Büdingen: Technik-Aufbauten zulässig – Zimmer nicht

Tausch von technischen Aufbauten gegen Zimmer nicht zulässig

Der Konstanzer Rathaushof
Foto: MTK/Dagmar Schwelle

 
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat beschlossen, dass bis zum Abschluß des laufenden Verfahrens vorläufig nicht mit den Bauarbeiten auf dem Büdingen-Areal begonnen werden darf. Das Baurechts- und Denkmalamt hatte zuvor am 10.09.2018 die Genehmigung zum Bau eines Hotels auf dem Büdingen-Areal erteilt. Gegen die Baugenehmigung legten Nachbarn Widerspruch ein und stellten beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Ohne diesen Antrag hätte der Bauherr die Baugenehmigung vollziehen können.

 
Gebäudetechnik darf nicht durch Zimmer ersetzt werden
Nach Ansicht des Gerichts verletzt die Baugenehmigung nachbarschützende Bestimmungen, soweit die Baugenehmigung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur maximal zulässigen Gebäudehöhe enthält. Die Baugenehmigung sieht vor, die technischen Aufbauten in das Untergeschoss zu verlegen und lässt stattdessen eine weitere Ebene für Zimmer zu. Im Ergebnis hätte dies den Vorteil gehabt, dass die technischen Aufbauten, die den Gesamteindruck des Gebietes stören, im Stadtbild hätten vermieden werden können. Das Verwaltungsgericht ist dagegen der Ansicht, dass die Zulassung von Hotelzimmern im obersten Geschoß anstelle der Aufbauten das planerische Grundkonzept des Bebauungsplans berühre und nicht im Wege einer Befreiung erteilt werden könne. Die Argumentation der Stadt Konstanz, solche Aufbauten hätten eine geschossgleiche und darüber hinaus sogar nachteiligere, weil unruhigere Wirkung, wurde vom Gericht anders gesehen.
 
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist festzuhalten, dass das Gericht lediglich hinsichtlich der genehmigten Gebäudehöhe den Ersatz der technischen Aufbauten durch Zimmer beanstandet hat. Die übrigen Regelungen der Baugenehmigung inklusive der Kubatur des geplanten Baukörpers waren nicht Gegenstand der Entscheidung.
 
Es ist bedauerlich, dass ein unschönes Technikgeschoss möglich ist und nicht ersetzt werden kann durch Zimmer, die sich optisch besser darstellen. Es wird die Begründung der Entscheidung nun genau geprüft und das weitere Vorgehen abgewogen.

 
Fällgenehmigung beruht auf früherer Baugenehmigung
Ungeachtet der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Baugenehmigung der Stadt Konstanz aus dem Jahr 1991 weiterhin gültig. Auf der Grundlage dieser Baugenehmigung hatte der Bauherr das Recht, eine Fällgenehmigung für das entsprechende Baufenster zu erwirken.

(Erstellt am 20. Februar 2019)