushalt, der dem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft dient“

Der Doppelhaushalt 2019/2020 hat insgesamt ein Volumen von rund 600 Mio. Euro. Netto-Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Das Investitionsvolumen steigt gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt um über 20 Mio. Euro auf fast 67 Mio. Euro, das entspricht einer Steigerung um 43 %. Damit handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt.

In seiner Sitzung am 13.12.2018 beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 einschließlich der Fortschreibung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms.

Ausbau der Infrastruktur

Am meisten investiert die Stadt mit rund 17 Mio. Euro in die Schulen, gefolgt von 10 Mio. Euro in den Tiefbau, 7 Mio. Euro in den Städte- bzw. Wohnungsbau und 6,8 Mio. Euro in die Kitas. Im Einzelnen: Für den Neubau der Oberstufe der Gemeinschaftsschule sind 3,7 Mio. Euro vorgesehen, für den Kindergarten Jungerhalde 3,2 Mio. Euro. Weitere Mittel fließen in das Kunstdepot des Rosgartenmuseums (1 Mio. Euro), die Sporthalle Schänzle (0,5 Mio. Euro), den Ausbau der Radwege (0,8 Mio. Euro) und den behindertgerechten Zugang des Turms zur Katz im Kulturzentrum. Die Feuerwehr ist mit 3,4 Mio. Euro bedacht. Für den Ausbau des Brückenkopfs Nord mit dem Busterminal sind 1,4 Mio. Euro vorgesehen.
Konstanz investiert aber auch in die Substanz des Bestehenden. „Manche Städte haben beim Substanzerhalt große Probleme, Konstanz dagegen kann hier viele Aufgaben anpacken“, so Oberbürgermeister Uli Burchardt in seiner Haushaltsrede. Insgesamt sind hier Ausgaben von rund 47 Mio. vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Schulsanierungen und der Straßensanierungen.

Dienstleistungen auf hohem Niveau

Mit über 34 Mio. bzw. 35 Mio. Euro fließt in den beiden Haushaltsjahren über ein Viertel der städtischen Haushaltsmittel in den Bereich Kinder- , Jugend- und Familienhilfe mit dem Schwerpunkt Kindergärten. Danach folgt der Bereich Tiefbau mit rd. 15%, das sind rd. 20 Mio. Euro pro Jahr. Die Kultureinrichtungen erhalten pro Jahr rund 19,5 Mio. € (14,5%). Die Schulträgeraufgaben liegen mit 13 Mio. € bzw. 13,5 Mio. € bei rund 10%. Ein wichtiger Bereich ist auch die städtebauliche Planung mit 8,7 Mio. Euro in 2019 und 5,3 Mio. Euro in 2020. Er bildet die Grundlage für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen.

Bürger profitieren vom Handlungsprogramm Wohnen

„Wohnen ist ein Thema, an dem sich die Zukunft unserer Stadt maßgeblich entscheiden wird“, so Oberbürgermeister Burchardt. „Mich bewegt das Thema vor allem als eine soziale Aufgabe. Zu einer lebenswerten Stadt gehört es unabdingbar, dass Menschen, die eine Wohnung verlassen müssen oder die eine neue Wohnung suchen, weil sie eine Familie gründen wollen, nicht gezwungen werden, die Stadt zu verlassen, weil sie in ihr keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden können. Mit dem Handlungsprogramm Wohnen gelingt es uns, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Von den geplanten 7.900 Wohnungen sind 3.700 (47 %) in den Preissegmenten direkt steuerbar, entweder über die städtische Grundstücksvergabe oder über städtebauliche Verträge. Das ist eine überaus beachtliche Quote.“ Bürger profitieren bereits jetzt von den Regulieren des Handlungsprogramms und den günstigen Mietpreisen. Zum Beispiel beim Zähringer Hof und anderen Bauprojekten.

Den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft stärken

OB Burchardt wies darauf hin, dass es nicht allein die Aufgabe eines Haushalts sei, ein Zahlenwerk darzustellen, das den Einsatz der Mittel, die einer Stadtgesellschaft zur Verfügung stehen, transparent abbildet. „Ich sehe den Haushalt auch als ein Mittel an, das dem Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft dient. Und zwar, indem wir einerseits versuchen, ihn so auszubalancieren, dass sich alle gesellschaftlichen Kräfte im Haushalt wiederfinden, und ihn andererseits so ausstatten, dass gesellschaftliches Engagement entsprechend belohnt werden kann“, so der Oberbürgermeister. Hier ist zunächst die Förderung von Vereinen zu nennen. Über 1,9 Mio. Euro pro Jahr fließen in die Kulturförderung, über 1,5 Mio. Euro jährlich kommen den Sportvereinen zu Gute und 1,6 Mio. € den sozialen Vereinen und Initiativen. Als neue Maßnahme enthält der Haushalt zum ersten Mal ein Bürgerbudget von 100.000 Euro. Innerhalb dieses Rahmens können Projekte realisiert werden, die von Bürgern vorgeschlagen werden und über die die Bürger auch selbst entscheiden. Zusätzlich wurden Mittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt aufgenommen, die der Fortbildung innerhalb der Vereine dienen. „Wir möchten damit die Vereinsarbeit gezielt stärken und dazu beitragen, dass die Vereine weiterhin eine starke Rolle in unserer Stadtgesellschaft spielen können“, erklärte OB Burchardt.
 

Nachhaltige Finanzpolitik

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Konstanz ihre Schulden kontinuierlich abgebaut: Von 29,1 Mio. Euro in 2011 bis zu zu einem voraussichtlichen Stand zum 31.12.2018 in Höhe von rund 18,9 Mio. Euro. „Künftige Generationen sollen nicht mit finanziellen Hypotheken belastet werden. Diesen Kurs setzen wir fort“, erklärte OB Burchardt in der Haushaltsrede. Trotz hoher Investitionen ist im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Netto-Neuverschuldung erforderlich. Weiterhin hat sich das Anlagevermögen der Stadt seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2010 um rund 23 Mio. Euro erhöht, das Finanzvermögen um rund 33 Mio. Euro. „Bemerkenswert ist auch, dass große Investitionen (zum Beispiel die Gemeinschaftsschule, das Bodenseeforum) bisher ohne Neuverschuldung finanziert werden konnten. Diese Entwicklung hält auch in diesem Haushalt an“, so der Oberbürgermeister.
In der Vergangenheit hat die Stadt zahlreiche Grundstücke erworben (2012 bis 2017 im Wert von rund 25 Mio. Euro), die nun im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen vermarktet werden und wichtige Finanzmittel für die mitwachsende Infrastruktur bringen. Das Vermögen bleibt durch den Verkauf der Grundstücke an die WOBAK überwiegend im Konzern. In der Vergangenheit hat die Stadt deutlich mehr Grundstücke gekauft als veräußert. So ergibt sich von 2013 bis 2017 ein positiver Saldo von 12,36 Mio. Euro.

Haushaltsrede

Der Haushaltsentwurf 2019/2020

Bürgerbudget

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