Gemeinderat aktuell

Ergebnisse der Sitzung vom 26. Februar 2019

Themen der Ratssitzung am 26. Februar 2019 waren unter anderem der Projektbeschluss für die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule sowie die Beteiligung der Stadt Konstanz bei der Wiedereröffnung des Uferwanderweges zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen und der Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht.
 
Der für die gesamte Bodenseeregion wichtige Seeuferweg zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen soll wieder begehbar und die Schlucht wieder erlebbar werden. Der Rat beschloss die grundsätzliche Mitwirkung und Beteiligung der Stadt Konstanz an der Umsetzung der Gesamtmaßnahme und genehmigte für die konkreten Planungen der erforderlichen Einzelmaßnahmen maximal 100.000 Euro. Über die weiteren Finanzmittel wird im Zuge der Nachtragsberatungen für das Jahr 2020 entschieden. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, zur Wiederbegehbarmachung des Uferweges und Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht eine Vereinbarung mit dem Landesforst und den betroffenen Nachbargemeinden Allensbach und Bodman-Ludwigshafen zu schließen.
Die Verwaltung soll die Machbarkeit eines Informationssystems prüfen und die voraussichtlichen Kosten dafür ermitteln.
 
Weitere Themen waren die Besetzung des Internationalen Forums, die Fehlbelegungsabgabe für die Nutzung von Plätzen in Flüchtlingsunterkünften des Landkreises, die Neustrukturierung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sowie ein zusätzlicher Grunderwerb im Gebiet „Ziegelhütte“ in Wallhausen im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen. Des Weiteren befasste sich der Rat mit dem Bebauungsplan Unterlohn und dem Wettbewerb des Landkreises Konstanz für das Berufsschulzentrum Konstanz in Petershausen und der damit zusammenhängenden Planung eines zusätzlichen Gymnastikraums auf der Grundfläche einer Dreifachsporthalle.
 
Der Stiftungsrat beschäftigte sich mit dem Jahresabschluss 2017 der MVZ GmbH der Spitalstiftung Konstanz.
 
@ Alle Sitzungsvorlagen und Beschlüsse sind abrufbar unter: http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001565

(Erstellt am 26. Februar 2019)