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Behindertenbeauftragter

Die Stadt Konstanz hat die Stelle eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung geschaffen. Dadurch sollen die Belange behinderter Menschen besser berücksichtigt werden.


Der Behindertenbeauftragte der Stadt Konstanz

Stephan Grumbt



Organisation

  • Der Behindertenbeauftragte wird vom Gemeinderat auf fünf Jahre gewählt.
  • Er ist ehrenamtlich tätig, dem 2. Beigeordneten direkt unterstellt und nimmt seine Aufgabe weisungsungebunden wahr.
  • Ein Beirat unterstützt seine Tätigkeit.

Aufgaben

Der Behindertenbeauftragte

  • vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Rat und Verwaltung,
  • ist Ansprechpartner der Verwaltung für Belange behinderter Menschen
  • wird bei Planungen der Verwaltung, die Belange behinderter Menschen berühren können, frühzeitig beteiligt und
  • berät die Verwaltung bei der Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes.

Ziele

Der Behindertenbeauftragte soll insbesondere dazu beitragen, dass auf kommunaler Ebene

  • die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft gefördert wird (§ 6 Abs. 1 LBGG),
  • behinderte Menschen nicht benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 GG, § 6 Abs. 2 LBGG),
  • bei Anlagen und Einrichtungen Barrierefreiheit besteht (§ 39 LBO, § 7 LBGG)
  • und das Verwaltungsverfahren behindertenfreundlich gestaltet wird (§§ 8 - 10 LBGG).

Rechtsgrundlagen

  • Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetz (GG)
  • § 39 der Landesbauordnung (LBO)
  • Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
  • Landesbehindertengleichstellungsgesetz (L-BGG)
  • Richtlinie der Stadt Konstanz für die ehrenamtliche Tätigkeit eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung

 

 

 



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