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I/2 Satzung der Stadt Konstanz über "Öffentliche Bekanntmachungen"

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung und § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 19.12.2017 folgende Satzung der Stadt Konstanz über „Öffentliche Bekanntmachungen" beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen

(1)  Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Konstanz erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter www.konstanz.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können bei der Stadt Konstanz im Referat Oberbürgermeister, Geschäftsstelle Gemeinderat (Kanzleistraße 15) von jedermann während der Servicezeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.

(2)  Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Konstanz zu Bauleitplänen im Amtsblatt der Stadt Konstanz sowie ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.  

(3)  Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der ordentlichen Form der Bekanntmachung nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in Form einer Notbekanntmachung durch Abdruck im SÜDKURIER erfolgen. Im Falle der Notbekanntmachung ist die Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen.
Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des SÜDKURIER.

 

§ 2 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am 01. Februar 2018 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Konstanz über „Ortsübliche Bekanntmachungen" vom 01. März 1970 außer Kraft.

 

Konstanz, den 21.12.2017                      gez. Uli Burchardt, Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 27.12.2017




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