Fragen dazu?

Herr
Arianit Buqezi
Baurechts- und Denkmalamt
Telefon +49 7531 900-774

© Hajo Dietz
Copyright: Nürnberger Luftbild Hajo Dietz

Zweckentfremdung von Wohnraum

In der Stadt Konstanz galt seit 1972 bis 2006 und erneut seit 14.03.2015 das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Seit Oktober 2018 ist die Frist für die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste auf maximal sechs Wochen beschränkt.

Was ist das Zweckentfremdungsverbot und was soll es bewirken?

Es untersagt, vorhandene Wohnräume ohne Genehmigung dem Wohnungsmarkt zu entziehen. So soll sichergestellt werden, dass einerseits Wohnraum erhalten bleibt und andererseits zweckentfremdeter Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Rechtsgrundlage ist das Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG).

Wann liegt Zweckentfremdung vor?

Wohnraum gilt als zweckentfremdet, wenn er ohne Genehmigung

  • überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
  • zum Zwecke einer dauernden Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet oder überlassen oder sonst durch eine pensionsartige Nutzung bzw. eine Nutzung als Ferienwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen wird,
  • baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
  • länger als 6 Monate leer steht,
  • beseitigt wird (Abbruch).

Wann ist Eigentum nicht davon betroffen?

Wenn der Eigentümer die Räumlichkeiten als Zweit- oder Ferienwohnung selbst nutzt, die Wohnung wegen Mängel oder Umbau vorübergehend unbewohnbar ist oder leer steht, bei gewerblicher Mitbenutzung mehr als die Hälfte der Fläche als Wohnraum dient. Keine Zweckentfremdung liegt im Fall einer Nutzung als Ferienwohnung vor, wenn Wohnraum nicht länger als bis zu insgesamt 6 Wochen (auch auf mehrere kürzere Zeiträume verteilt) im Kalenderjahr als Ferienwohnung genutzt und ansonsten dauerhaft als Wohnraum verwendet bzw. vermietet wird.
 
Wir bitten Sie, eine derartige Nutzung rechtzeitig dem Baurechts- und Denkmalamt schriftlich oder per Mail zur Kenntnis zugeben. Ebenfalls sind die Unterlagen für die Nachweisführung einer dauerhaften Wohnnutzung unaufgefordert dem Baurechts- und Denkmalamt vorzulegen.
 
Für eine wiederkehrende Ferienwohnungsnutzung nicht länger als bis zu insgesamt 6 Wochen (auch auf mehrere kürzere Zeiträume verteilt) im Kalenderjahr gem. § 4 Abs. 2 Ziffer 7 der Satzung ist ein Bauantrag zur Nutzungsänderung als Ferienwohnung mit den notwendigen Antragsunterlagen gem. § 2 ff. LBOVVO zu stellen.
 
Eine Anmeldung für die Kurtaxe ist bei der Stadtkasse, Abteilung Steuer vorzunehmen.

Was bedeutet das für Eigentümer?


Für viele Eigentümer ist es nicht mehr rentabel, Wohnraum lediglich sechs Wochen an Feriengäste zu vermieten. Baurechtliche Veränderungen müssen beim Baurechts- und Denkmalamt beantragt werden. Eine unerlaubte Zweckentfremdung kann mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.

Zeigt das Gesetz Wirkung?


Ja. Bislang wurden 247 Verfahren eröffnet. In 88 Fällen handelte es sich um leerstehende Wohnräume im Gebäude. 65 Wohneinheiten wurden bisher wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt.

Im Fokus

Radstadt Konstanz

Die Stadt Konstanz gehört zu den Städten mit dem höchsten Radverkehrsanteil in Deutschland. Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Radstadt Konstanz.

Der Siegerentwurf für den Hafner aus der Vogelperspektive

Heimat Hafner

Konstanz wächst. Die Stadt möchte mit diesem Wachstum Schritt halten und entsprechend Wohnraum bieten können. Als größtes Projekt im Handlungsprogramm Wohnen soll deshalb ein neuer Stadtteil entstehen: der Hafner.

Verkehrsplanung

Kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen zur Verkehrsentwicklung in Konstanz.